Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will sich auch 2026 für eine Ausweitung von Böllerverbotszonen einsetzen. „Mein klares Ziel ist, dass beim nächsten Jahreswechsel niemand zu Schaden kommt“, teilte sie bei ihrer Silvester-Bilanz am Neujahrsmorgen mit. „Dazu werde ich mich weiterhin mit Nachdruck auf Länder- und Bundesebene für eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht einsetzen, mit der wir eigenständig entscheiden können, wo wir Feuerwerksverbote erlassen und Pyroerlaubniszonen genehmigen“, sagte sie weiter.
In Richtung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) fügte sie hinzu: „Hier müssen alle ihrer Verantwortung nachkommen, insbesondere auch der Bund.“
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Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, die mit ihrer Petition für ein bundesweites Böllerverbot rund drei Millionen Unterschriften gesammelt hat, nahm den Innenminister in die Pflicht. „Wir erwarten, dass Herr Dobrindt sich zumindest mal fünf Minuten Zeit für uns nimmt“, hieß es seitens der GdP Berlin.
Laut dem Berliner GdP-Landesbezirksvorsitzenden Stephan Weh ist „Deutschland bereit für ein Umdenken an Silvester“. Die Gewerkschaft drängt aus Sicherheitsgründen auf ein Verkaufsverbot von Pyrotechnik an Privatpersonen und setzt auf organisierte, öffentliche Feuerwerke. Innenminister Dobrindt lehnt ein solches Verbot bislang ab.
Mein klares Ziel ist, dass beim nächsten Jahreswechsel niemand zu Schaden kommt.
Iris Spranger (SPD), Berliner Innensenatorin bei ihrer Silvester-Bilanz
Im Berliner Senat sind die Positionen zum Thema Böllerverbot unterschiedlich. Innensenatorin Spranger hatte die Petition der Polizeigewerkschaft bereits am Silvestertag gelobt. „Ich finde es gut, dass die GdP diesen Vorstoß gemacht hat“, sagte sie bei einem Pressegespräch in der Feuerwache Tiergarten. Sie hoffe, dass Innenminister Dobrindt die von ihm angekündigte Öffnungsklausel im Sprengstoffrecht umsetze, sodass Bundesländer eigenständig über größere Böllerverbotszonen entscheiden können. In diesem Fall, so Spranger, könnte sie sich eine Ausweitung der bestehenden Verbotszonen vorstellen, wie auch die Einrichtung von Erlaubniszonen.
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gab sich dagegen in Sachen Böllerverbot zurückhaltender: „Ich glaube, dass wir hier eine deutschlandweite Lösung brauchen“, sagte er dem Tagesspiegel. Gleichwohl zeige die Petition der GdP, dass es einen Wunsch in der Bevölkerung gebe. „Wir werden weiter daran arbeiten müssen, wie wir zu einer besseren Regulierung kommen, sodass illegale Sprengkörper nicht nach Deutschland reinkommen“, sagte Wegner.
Das Hauptproblem seien die illegalen Sprengkörper. Ein Böllerverbot nur für Berlin hält Wegner nicht für sinnvoll. „Ich brauche nicht nur in Berlin ein Verkaufsverbot, sondern auch in Brandenburg“, sagte der Regierende.