Es ist ein grauer Novembertag 2025, als in einer großen Kongresshalle in der hessischen Stadt Wiesbaden hunderte Polizisten mucksmäuschenstill werden. Sie sind zusammengekommen, um über Deutschlands innere Sicherheit zu diskutieren. Über Drohnenangriffe, hybride Kriegsführung und Desinformationskampagnen in der digitalen Welt. Es ist die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes, BKA, das so etwas ist wie das deutsche FBI.
Auf dem Podium steht Alena Buyx. Sie ist Medizinethikerin und war Jahre lang die Präsidentin des Deutschen Ethikrates. Der berät Politik und Gesellschaft in den ganz großen Fragen: Wann fängt Leben an? Was spricht für oder gegen eine Impfpflicht? Wo sind der Forschung Grenzen gesetzt?
Aber hier geht es ihr um mehr: und zwar um die Demokratie in Deutschland.
„Ich mache bei Abendessen immer wieder die Erfahrung mit ganz normalen Kollegen und Freunden, die ihr Land lieben, und nach dem zweiten Glas Wein sagen, dass sie überlegen, ob sie das Land verlassen müssten.“
„Verlassen müssten“, sagt Buyx. Wollen tun sie es also nicht. Alena Buyx nennt die Bedrohung nicht beim Namen. Aber jede Polizistin und jeder Polizist im Saal weiß, von wem sie spricht: der Alternative für Deutschland, kurz AfD.
AfD-Politiker stellen sich offen gegen Grundwerte der Verfassung und Gesellschaft
Die Partei ist seit Jahren auf dem Vormarsch. In Ostdeutschland ist sie zur stärksten Kraft aufgestiegen. Und gleichzeitig wird die Partei immer offener radikal. Ihre Parteifunktionäre benutzen die Parolen des Nationalsozialismus, zeigen sich mit der Hand auf dem Herzen vor Adolf Hitlers Führerbunker, tragen Kleidung aus dem Versandhandel der größten deutschen Neonazi-Vereinigung und nennen sich das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus„. Das alles sind keine Vorwürfe – die Personen veröffentlichen die entsprechenden Vorfälle selber.
Immer offener stellen sich AfD-Politiker gegen die Grundwerte der deutschen Verfassung: dass nämlich niemand wegen seiner Herkunft, seiner Religion, seiner Kultur, seiner Rasse diskriminiert werden darf. Es gibt immer mehr Gerichtsurteile, die der AfD zumindest in Teilen Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen. Und die Sicherheitsbehörden sammeln immer mehr Belege für den aggressiven Kampf der AfD gegen die Grundwerte der Gesellschaft.
ist Deutschland also nicht mehr für alle Menschen sicher? Oder wird es bald nicht mehr sicher sein, wenn die AfD an die Regierung kommt? Auch die deutsche Bildungsministerin Karin Prien kündigte im Oktober an, einen Erfolg der AfD nicht einfach hinnehmen zu wollen. Sie werde Deutschland verlassen, sollte die AfD Teil einer Bundesregierung werden. Karin Priens jüdische Urgroßmutter wurde von den Nazis ermordet.
Kommt die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht, will sie das Bundesland umkrempeln
So eine Regierungsbeteiligung scheint für die AfD im Bund noch nicht greifbar. Aber in einzelnen Bundesländern sieht das anders aus. 2026 wird in vier Bundesländern gewählt: zwei ostdeutschen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und zwei westdeutschen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. In den ostdeutschen Ländern ist die AfD mit Abstand stärkste Partei und greift nach der politischen Macht.
Ihr Ziel sind keine Koalitionen mit anderen Parteien, sondern die alleinige Macht. Das sagt auch Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Er und seine Partei haben klare Vorstellungen, was sie mit der politischen Macht anfangen wollen. Auf eine Anfrage der DW antwortet er schriftlich. Demokratieförderprojekte? Nennt Tillschneider „Indoktrinationsprogramme“, Geld soll es für sie nicht mehr geben. Das Projekt „Schule ohne Rassismus“? Könne weg. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Soll in seiner bisherigen Form abgeschafft werden.
AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider fordert ein positives Gefühl zum „Deutsch-Sein“ Bild: Hendrik Schmidt/dpa/picture alliance
Stattdessen setzen Tillschneider und die AfD auf Nationalismus: „Das Deutsch-Sein soll wieder ein gutes Gefühl vermitteln“, schreibt Tillschneider der DW. Er will einen Mentalitätswandel und kämpft gegen alles, was er nicht für Deutsch hält. Pop-Songs sind für ihn zum Beispiel „Nichtssagendes, Traditionsloses, Internationales“. Seine Inspiration finde er bei US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán.
Aber vor allem will die AfD eines: Menschen aus Deutschland abschieben. Tillschneider fordert eine „Abschiebeoffensive“ als „politische Erstmaßnahme“ für den Fall einer AfD-Regierung. Innerhalb der Partei heißt die Forderung: „Millionenfache Remigration“. Und weil es keine Millionen ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland gibt, stellt sich die Frage: Wen alles will die AfD eigentlich abschieben?
