Exportprodukt Panzer. [Foto: Julian Stratenschulte/picture alliance via Getty Images]
Die deutschen Waffenexporte in die Ukraine sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Jahr 2025 stark zurückgegangen: Die Ausfuhrgenehmigungen beliefen sich auf 1,14 Milliarden Euro, verglichen mit 8,15 Milliarden Euro im Vorjahr.
Während Berlin sich weiterhin als einer der wichtigsten Unterstützer Kyjiws präsentiert, spiegelt der Rückgang eine Verlagerung weg von neuen Waffenverkäufen hin zu längerfristigen Projekten wider.
Nachdem die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen in den beiden Vorjahren im Zuge der weltweiten Eskalation von Kriegen und Spannungen ein Rekordniveau erreicht hatten, sind sie nun insgesamt rückläufig. Laut einer parlamentarischen Antwort, die Euractiv vorliegt, hat die Regierung in diesem Jahr bisher Ausfuhren im Wert von 8,4 Milliarden Euro genehmigt, gegenüber 12,15 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Militärische Unterstützung: 9 Milliarden Euro
Der größte Rückgang betrifft die Ukraine, wie die deutsche Nachrichtenagentur dpa zuerst berichtete. Die Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 1,14 Milliarden Euro für Kiew betreffen nur den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung. Sie spiegeln nicht die umfassendere militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine wider, die sich auf insgesamt rund 9 Milliarden Euro beläuft und direkte Käufe und Lieferungen von Ausrüstungsgütern, wie z. B. Waffen aus US-amerikanischer Produktion, umfasst.
Nach deutschem Recht müssen alle Exporte von Waffen und bestimmten militärischen Gütern vom Wirtschaftsministerium genehmigt werden, das von Katherina Reiche von den konservativen Christdemokraten geleitet wird.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte der dpa, dass die derzeitige Unterstützung für die Ukraine teilweise auf Exportgenehmigungen aus dem vergangenen Jahr beruhe. Die Regierung verlagere sich zudem auf längerfristige Projekte, die sich „nicht sofort“ in den jährlichen Exportzahlen niederschlagen würden, hieß es. Die Ukraine, so der Sprecher weiter, investiere zunehmend in die eigene Waffenproduktion.
Unabhängig davon genehmigten die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem letzten EU-Gipfel ein Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro, um den militärischen und finanziellen Bedarf der Ukraine in den nächsten zwei Jahren zu decken.
Panzer, U-Boote und Jets für Norwegen und die Türkei
Norwegen ist nach dem Regierungswechsel im Mai zum größten deutschen Rüstungsexportland geworden. Oslo wurden Rüstungsexporte im Wert von rund 1,31 Milliarden Euro bewilligt, hauptsächlich für Panzer und U-Boote.
Auch die Exporte in die Türkei haben deutlich zugenommen, insbesondere durch den lange verzögerten Verkauf von 20 Eurofighter-Jets im Oktober.
Der Linken-Politiker Ulrich Thoden, der sich nach den Exporten erkundigt hatte, kritisierte den „strategischen“ Einsatz von Waffenexporten durch die Bundesregierung: „Verbündete werden ohne Rücksicht auf ihre Menschenrechtslage unterstützt“.
(mm)