DruckenTeilen
Russlands Drohungen mit Atomwaffen beunruhigen Europa. Ein CSU-Politiker sieht Handlungsbedarf. Ein europäischer Schutzschirm könnte die Lösung sein.
Berlin – Russlands wiederholte Drohungen mit Atomwaffen und die wachsende Unsicherheit über den Schutz durch die USA verschärfen die sicherheitspolitische Debatte in Europa. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirbt vor diesem Hintergrund für einen eigenen europäischen nuklearen Schutzschirm. Deutschland müsse gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien über neue Formen der Abschreckung nachdenken, um langfristig verteidigungsfähig zu bleiben.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: Für ein europäisches Atomschild (Archivbild). © picture alliance/dpa | Michael Kappeler
„Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit nachdenken, müssen wir letztendlich auf der ganzen Klaviatur spielen können“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Gerade der zunehmend offene Umgang Russlands mit nuklearen Drohungen unter Präsident Wladimir Putin mache deutlich, dass Europa diesen Bereich nicht ausklammern könne: „Wir erleben ja hin und wieder, wie leichtfertig auch gerade von russischer Seite das Thema Nuklearwaffen adressiert wird.“
Russlands Atomdrohungen erhöhen Druck auf Europa: CSU-Politiker fordert Einigkeit
Hoffmann betonte, dass sich in der Frage eines europäischen Atomschilds „auf jeden Fall die drei Großen in Europa einig sein“ müssten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Nur in diesem Verbund könne eine glaubwürdige nukleare Abschreckung entstehen, so Hoffmann.
Er verwies auf den Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der bereits 2020 angeboten hatte, die französische Nuklearstrategie stärker europäisch auszurichten. Über konkrete Details müsse zwar noch gesprochen werden, räumte Hoffmann ein. Grundsätzlich sehe er jedoch keine Hürden für den Aufbau eigener europäischer Kompetenzen in diesem Bereich.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken 
Fotostrecke ansehenEuropäischer Atomschild soll Unabhängigkeit von den USA bringen: Vorstoß aus Frankreich
Deutschland ist im Gegensatz zu Frankreich, Großbritannien und den USA selbst keine Atommacht. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO stellt die Bundesrepublik jedoch Kampfflugzeuge bereit, die im Ernstfall mit US-Atomwaffen bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern. Dieses Modell beruht bislang auf der Schutzgarantie der Vereinigten Staaten.
Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wachsen jedoch Zweifel, ob Europa sich langfristig noch auf den atomaren Schutz der USA verlassen kann. Diese Unsicherheit verstärkt die Forderungen nach einer eigenständigen europäischen Sicherheitsarchitektur – einschließlich nuklearer Abschreckung.
Wenn wir über Verteidigungsfähigkeit nachdenken, müssen wir letztendlich auf der ganzen Klaviatur spielen können
Macrons Vorstoß für ein europäisches atomares Schutzschild war bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenso auf Zurückhaltung gestoßen wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich hingegen bereits im Wahlkampf offen für Gespräche und bekräftigte diese Haltung bei seinem Antrittsbesuch in Paris im Mai.
Merz bremst Erwartungen: Europäischer Nuklearschirm bleibt vorerst Projekt mit langer Perspektive
Später dämpfte Merz jedoch die Erwartungen an eine schnelle Umsetzung. Zwar habe er das Gesprächsangebot Frankreichs angenommen, konkrete Initiativen gebe es bislang aber nicht. Die Entwicklung eines europäischen Atomschilds sei eine Aufgabe „in sehr, sehr langer Perspektive“, da zahlreiche sicherheits- und völkerrechtliche Fragen zu klären seien.
Innerhalb der Union wird die Debatte dennoch weiter vorangetrieben. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn sprach sich zuletzt für eine stärkere deutsche Führungsrolle bei der Diskussion über einen nuklearen Schutzschirm aus. Durch den Ukraine-Krieg und globale Machtverschiebungen dürfte das Thema wohl weiter an Brisanz gewinnen.
Erst vor Kurzem verlegte Russland laut US-Forschern, die Reuters zitierte, offenbar nuklear-fähige Hyperschallraketen nach Belarus. Laut der Moscow Times soll Russlands Verteidigungsministerium am Dienstag (30. Dezember) erste Aufnahmen der „Oreschnik“ genannten Rakete geteilt haben. (Quellen: dpa, Reuters, Moscow Times, eigene Recherche) (lismah)