Wie wehrhaft ist die Demokratie bei einer AfD-Regierungsverantwortung?
Experten und Beobachter sind sich jedenfalls in einem Punkt einig: Mäßigen wird sich die AfD nicht, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. „Ich gehe davon aus, dass in der Regierung eine AfD sich eher in der Radikalität weiter etablieren und professionalisieren würde“, prognostiziert Matthias Quent im interview mit der DW. Er ist Professor am Institut für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal. „Gerade in Sachsen-Anhalt, das ist einer der rechtsextremsten Landesverbände überhaupt. Da gibt es gar keine Kräfte, die einen anderen Kurs wollen würden.“
Quent erwartet, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung ihre eigenen radikalen Kräfte in den Staatsdienst bringen will. „Dann wird sich zeigen, ob die wehrhafte Demokratie auch dann noch funktioniert, wenn die Regierung zumindest eine rechtsextreme Beteiligung hat.“
Polizei, Geheimdienste und auch Justiz durch AfD zunehmend unter Druck
Die Frage nach der Resilienz treibt auch die Sicherheitsbehörden um. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes stellt sie die Ethikerin Alena Buyx den Polizisten: „Was bedeutet das dann in Ihren Gremien, in denen Sie dann zusammenarbeiten?“ Die Frage scheint berechtigt, denn eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hätte nicht nur Einfluss auf das eigene kleine Bundesland in Ostdeutschland.
In der Polizeiarbeit, der Geheimdienstarbeit, bei der Verabschiedung von Bundesgesetzen oder im wichtigen Bundesrat – überall wäre sie in den Gremien vertreten. Und sie wäre in Sachsen-Anhalt als – nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden – „gesichert rechtsextreme“ Partei selbst für die Extremismusbekämpfung zuständig.
Deswegen beraten die Behörden mittlerweile, wie sie ihre organisatorischen und gewohnten Routinen ändern müssen, um gegen mögliche extremistische Angriffe von innen gewappnet zu sein. Verwundbar erscheint in Deutschland auch die Justiz. Die ist in einer demokratischen Republik aber der Garant für die Einhaltung normativer Werte. Rechtsextremistische Kräfte der AfD polemisieren immer wieder gegen deren Unabhängigkeit. Im Bundesland Thüringen nutzen sie ihre politische Macht bereits erfolgreich, um die Nachbesetzung wichtiger Richterstellen zu blockieren.
Erfolge bei den für 2026 in Deutschland anstehenden Landtagswahlen wären für die AfD am Ende nur ein Zwischenschritt, sagt David Begrich im Interview mit der DW. Er arbeitet für den Verein Miteinander in Sachsen-Anhalt, der sich für ein demokratisches und weltoffenes Land einsetzt. „Es ist sehr deutlich, dass die Partei die ostdeutschen Bundesländer als politisches Labor begreift, um hier auszuprobieren, wie weit man in der Herausforderung der demokratischen Kultur gehen kann.“ Ziel sei es, die Bundesregierung zu stellen.
Immer noch demokratischer Grundkonsens in der Mitte der Gesellschaft
Die AfD profitiere dabei auch von dem Dauerstress, dem die Gesellschaft ausgesetzt sei: „Wir haben eine immer höhere Taktzahl der Krisenerlebnisse der Menschen, und das führt zu einer Verunsicherung, die weit über den Kernbereich der politischen Handlungsfähigkeit der Regierungsparteien hinausgeht“, analysiert Begrich. Die Politik müsse die Menschen mit ihrer Ohnmachts- und Krisenerfahrung der letzten Jahre ernst nehmen.
Im Kampf für die demokratische Gesellschaft fordert Begrich, dass die breite Mitte der deutschen Gesellschaft nicht aus den Augen verloren werden dürfe, denn in Deutschland gebe es immer noch einen demokratischen Grundkonsens. „Ich erlebe in meiner Beratungsarbeit, dass Menschen sehr wohl bereit sind, aufeinander zu zugehen und auch miteinander für ein Gemeinwesen zusammen zu wirken – und zwar über lebensweltliche Unterschiede hinaus.“
Das denkt auch Theresa Donner. Sie ist eine engagierte Buchhändlerin und Bürgerin in der Stadt Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt. Auch sie fürchtet einen Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl. Donner erklärt im Gespräch mit der DW: In polarisierten aufgeheizten Zeiten müsste es wieder mehr Möglichkeiten für Gemeinsamkeiten und für Austausch geben, ohne das es gleich um politische Lager gehe: „Zum Beispiel bei einer Krimilesung! Früher war das der klassische Stammtisch. Die AfD hat es sehr gut verstanden, die Leerstellen auf dem platten Land, wo alles wegbricht, aufzufüllen.“
Um ihr diese Leerstellen nicht zu überlassen, seien jetzt alle Menschen gefragt.