US-Präsident Donald Trump hat dem Iran mit einem Eingreifen der USA gedroht, falls das Regime in Teheran weiterhin gewaltsam gegen regierungsfeindliche Proteste vorgeht. Sollte das Regime Demonstrierende erschießen oder töten, würden die USA ihnen zur Hilfe eilen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dabei legte er nahe, die USA könnten auch militärisch eingreifen: „Wir stehen Gewehr bei Fuß und sind bereit“, schrieb Trump. Konkrete Schritte kündigte er aber nicht an.
Im Iran sind bei seit Tagen anhaltenden Protesten laut örtlichen Medien und Menschenrechtsgruppen mehrere Menschen getötet worden. Anlass für die Unruhen ist die schlechte Wirtschaftslage in dem Land. Am Sonntag hatten sie mit Protesten von Ladenbesitzern begonnen, die den Verfall der Landeswährung und die damit einhergehende hohe Inflation beklagten.
Gegenüber der Drohung des US-Präsidenten zeigte sich der Iran
entschlossen. „Trump sollte wissen, dass eine Intervention durch die USA
bei dem inländischen Problem Chaos in der gesamten Region und der
Zerstörung der US-Interessen gleichkommt“, schrieb der Sekretär des
Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Irans, Ali Laridschani, auf der
Plattform X. „Die Menschen der USA sollten wissen, dass Trump mit dem
Abenteuertum angefangen hat. Sie sollten auf ihre eigenen Soldaten
aufpassen.“
Israel erklärt Unterstützung für Proteste
Seitdem haben sich die Proteste im ganzen Land sowie auf weitere Bevölkerungsschichten ausgebreitet. Im Westen des Iran kam es am Donnerstag zu schweren Ausschreitungen. Im Süden attackierten Protestierende unter anderem ein Gouverneursbüro.
Die Justizbehörden sprechen von einem „entschiedenen“ Vorgehen gegen Unruhestifter. Wer die Proteste nutze, um Eigentum zu zerstören oder im Auftrag ausländischer Mächte zu arbeiten, müsse mit Konsequenzen rechnen, teilte Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad am Donnerstag mit.
© Lea Dohle
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Die iranische Regierung kündigte als weitere Reaktion auf die Proteste einen Dialog mit Vertretern von Händlern und Gewerkschaften an. Präsident Massud Peseschkian zeigte Verständnis für die Kritik an der Wirtschaftslage.
Die Mittel der Regierung, die Wirtschaftslage zu verbessern, sind aber durch Sanktionen limitiert. So wurden zuletzt wegen des iranischen Atomprogramms zeitweise ausgesetzte UN-Sanktionen wieder in Kraft gesetzt. Die Inflationsrate im Iran liegt derzeit bei über 40 Prozent. Am Sonntag war es innerhalb von Stunden zu einem Wertverlust auf dem Devisenmarkt gekommen. Der Preis für einen US-Dollar stieg dabei auf 1,42 Millionen Rial – gegenüber 820.000 Rial vor einem Jahr. Als Reaktion darauf trat am Montag der iranische Zentralbankchef Mohammed Resa Farsin zurück.
Israels Geheimdienst Mossad rief die Iranerinnen und Iraner unterdessen zu weiteren Protesten auf. „Die Zeit ist gekommen. Wir sind mit euch“, schrieb der Mossad in einer auf Farsi verfassten Botschaft. Zugleich verwies der Geheimdienst auf sein Netzwerk aus Agenten innerhalb des Landes: „Wir sind auch mit euch vor Ort“, schrieb der Mossad. Iranische Sicherheitsbehörden bezeichneten die Proteste derweil als „ausländische Verschwörung der Feinde Irans“.
Iran warnt vor „Chaos“ bei Eingreifen der USA
Israel hatte im vergangenen Jahr einen zweiwöchigen Luftkrieg gegen den Iran geführt und dabei unter anderem Einrichtungen des Atomprogramms angegriffen. Die USA hatten sich daran beteiligt und eine für das iranische Atomprogramm zentrale Anlage bombardiert.
Inwiefern sich die Möglichkeiten des iranischen Regimes, Atomwaffen herzustellen, dadurch wirklich verzögert haben, ist aber unbekannt. Bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Florida kurz vor dem Jahreswechsel sagte Trump Israel militärische Hilfe der USA für israelische Angriffe zu, falls der Iran seine Atom- und Raketenprogramme nicht stoppt.
Der Iran unterhält im Nahen Osten ein Netzwerk aus Milizen, die vom Regime in Teheran aus bewaffnet werden und in der Lage sind, US-Stützpunkte in der Region zu attackieren.
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