Donald Trump ist noch kein ganzes Jahr US-Präsident und hat es doch bereits geschafft, das Land auf den Kopf zu stellen. Die neue Strategie zur nationalen Sicherheit, die seine Regierung im November veröffentlichte, definiert die Ziele der US-Außenpolitik neu.
Jahrzehntelange Partner der USA wie Europa mussten feststellen, dass die Unterstützung der USA keine Selbstverständlichkeit ist, sondern nur dann angeboten wird, wenn der Geschäftsmann Trump einen guten Deal für sein Land wittert. „America First“ eben, oder auch, wie schon der Slogan von Trumps erstem Wahlkampf 2016 besagte, „Make America Great Again“ (MAGA).
Auch in der Innenpolitik läuft seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2025 vieles anders. Vermummte Agenten der Einwanderungsbehörde ICE zerren Menschen aus ihren Autos oder verhaften sie von der Straße weg. In Städte, in denen viele Menschen dagegen protestieren, schickt der Präsident die Nationalgarde. Medien, die nicht so berichten, wie es Trump gefällt, werden von ihm verklagt oder online an den Pranger gestellt. Maßnahmen zur Inklusion von Angestellten mit Behinderungen oder zur Förderung von Diversität in Unternehmen (die sogenannten DEI-Programme) wurden in allen Regierungseinrichtungen abgeschafft.
Auch in Chicago protestierten viele Menschen gegen die Einsätze von vermummten ICE-AgentenBild: Ashlee Rezin/Chicago Sun-Times/dpa/picture alliance
Diversity gilt als liberal, oder „woke“ – und diese Werte sind für den US-Präsidenten und seine Unterstützer ein rotes Tuch. MAGA ist nicht nur ein Slogan, es ist eine Weltanschauung. Dabei ist die MAGA-Bewegung kein einheitliches großes Ganzes. Für unterschiedliche Strömungen sind unterschiedliche Anliegen von entscheidender Bedeutung. Trump mag als US-Präsident der Frontmann sein, aber hinter der MAGA-Ideologie steckt eine Vielzahl von mächtigen Gruppierungen und Personen, die für ihre Anliegen kämpfen.
Die Heritage Foundation
Die Heritage Foundation, eine rechts-nationale Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., hat sich nach eigenen Angaben der Förderung „konservativer Politik auf der Grundlage der freien Marktwirtschaft, des minimalen Staats, der individuellen Freiheit, traditioneller amerikanischer Werte und einer starken nationalen Verteidigung“ verschrieben. Von ihr stammt auch das „Project 2025“, ein 2023 veröffentlichter Plan dafür, wie ein konservativer US-Präsident die Regierung umgestalten könnte.
„Project 2025“ sieht unter anderem eine stark zusammengekürzte Regierung vor, in der Angestellte leichter entlassen werden können und der Präsident mehr persönliche Macht hat. Auch wenn Trump während des Wahlkampfes betonte, nichts mit dem Projekt zu tun zu haben, setzte er nach seinem Amtseintritt viele der Ideen in die Tat um. Im Rahmen der DOGE-Initiative, welche die US-Regierung effizienter machen sollte, wurden tausende Regierungsangestellte gefeuert.
Trump will außerdem seine Autorität ausbauen. Über Gerichtsurteile wie zum Beispiel zu Abschiebungen setzt er sich einfach hinweg. Und er würde gern durchsetzen, dass er unliebsame Chefs von Regierungsbehörden entlassen kann.
Agiert der US-Präsident nach dem konservativen Drehbuch?
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Mitglieder von Trumps Administration wie Pressesprecherin Karoline Leavitt und Russ Vought, Direktor des Office of Management and Budget, arbeiteten vorher für die Heritage Foundation. Vought gehörte sogar zu den führenden Köpfen hinter „Project 2025“. Für die Republican National Convention, dem Parteitag der Republikaner, bei dem Trump im Sommer 2024 als Präsidentschaftskandidat offiziell bestätigt und gefeiert wurde, spendete die Heritage Foundation 1 Million Dollar(rund 850.000 Euro).
