Die Europäer müssen das Jahr 2026 dafür nützen, ihre Union nach innen wie nach außen zu stabilisieren. Denn ab 2027 werden in Frankreich möglicherweise die Nationalpopulisten regieren – und alle Chancen auf Reformen zunichte machen.
In einer Zeit, in der existenzielle Krisen Europa im gefühlten Wochentakt heimsuchen, ist es müßig, ein Schicksalsjahr herbeizuschreiben. Die in ihrer Heftigkeit fast schon biblischen Plagen haben die Planungshorizonte in Brüssel und den anderen Hauptstädten der Europäischen Union schrumpfen lassen. Denn wer kann schon erahnen, was Donald Trump oder Wladimir Putin im Laufe der nächsten Woche einfallen wird – geschweige denn im Laufe des nächsten Jahres? Europa muss notgedrungen auf Sicht fahren.
Nichtsdestotrotz wird 2026 ein Jahr der Weichenstellungen. Es ist auf absehbare Zeit das letzte Jahr, in dem die EU in Brüssel und Straßburg so funktionieren wird, wie wir es gewohnt sind: lösungsorientiert, prozedural, auf Ausgleich bedacht und der europäischen Integration verpflichtet. In den kommenden zwölf Monaten haben die europäischen Entscheidungsträger die Chance, die Union auf den einen Ernstfall vorzubereiten, den ihre Gründungsväter (Gründungsmütter hatte es in der Politik der 1950er Jahre noch nicht gegeben) so nicht vorhergesehen haben: nämlich das Szenario, in dem sich das zweitgrößte Mitgliedsland gegen die EU wendet.
Dass in Frankreich im Frühjahr 2027 die Präsidentschaft an den rechtspopulistischen Rassemblement National gehen dürfte, wird mit jeder Woche wahrscheinlicher. Emmanuel Macron, der amtierende, aber immer machtloser wirkende Staatschef, mag in seinem Abwehrkampf gegen Marine Le Pen und Jordan Bardella noch so viele strategisch wichtige europäische Initiativen – beispielsweise das Handelsabkommen der EU mit Südamerika – abräumen, die Herzen der wütenden Wahlbevölkerung werden ihm deswegen nicht zufliegen. Und die Zeiten, in denen ein „republikanischer Block“ in Frankreich eine Grenze zu Rechtsaußen ziehen konnte, sind längst passé.
Die Folgen des zu erwartenden (aber keinesfalls sicheren) Siegs der Rechten für die EU lassen sich am ehesten mit einer Autoimmunerkrankung vergleichen. Der Rassemblement National würde in diesem Fall die europäischen Organe angreifen – unter der irrigen Annahme, dass diese Fremdkörper seien. Angestachelt von Gesinnungsgenossen in Moskau, Washington und im Silicon Valley, würde ein populistisch regiertes Frankreich die Grundprämisse der Union in Frage stellen: kein Nehmen ohne Geben. Doch im Weltbild der (nicht nur) französischen Populisten ist jede Errungenschaft der europäischen Einigung ein gottgegebenes Recht und jede damit einhergehende Verpflichtung ein Affront National. Europa ist das, was Frankreich nutzt. Der Rest? Muss weg.
Glücklicherweise kann die EU Schutzvorkehrungen treffen. Das Jahr 2026 ist dafür insofern günstig, als heuer einige Grundsatzentscheidungen anstehen, was den EU-Haushalt für die Finanzierungsperiode 2028 bis 2034 sowie die längst überfällige Reform des Binnenmarkts anbelangt. Hinzu kommt die alte geopolitische Bedrohung aus Ost und die neue geopolitische Bedrohung aus West, die zum Handeln zwingt. Alles, was die Europäer in den kommenden Monaten beschließen werden, sollte in erster Linie dazu dienen, ihre Union zu stabilisieren und gegen Angriffe von innen und außen zu festigen: mehr Wettbewerb am Binnenmarkt, mehr Kapital für europäische Firmen, mehr Schutz vor kolonialen Gelüsten Chinas, Russlands und der USA, mehr Handel mit Gleichgesinnten.
In einem Jahr, wenn die letzten Zauderer und Verdränger den Ernst der Lage erkannt haben, wird es dafür zu spät sein. Dann wird es so sein wie in Rainer Maria Rilkes Herbstgedicht: „Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.“
E-Mails an: michael.laczynski@diepresse.obfuscationcom
Lesen Sie mehr zu diesen Themen: