Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich schockiert über die Vorfälle bei einem Fallschirmjägerregiment der Bundeswehr gezeigt. Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum seien erschütternd und stünden im gänzlichen Widerspruch zu den elementaren Werten der Bundeswehr, sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa.
Pistorius kritisierte auch das Verhalten der militärischen Führung vor Ort. Zwar habe diese sofort die Ermittlungen begonnen und seitdem für umfassende Aufklärung und harte Konsequenzen gesorgt. Was jedoch nicht ginge, sei, „dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein“, sagte Pistorius.
Pistorius will restlose Aufklärung
Es komme nun darauf an, dass die einzelnen Vorfälle „restlos aufgeklärt werden“ und auch eventuelle weitere Fälle „mit aller Konsequenz geahndet werden“, sagte der Verteidigungsminister. „Drittens muss das Vertrauen in die militärische Führung vor Ort wiederhergestellt werden.“
Um zu verhindern, dass sich das Fehlverhalten wiederholt, solle es einen sogenannten „Aktionsplan Luftlandetruppe“ geben, fuhr Pistorius fort. Dazu habe der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, Maßnahmen eingeleitet. Es müsse klar sein, dass Extremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum in der Bundeswehr nichts verloren haben. Außerdem dürfe es keine Furcht geben, Vorfälle zu melden – oder gar falsche Solidarität mit Tätern. Es müsse jederzeit einen geschützten Raum geben, in dem sich Betroffene sicher fühlen können, sich zu melden, sagte Pistorius.
Sexualisierte Gewalt und Hitlergrüße
Nach Ermittlungen im rheinland-pfälzischen Zweibrücken hat das Fallschirmjägerregiment 26 nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Soldaten entlassen, bei 16 weiteren wurde die Entlassung eingeleitet. Insgesamt wird nach Angaben der Bundeswehr gegen 55 Beschuldigte ermittelt.
Auslöser für die Ermittlungen waren Meldungen von Soldatinnen des Fallschirmjägerregiments 26 an den Wehrbeauftragten des Bundestages im Juni. Demzufolge gab es in Zweibrücken eine rechtsextreme, offen antisemitische Gruppe von Soldaten. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bis hin zu Hitlergrüßen und einer angeblichen „Naziparty“, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete.
Deutlich mehr rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr
Darüber hinaus sei es zu sexuellem Fehlverhalten wie Exhibitionismus und sexualisierter Gewalt gekommen. Die Soldatinnen hätten sich Vergewaltigungsfantasien anhören müssen und seien Mobbing und sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen. Insgesamt gehe es um mehr als 200 mutmaßliche Delikte.
© Lea Dohle
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Das Fallschirmjägerregiment 26 umfasst rund 1.700 Soldatinnen und Soldaten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte vor Journalisten Maßnahmen an, um künftige Fehlentwicklungen zu verhindern. Im vergangenen Jahr hatte es nach Angaben der Bundeswehr 280 rechtsextremistische Vorfälle in der Truppe gegeben, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
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