Auch das Verbot des Begriffs „Veggie-Burger“, oder der Vorschlag, Fahrtests für Ältere einzuführen, sorgten in den vergangenen Monaten für Furore. Laut ÖVP-Europaabgeordnetem Lukas Mandl entstehen solche Vorschläge oft aus Anlassgesetzgebung einzelner Abgeordneter. Diese können auch ohne große Hürden Initiativen starten. Zunächst sind das aber eben erst einmal nur genau solche. So betont Mandl, dass eine neue Mehrheit im Europaparlament zuletzt mehrere umstrittene Vorhaben, wie etwa das Verbrenner-Aus, entschärft hat. Und vor allem Initivatien im Bereich Gesundheit, Soziales, Klima- oder Tierschutz konnten in der Vergangenheit auch Positives bewirken.

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