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Härtere Linie in der Migrationspolitik – die Dauer-Forderung der CSU. Jetzt regiert sie in Berlin selbst und stellt den Innenminister. Doch die Forderung bleibt: Die Landesgruppe verlangt weitere Verschärfungen.
Kulisse: bekannt. Protagonisten: bekannt. Aber die Rollen: heuer etwas anders. Wenn in vier Tagen die CSU-Abgeordneten aus dem Bundestag ins hoffentlich verschneite Kloster Seeon eilen, haben sie einen neuen Chef. Alexander Hoffmann, jetzt Vorsitzender der CSU im Bundestag, leitet zum ersten Mal die Winter-Klausur seiner Kollegen. Mit Neugier wird darauf geschaut, welche Akzente er setzt. Und ob der 50-jährige Franke damit die Schlagzeilen so beherrscht wie einst sein Vorgänger Alexander Dobrindt in den acht Jahren seit 2017.
Der Sound aus Seeon: Härte. Alexander Hoffmann führt erstmals die Landesgruppe in die Winterklausur. © Kay Nietfeld/dpa
Hoffmann setzt dafür bei den zentralen Botschaften auf Vertrautes. Der Sound aus Seeon dürfte von einer zentralen Forderung beherrscht werden: nach mehr Härte in der Migration. Im Beschlussentwurf der CSU-Abgeordneten, der dem Münchner Merkur exklusiv vorliegt, verlangen sie ein Nachsteuern bei Armutsmigration, Abschiebungen und bei der Entwicklungshilfe. Nicht so sehr im Ton, aber im Inhalt sind die Formulierungen scharf.
„Abschiebeoffensive 2026 ausbauen“ – CSU will, dass die Zahlen steigen
Die Grenzkontrollen sollen bleiben, verlangt die CSU; ihr Bundesinnenminister Dobrindt dürfte dem Wunsch gern nachkommen. Von ihm und von den Bundesländern verlangt die Landesgruppe, dass die Abschiebe-Zahlen deutlich steigen. Man müsse die „Abschiebeoffensive 2026 ausbauen“, schreiben Hoffmann und seine Fachpolitiker. Es brauche Abschiebungen „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“. Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollen auf das verfassungsrechtliche Minimum sinken.
Die CSU verlangt eine zügige Rückkehr der meisten Flüchtlinge aus Syrien. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei. Das Land befindet sich im Wiederaufbau“, steht im Beschlussentwurf. „Gleichzeitig entfällt für die meisten Syrer, die aufgrund des Krieges ein vorübergehendes Bleiberecht in Deutschland erhalten haben, ihr Schutzgrund.“ Diese Menschen würden „in ihrer Heimat gebraucht“. Wer nicht freiwillig ausreise, für den „müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“. Der erste Schritt, davon unabhängig, sei, Straftäter konsequent abzuschieben.
Widerworte für Wadephul aus Teilen der CSU
Um die Syrien-Politik hatte es in der Union vor zwei Monaten Kontroversen gegeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bei einer Syrien-Reise die Zerstörung als noch schlimmer als in Deutschland 1945 beschrieben. Er hält eine massenhafte freiwillige Rückreise für nicht möglich; dort könnten Menschen „wirklich kaum richtig würdig leben“. Der neue CSU-Landesgruppenchef Hoffmann stellt mit seinem Konzept klar, dass das nicht die Linie der Koalition sein wird.
Parallel brauche es Tempo in Europa. Man wolle „Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber errichten, deren Heimatländer die Aufnahme verweigern“. Die CSU dringt darauf, die Dublin-Regeln wieder umzusetzen – also dass die Länder für Asylverfahren zuständig sind, in denen die Flüchtlinge ankommen. „Wir brauchen eine Einrichtung von Sekundärmigrationszentren. Für diese Personen sollen Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten gelten. Es gibt ein Recht auf Asyl in Europa, aber kein Recht auf Asyl im Wunschland.“
Kein Geld mehr für UNRWA
Die CSU-Landesgruppe fordert einen Finanz-Stopp und die Auflösung des umstrittenen Palästinenser-Hilfswerks UNRWA. „Kein einziger Cent deutsches Steuergeld für Israel-Hasser und Antisemiten! Die von der Hamas unterwanderte UNRWA muss aufgelöst werden“, steht im Beschlussentwurf zur Seeon-Klausur. Zudem dürften Hamas-Terroristen und Hinterbliebene auch indirekt keine „Märtyrer-Renten“ über die EU erhalten. Die Forderung geht über den Koalitionsvertrag hinaus. cd
Harter Kurs der CSU bei Ukrainern geplant
Die CSU legt sich in Seeon darauf fest, keine Rückreisen von Flüchtlingen („Heimaturlaub“) zuzulassen. Wenn ein Flüchtling dazu in sein Heimatland reist, soll er automatisch seinen Schutzstatus verlieren, „denn er widerlegt durch sein Handeln die eigene Schutzbedürftigkeit“. Unter Experten ist das mit Blick auf Afghanistan und Syrien umstritten; es gibt auch die Sichtweise, ein testweises Rückkehren könne die dauerhafte Ausreise-Bereitschaft fördern.
Hoffmann will zudem wehrfähige ukrainische Männer zurück in ihre Heimat senden. Sie sollten „ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“. Für alle Asylbewerber – seit April 2025 fallen auch neu einreisende Ukrainer – soll gelten, dass ihr eventuelles Vermögen „zur Deckung der Kosten für den Aufenthalt in Deutschland“ herangezogen wird.
CSU will Armutsmigration ins deutsche Sozialsystem stoppen
Die CSU fordert außerdem einen Plan, um Armutsmigranten ins deutsche Sozialsystem zu stoppen, auch wenn sie aus der EU kommen – Stichwort Rumänien und Bulgarien. Wer nur wenig Wochenstunden arbeitet, soll keine volle Freizügigkeit als Arbeitnehmer in der EU erhalten. Derzeit liegt die Grenze bei 5,5 Stunden. Das führt zu Modellen, in denen skrupellose Vermieter Osteuropäer mit gefälschten Minijobs in Schrottimmobilien pferchen, und dann staatliche Sozialleistungen (Aufstocker, Kindergeld) einkassieren.
„Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein“, sagte Hoffmann dem Münchner Merkur. „Dafür wollen wir in der EU-Freizügigkeitsrichtlinie den Arbeitnehmerbegriff verschärfen, damit die Regelung echte Erwerbsarbeit abbildet, aber Sozialleistungsbezug ausschließt.“ Man müsse „mafiös gesteuerte Migrationsströme nach Deutschland und bandenmäßigen Leistungsbetrug abstellen“, nur das könne die europäische Errungenschaft der Arbeitnehmerfreizügigkeit bewahren. (Christian Deutschländer)