Von einem überwiegend friedlichen Jahreswechsel in Berlin sprach Innensenatorin Iris Spranger am Vormittag in einer Mitteilung. Ermöglicht worden sei dieser Erfolg durch „die intensiven Vorbereitungen“ von Feuerwehr und Polizei. „Die Strategie und das Einsatzkonzept waren erfolgreich“, lobte die SPD-Politikerin.
„Die Kombination von frühzeitiger Prävention, umfänglichen Vorfeldmaßnahmen wie Kontrollen und Durchsuchungen sowie einem konsequenten Eingreifen der Polizei Berlin in der Silvesternacht hat sich als richtig erwiesen“, so Spranger. So konnte man im Vorfeld mehr als 220.000 Stück Pyrotechnik aus dem Verkehr ziehen, darunter 109.000 Stück gefährliche Sprengstoffe der Kategorie 4 – Kugelbomben oder Raketen. „Hunderttausende von gefährlichen Explosionen konnten so verhindert werden“, sagte Spranger.
Geholfen habe auch die Ausweitung der Pyrotechnikverbotsbereichen. „Mit ihnen konnten Straftaten und Verletzungen von Menschen verhindert werden.“ Die Pyroverbotszonen der Vorjahre – der Alexanderplatz in Mitte, die Sonnenallee in Neukölln und der Steinmetzkiez in Schöneberg – wurden dabei teilweise erheblich vergrößert. Hinzu kam die Admiralbrücke in Kreuzberg. Die Bereiche wurden im Unterschied zu den Vorjahren nicht mehr starr abgesperrt. Stattdessen konnten sich die Polizeikräfte flexibel im Raum bewegen und Personengruppen gezielt ansprechen und kontrollieren. Insbesondere am Alexanderplatz wurde friedlich das neue Jahr begrüßt, teilte die Innensenatorin mit.
Die Polizei hat Sprangers Angaben zufolge in der Nacht mehr als 420 Personen festgenommen, 20 mehr als im Vorjahr. Die höhere Zahl sei nicht Zeichen von mehr Gewalt, im Gegenteil: Die Lage sei so gut unter Kontrolle gewesen, dass mehr Festnahmen möglich waren. 30 Polizisten wurden bei Silvestereinsätzen überwiegend leicht verletzt, so viele wie im Vorjahr. Nur zwei Beamte mussten vom Dienst abtreten. „Die Polizei ist konsequent gegen Gewalttäter vorgegangen“, sagte Spranger. „Im nächsten Schritt müssen die Straftaten strafrechtlich schnell und konsequent verfolgt und sanktioniert werden.“ 3200 Beamte waren im Einsatz, davon 800 zur Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei.
Spranger betonte in ihrer Bilanz, dass es wieder „einen unverantwortlichen Umgang mit Feuerwerk“ gegeben habe, bei dem „Unbeteiligte und Einsatzkräfte zu Schaden kamen“. Sie kündigte an, sich „weiterhin mit Nachdruck für eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht“ einzusetzen. Bislang darf das Land Berlin nicht eigenständig Feuerwerk in größeren Bereichen verbieten, weil Sprengstoffrecht Bundessache ist. „Hier müssen alle ihrer Verantwortung nachkommen, insbesondere der Bund“, forderte die Senatorin.
Eine von der Gewerkschaft der Polizei gestartete Internetpetition für ein bundesweites Böllerverbot hat mittlerweile drei Millionen Unterschriften. Die Petition des Berliner Landesverbands der GdP richtet sich an Innensenatorin Spranger und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). (Jörn Hasselmann)