Die Legislaturperiode in Berlin neigt sich ihrem Ende zu. Im Herbst steht das wichtigste Ereignis des neuen politischen Jahres in der Hauptstadt an: die Abgeordnetenhauswahl. Bis dahin hat jedoch nicht nur die schwarz-rote Koalition noch einige Aufgaben vor sich. Ein Überblick, was 2026 politisch in Berlin wichtig wird.
Was passiert bei Anwohnerparken und Mobilitätsgesetz?
Keine neun Monate mehr, bis in Berlin wieder gewählt wird. Spätestens ab dem Sommer werden alle Parteien voll im Wahlkampfmodus sein. Davor aber haben CDU und SPD noch mehrere strittige Punkte zu klären – oder bewusst als Zeichen ihrer Gegensätze ungelöst mit in den Wahlkampf zu nehmen.
Ein Thema darunter ist der Streit um die künftige Höhe und das System der Anwohnerparkgebühren. Bislang kostet die Vignette für zwei Jahre nur 20,40 Euro und damit nur halb so viel wie die Kosten, die die Ausstellung in der Verwaltung verursacht. Dabei wird es nicht bleiben, hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mehrfach klargestellt und versprochen: Noch vor der Wahl muss eine Erhöhung her.
In der Frage, wie hoch die Gebühr sein soll und ob zugleich das komplette System des Anwohnerparkens reformiert wird, wie es sich die CDU-Fraktion wünscht, verhaken sich CDU und SPD jedoch seit geraumer Zeit.
Wie breit müssen Radwege sein? Die Überarbeitung des Mobilitätsgesetzes wird wohl einige Diskussionen auslösen.
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Nun allerdings soll bis Ende Januar eine Entscheidung fallen, so das Ziel. Ähnliches gilt für mögliche Änderungen am Mobilitätsgesetz, auf die die CDU drängt. Darunter die Frage, wie breit Radwege sein müssen. Heftige Diskussionen sind hier programmiert.
Kommt die Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen?
Ähnliches gilt für die Ausbildungsplatzumlage. Es ist ein Wunschprojekt der SPD, insbesondere von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe. Die CDU dagegen steht der Idee anhaltend kritisch gegenüber, Unternehmen zur Kasse zu bitten, die nicht genug ausbilden.
Entscheidend für den Fortgang der koalitionsinternen Debatte wird sein, ob 2025 die Zielmarke von 2000 zusätzlichen, unterschriebenen Ausbildungsverträgen in Berlin erreicht wurde. Wenn nicht, muss bis Sommer die Einführung der Ausbildungsplatzumlage beschlossen werden, haben CDU und SPD einst verabredet. Offen ist, ob sich die CDU daran so kurz vor der Wahl noch gebunden fühlen wird.
Volksbegehren gehen in die nächste Runde
Um die laufenden Volksbegehren in Berlin war es zuletzt eher ruhiger geworden. Doch mit den Initiativen „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ starten gleich zwei im Januar in die nächste Runde.
Beiden Volksbegehren bleiben dann vier Monate Zeit, um jeweils gut 170.000 gültige Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, werden die beiden Vorhaben den Berlinern parallel zur Abgeordnetenhauswahl im September per Volksentscheid zur Abstimmung gestellt.
Ziel der Initiative „Berlin werbefrei“ ist ein Verbot von digitalen Werbedisplays, Fassadenwerbung und großflächigen Bannern an Gerüsten. „Berlin autofrei“ hingegen will den privaten Autoverkehr im Berliner Zentrum massiv reduzieren. Der Gesetzentwurf der Initiative sieht abgesehen von einigen Ausnahmen vor, die Zahl der Tage, an denen mit dem Auto innerhalb des S-Bahn-Rings gefahren werden kann, auf zwölf pro Person zu reduzieren.
Die Initiative „Berlin autofrei“ muss in vier Monaten gut 170.000 gültige Unterschriften sammeln.
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Alle Parteien im Abgeordnetenhaus lehnen das Vorhaben ab. Im Wahlkampf könnte das umstrittene Volksbegehren dennoch eine Rolle bei der Debatte um den künftigen Verkehr in Berlin spielen.
Und dann könnte 2026 auch die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wieder Unterschriften sammeln. Bereits einmal hat eine Mehrheit der Wähler für die Enteignungspläne der Gruppe gestimmt. Damals stand jedoch kein direktes Gesetz zur Abstimmung, sondern eine Handlungsaufforderung an den Senat.
Das ist jetzt anders. Im September präsentierte die Initiative einen ausgearbeiteten Entwurf für ein Gesetz zur Enteignung großer Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen. 2026 könnte das dazu geplante Volksbegehren starten.
Parteiaufstellungen und Abgeordnetenhauswahlkampf
Es ist das Ereignis, auf das das politische Berlin hinfiebert: die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Spätestens ab dem Sommer wird sich dafür alles auf den Wahlkampf konzentrieren. Nur vorher stehen innerhalb der mehrerer Parteien allerdings wichtige Entscheidungen an.
Noch haben nicht alle Parteien in allen Bezirken ihre Direktkandidaten für die Wahl aufgestellt. Bei Linken und Grünen stehen zudem im Frühjahr die Wahl der Landeslisten an: ein wichtiger Indikator dafür, wohin die beiden Parteien künftig politisch steuern dürften – und wessen politische Karriere hingegen schon bald vorerst vorbei sein könnte.
Entscheidung über Berliner Olympia-Bewerbung
Neben der Wahl steht im Herbst 2026 eine weitere wichtige Entscheidung für Berlin an. Die Frage, ob die Stadt Deutschlands Bewerber für die Olympischen Sommerspiele in den Jahren 2036, 2040, oder 2044 wird, oder nicht. Ein genauer Termin für die Standortentscheidung steht bisher nicht fest, es dürfte jedoch erst nach der Berlin-Wahl so weit sein – auch um abzuwarten, welche Parteien künftig in Berlin regieren.
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Derweil wird das Bündnis „NOlympia“ versuchen, im Laufe des Jahres weitere Zweifel an der Zustimmung der Berliner für Sommerspiele in der Hauptstadt zu säen. Im Januar will auch diese Initiative mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Allerdings erst mit der ersten Runde, in der 20.000 Signaturen nötig sind. Zu spät für einen Volksentscheid zeitgleich zur Wahl im Herbst. Die Unsicherheit, ob Berlins Bürger Olympia in der Hauptstadt am Ende verhindern könnten, wird damit bleiben.