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Vieles hängt nun vom europäischen Konzert ab. © Martin Bertrand/Imago
Fünf Landtagswahlen und geopolitische Herausforderungen prägen das Jahr 2026. Die Regierung Merz steht vor großen Aufgaben in Europa. Ein Ausblick.
Das kommende Jahr wird politisch spannend und herausfordernd – national wie international. Hierzulande dürften die fünf Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März sowie in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September die Bundespolitik beeinflussen – etwa bei der Frage, wie sich die Regierungspartei CDU gegenüber der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) positioniert.
Für die AfD werden in allen diesen Urnengängen gute Ergebnisse erwartet. Aber warum sollte nicht die rot-schwarze Koalition – verspätet – den versprochenen Stimmungsumschwung schaffen und den Höhenflug der von vielen als rechtsextrem eingestuften Partei stoppen?
Vorausgesetzt, Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil gehen mit ihrer Regierungsmannschaft beherzt die Reformen bei Rente und Gesundheit an und die Verantwortlichen in der Wirtschaft ersetzen ihre teils überzogenes Lamento mit Projekten, die zuversichtlich in die Zukunft weisen. Sie könnten damit nicht nur den Abbau von Arbeitsplätzen stoppen, sondern auch versuchen, den Rückstand in Technologien wie E-Autos aufzuholen.
Wem das zu optimistisch klingt, der sei daran erinnert: Deutschland hat die Finanzkrise Ende der Nuller-Jahre, die sogenannte Flüchtlingskrise Mitte der 10er Jahre, Corona und die Energiekrise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich besser bewältigt, als zu den jeweils angespannten Phasen vielfach angenommen.
Auch andere Themen werden die Stimmung beeinflussen. In der Bildungspolitik haben Eltern von Erstklässlerinnen und Erstklässlern mit Beginn des kommenden Schuljahres an einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule. In den kommenden Jahren folgen schrittweise weitere Klassenstufen. Im Herbst kommt dann die Pisa-Studie, bei der das Land der Dichter und Denker in der Vergangenheit lediglich mittelmäßig abschnitt.
Hilfreich wäre es, wenn die Deutsche Bahn dank der zusätzlichen finanziellen Mittel schrittweise ihr Angebot verbessert. Dann fällt ein höherer Preis für das Deutschlandticket nicht so sehr ins Gewicht. Von Januar an zahlen die rund 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzer monatlich 63 Euro statt wie bisher 58 Euro.
Neuer Machtblock
Geopolitisch wird die Regierung Merz zeigen müssen, ob sie in der Lage ist, mit anderen europäischen Staaten die Europäische Union zu einem Machtblock zu formen, damit sich der Kontinent gerade gegenüber der Machtpolitik der USA, Russlands und Chinas behaupten kann. Nicht nur dieses Trio sorgt dafür, dass die regelbasierte Weltordnung zu einem Ende kommt und damit auch die bisherige Sicherheitsordnung, der freie weltweite Handel und die internationalen Institutionen wie die Vereinten Nationen nicht mehr so funktionieren wie bisher. Davon profitierten Deutschland und die anderen EU-Staaten erheblich.
Um auch künftig zurechtzukommen, werden die EU-Staaten in einer zunehmend multipolaren Welt die Abhängigkeiten von den USA und China reduzieren und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit anderen Ländern verbessern müssen – etwa mit Mittelmächten wie Indien und Brasilien. Das wird nicht leicht. Der Krieg gegen die Ukraine hat gezeigt, dass sich der globale Süden nicht unbedingt den europäischen Standpunkten anschließt. Einen ersten Fingerzeig könnte die EU im Januar geben, wenn sie über den umstrittenen Mercosur-Vertrag entscheidet.
Strategie für Handel
In diesem Prozess der EU wird die schwarz-rote Regierung eine entscheidende Rolle spielen. Zum einen ist Deutschland verglichen mit anderen EU-Staaten politisch am stabilsten und wirtschaftlich am stärksten. Auch deshalb erwarten EU-Staaten – etwa die im Baltikum –, dass Deutschland eine führende Rolle übernimmt. Zum anderen ist Berlin mit Frankreich und Großbritannien (E3) sowie Polen und Italien (Gruppe der fünf) bereits die ersten Schritte in diese Richtung gegangen. Entscheidend dabei wird sein, ob es dem Duo Merz/Klingbeil gelingt, die Interessen der EU-Partner zu berücksichtigen, um zu beweisen, dass Deutschland nicht der Hegemon ist, der nur eigene Ziele verfolgt.
Entscheidend wird zudem sein, wie die EU die Beziehungen zu den USA weiter entwickeln kann. Nicht nur wegen deren wichtiger Rolle in der Nato und des Ukraine-Konflikts, sondern auch wegen des bedeutsamen wirtschaftlichen Handels. Wohin die Reise verteidigungspolitisch geht, wird deutlich, wenn die US-Regierung von Donald Trump Anfang des Jahres ihre Nationale Verteidigungsstrategie konkretisiert. Dann wird klar, ob sich Washington nicht nur rhetorisch, sondern auch praktisch von Europa abwendet. Die US-Streitkräfte haben hierzulande noch rund 20 Stützpunkte, eine davon die US Air Base Ramstein.
Für Trump spielt Europa aber keine so wichtige Rolle. Für ihn und seine Fans ist das außenpolitische Engagement der USA – etwa im Nahen Osten, in der Ukraine und gegenüber Venezuela nicht so entscheidend wie die ökonomische Entwicklung zu Hause. Mit Trumps Wirtschaftspolitik sind allerdings immer mehr Menschen unzufrieden. Um die Stimmung zu verbessern, könnte Trump im Frühjahr einen neuen Chef der US-Zentralbank Fed einsetzen, der dann die Zinsen senkt, wovor viele warnen.
Trump wird sicher auch die Fußball-WM im Sommer und die Feiern zur 250-Jahr-Feier der Unabhängigkeit nutzen, um die Stimmung zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Am Ende des Jahres wird man dann bei den Zwischenwahlen ablesen können, ob ihm das gelungen ist. Eine Niederlage würde sein politisches Ende beschleunigen. Erste Debatten über eine Zeit nach Trump haben bereits begonnen. Das bedeutet aber nicht das Ende des Trumpismus. Seine möglichen Nachfolger wie Vizepräsident JD Vance würden von seiner Linie nicht abweichen.