Evangelikale Christen
Im „Project 2025“ steht auch, dass das Abtreibungsrecht weiter eingeschränkt werden müsse. Eine Gruppe, für die das ein noch größeres Thema ist, sind Evangelikale Christen. Sie zählen seit Jahren zu den treuesten Trump-Unterstützern. Dass Trump öffentlich bekannte, Frauen gern im Intimbereich zu begrapschen und fünf Kinder mit drei Frauen hat, stört dabei nicht. Denn was zählt ist, dass Trump vorantreibt, woran sie glauben.
Im Herbst 2020, nur wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl, nominierte Trump eine als Abtreibungsgegnerin bekannte Richterin für den Supreme Court. Im Juni 2022 kippte das Oberste Bundesgericht mit der konservativen Mehrheit von sechs Richterinnen und Richtern – darunter drei von Trump ernannte – das landesweite Recht auf Abtreibung. Seitdem entscheiden die Bundesstaaten, ob und unter welchen Bedingungen Abtreibungen bei ihnen erlaubt sind.
Evangelikale Christen bilden in den USA eine mächtige Lobby, die große Mehrheit von ihnen wählt republikanisch. Deshalb will es sich Trump bei Themen wie Abtreibung nicht mit ihnen verscherzen.
Treue Trump-Unterstützer
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Ein weiterer Schritt, der dem Einfluss der Evangelikalen geschuldet sein könnte: die Ernennung des Verteidigungsministers, Pete Hegseth. Der evangelikale Christ bezeichnete sich in der Vergangenheit als „Christlicher Krieger“, schloss Trans-Menschen aus dem Militär aus, und lobte laut Medienberichten die Aussagen eines Pastors, die sich gegen das Wahlrecht für Frauen richteten. Kritiker sehen mit dem wachsenden Einfluss der Evangelikalen auf die US-Regierung die Trennung von Staat und Kirche in Gefahr.
Milliardäre und Blogger
Zu denen, die viele von Trumps Ideen zu inspirieren scheinen, gehört der Blogger und Softwareentwickler Curtis Yarvin. Er findet, das Konzept der Demokratie sei veraltet – stattdessen müsste ein Staat wie ein Unternehmen von einem CEO geführt werden. Ein Wahlvolk gibt es dann nicht mehr, stattdessen Kundinnen und Kunden mit Kündigungsrecht. Denn wem der Chef, also die Regierung, nicht gefällt, der könne ja umziehen. Auch Trump scherzte vor den Wahlen 2024 schon, wenn die Menschen dieses Mal ihre Stimme für ihn abgeben, müssten sie danach gar nicht mehr wählen.
Die Idee, den Gazastreifen in ein Urlaubsparadies zu verwandeln, kommt auch von Yarvin. Im April 2024 schlug er vor, das palästinensische Volk aus Gaza zu vertreiben und das Gebiet in ein Luxusresort umzuwandeln. Im Februar 2025 schlug Trump mit seiner Idee, Gaza zur Riviera des Nahen Ostens zu machen, in die gleiche Kerbe.
Auch Peter Thiel, Gründer der Online-Plattform PayPal, hält Demokratie für ineffizient. Der in Deutschland geborene Milliardär spendete im Wahlkampf 2016 auf verschiedenen Wegen 1,25 Millionen Dollar (rund 1 Million Euro) für Donald Trump. 2024 spendete er für keine politische Kampagne. Dafür hatte er in den Jahren zuvor viel Geld in die Hand genommen – zum Beispiel 15 Millionen Dollar für die Senatskampagne von JD Vance (rund 13 Millionen Euro). Vances Erfolg im Senat brachte ihm letztendlich den Posten des Vizepräsidenten ein. Für Thiel ein kluges Langzeitinvestment.
Thiels Ideen und Ideale, wie zum Beispiel, dass die Politik Konzernen und Tech-Firmen freie Bahn lassen sollte, finden sich auch in der Politik der US-Regierung wieder. So beschwerte sich Vance erst kürzlich über das EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act), auf dessen Grundlage dem sozialen Netzwerk X eine Millionenstrafe droht.