Kürzlich hatte die US-Regierung zwei Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation Hate Aid sanktioniert, weil deren Aktivismus ihr politisch missfiel. Das haben viele in Deutschland kritisiert als einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit. Aber tut Europa nicht seinerseits etwas Ähnliches? Diese Frage stellen manche Kritiker und verweisen auf EU-Sanktionslisten. „Die EU bestraft einen Schweizer Generalstabsoberst mit mittelalterlichen Sanktionen, weil er die offiziellen Erzählungen zum Ukraine-Krieg kritisiert“, so schrieb in der Tageszeitung Die Welt am Dienstag ein prominenter Gastautor, Roger Köppel, der Chefredakteur der Schweizer Weltwoche. „Wo bleibt der Aufschrei gegen Willkür und autoritäre Tendenzen?“ Hier der Versuch einer sachlichen Klärung.
