Außenminister Johann Wadephul will sich für eine Reform des UN-Sicherheitsrats, des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, einsetzen. „Der Sicherheitsrat muss die Welt des 21. Jahrhunderts abbilden und nicht die der unmittelbaren Nachkriegszeit nach 1945“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Deswegen werden wir uns sehr stark dafür einsetzen, dass insbesondere der globale Süden dort eine sehr viel stärkere Rolle bekommt.“ 

Deutschland kandidiert im Juni für einen der nicht ständigen Sitze im Sicherheitsrat in den Jahren 2027 und 2028. Dem Rat gehören 15 der 193 UN-Mitgliedsländer an. Die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sind ständige Mitglieder und haben Vetorecht gegen Beschlüsse des Gremiums. Einige der anderen 188 UN-Mitglieder wechseln sich auf den verbleibenden zehn Sitzen alle zwei Jahre ab. 

UN-Gremium durch Vetorechte oft blockiert

Grundsätzlich gehöre Deutschland zu den Verfechtern des Systems der Vereinten Nationen und werde sich „nicht so zurückziehen, wie andere das getan haben“, sagte Wadephul, mutmaßlich mit Blick auf die USA. Die US-Regierung von Donald Trump hatte ihre finanziellen Beiträge für das Budget der Vereinten Nationen gekürzt. Dennoch sei die Bundesregierung der Auffassung, dass das Gremium eine durchgreifende Reform benötige, sagte Wadephul. So könne manches verschlankt und vereinfacht werden.

© Lea Dohle

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Über eine mögliche Reform des UN-Sicherheitsrats wird bereits seit Jahrzehnten diskutiert. Für Kritik sorgt nicht nur die Zusammensetzung des Gremiums, das in Bezug auf die Vetomächte die globale Machtverteilung nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegelt, sondern auch seine Funktionsweise. So sorgt das Vetorecht einiger weniger Staaten dafür, dass das Gremium oft nicht beschlussfähig ist. 

Merz forderte ständige Sitze für afrikanische Länder

In Bezug auf die Zusammensetzung des Sicherheitsrats hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits Ende November am Rande eines EU-Afrika-Gipfels in Angola zwei ständige Sitze für afrikanische Staaten gefordert. Europa und Afrika hätten zusammen mehr als 40 Prozent aller Stimmen in den Vereinten Nationen, sagte Merz. „Zusammen haben wir großes Gewicht. Dafür muss Afrika aber international auch besser vertreten sein, so wie es dem Gewicht dieses Kontinents eben entspricht.“

Die Frage danach, was er tun wolle, damit sich Deutschland bei der Wahl für einen nicht ständigen Sitz gegen die Mitbewerber Österreich und Portugal durchsetze, beantwortete Wadephul ausweichend: „In der Fußballsprache würde ich sagen: Wir müssen immer auf jeder Position anspielbar sein für unsere internationalen Partner.“ 

Konkretere Ankündigungen machte der CDU-Politiker bei der Klimapolitik. So sprach Wadephul etwa von der Situation, in der sich kleine Inselstaaten befänden, die durch den Anstieg des Meeresspiegels in ihrer Existenz bedroht sind. Angesichts des Klimawandels wolle er „eine Klimaaußenpolitik, die auf die besonderen existenziellen Herausforderungen dieser Staaten Bezug nimmt“, sagte Wadephul. Dafür wolle er in diesem Jahr globale Partnerschaften aufbauen. „Dazu werden jetzt nach einem starken Engagement in Europa und in Asien der Indopazifik, Afrika und Lateinamerika gehören.“