Berlin – Berlins oberste Polizistin stellt konkrete Forderungen an Politik und Justiz. Sie erhält keine Antwort, das ist der Skandal.
Kurz vor Silvester hat Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel einen Einblick in die Kriminalstatistik 2025 gegeben und diesen Einblick mit einer deutlichen Warnung verbunden. Die vollständige Auswertung wird erst im Frühjahr präsentiert.
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Die Polizeipräsidentin hob drei alarmierende Erkenntnisse hervor, die sich aus den Zahlen ergeben.
Erstens: Bei Gewalttaten mit dem Messer war jeder dritte Täter unter 21 Jahre alt.
Zweitens: Die Gesamtzahl der Gewalttaten habe sich insgesamt leicht verringert, im Falle von Kindern und jugendlichen Straftätern aber nicht, sondern, im Gegenteil, erhöht.
Drittens: Bei Gewalttaten ist ein „deutlich höherer Anteil nicht deutscher junger Menschen im Vergleich zu deutschen Kindern und Jugendlichen“ erkennbar.
Frau Slowik Meisel warnt vor der zunehmenden Gewalt junger Ausländer. Sie will ihre Warnung nicht als „Stigmatisierung“ verstanden wissen oder als Vorlage für „negative populistische Haltungen“, sondern „als Grundlage für Prävention und Jugend- und Sozialarbeit“.
Junge Täter sollen schneller verurteilt werden
Als konkrete Maßnahme fordert sie, dass jugendliche Täter schneller verurteilt werden. Die Strafe müsse „auf die Tat folgen, um frühzeitig Stoppsignale zu setzen und kriminelle Karrieren zu unterbrechen“. Dafür seien Reformen der Strafprozessordnung und des Jugendgerichtsgesetzes notwendig, um Schnellverfahren zu ermöglichen.
Die Polizeipräsidentin hat erstens für eine klare Analyse und zweitens für einen Hinweis an die Politik gesorgt. Man hätte nun erwartet, dass die Parteien im Abgeordnetenhaus zu erkennen geben, dass sie die Mahnung gehört und die Forderung verstanden haben. Man hätte von der Justizsenatorin erwartet, dass sie umgehend Stellung nimmt.
Doch es herrscht Schweigen im Walde. Auch der Regierende Bürgermeister Wegner (CDU) geht in seiner Neujahrsansprache (liegt Journalisten bereits vor, darf aber noch nicht veröffentlicht werden) mit keinem Wort auf die steigende Gewalt junger Ausländer in Berlin ein.
Wo bleibt die politische Reaktion?
Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizeipräsidentin vor der Jugendgewalt warnt. Schon vor anderthalb Jahren, im Juni 2024, äußerte sie sich ähnlich. Sie sagte damals: „Zugespitzt formuliert: Nach unseren Zahlen ist die Gewalt in Berlin jung, männlich und hat einen nicht-deutschen Hintergrund.“
Auch damals und in den 18 Monaten seitdem, gab es keine politische Reaktion, ausgenommen von der AfD. Die übrige Politik scheut das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Sie scheut es aus Sorge, in den Verdacht zu geraten, Ausländer zu stigmatisieren, gar ein Rassist zu sein.
Aber genau diese Feigheit ist es, die alles schlimmer macht. Was steht denn auf dem Spiel? Eine Verrohung der Gemeinschaft, wie es sie in Deutschland seit 1945 nicht gegeben hat. Man fühlt sich im eigenen Land nicht mehr sicher und kann sich auch gar nicht mehr sicher fühlen.
Fassungslos beobachten wir eine politische Klasse – und vor allem eine Justiz –, die nicht mehr in der Lage ist, Recht und Gesetz rigoros durchzusetzen und die Menschen vor Gewalt zu schützen. Das – und vor allem das – muss sich im neuen Jahr ändern.
Wacht auf, ihr Abgeordneten und Minister, ihr Richter und Staatsanwälte! Sorgt dafür, dass der Frieden in diesem Land erhalten bleibt.
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de