Über die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien wurde in der Union zuletzt viel diskutiert. Nun kommt von der CSU ein neuer Vorstoß: Die meisten Syrer müssten zurückkehren, fordert sie – und wird dafür als populistisch und unchristlich kritisiert.
Die CSU im Bundestag spricht sich für eine weitere Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik aus. Im Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe heißt es, die meisten syrischen Flüchtlinge sollten zurück in ihre Heimat geschickt werden. Für Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund, so die Begründung. Über das Positionspapier berichteten der Münchner Merkur und die Nachrichtenagentur dpa.
„Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“, heißt es in dem Papier. 2026 müsse es eine „Abschiebeoffensive“ geben – „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“. Zudem müssten „in einem ersten Schritt Straftäter konsequent abgeschoben werden“. Erst vor gut einer Woche hatte die Bundesregierung erstmals seit 14 Jahren einen Straftäter nach Syrien abgeschoben.
Härterer Kurs auch bei Ukrainern
Die Forderung, die meisten Syrer sollten in ihr Heimatland zurückkehren, hatte in den vergangenen Monaten heftige Debatten in der Union und der schwarz-roten Regierungskoalition ausgelöst.
Auch bei ukrainischen Flüchtlingen möchte die CSU einen härteren Kurs einschlagen, insbesondere für „wehrfähige ukrainische Männer“. Weitere Details dazu gibt es in dem Entwurf nicht. Auch die Hürden für die Migration ins deutsche Sozialsystem sollen nach dem Willen der Partei erhöht werden. Dazu wolle man die Definition von „Arbeitnehmer“ im Sinne der EU-Freizügigkeitsrichtlinie einschränken.
SPD: „Populistische Politik – gänzlich ohne C“
Kritik an dem Vorstoß kam vom Koalitionspartner SPD. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner sagte dem Spiegel: „Diese Art von populistischer Politik – gänzlich ohne C – wird es mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben.“ Stegner spielt damit auf das C im Parteinamen der CSU an, das für „christlich“ steht.
Im Koalitionsvertrag habe man „Korrekturen bei der Migrationspolitik vereinbart, die durchaus schwierige Kompromisse erfordert haben, dazu gehört auch die konsequente Rückführung von Straftätern“. Dazu stehe seine Partei, so Stegner, der dem linken Flügel der SPD zugerechnet wird. „Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere humanitären Grundsätze fallen lassen, um im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten vermeintliche politische Geländegewinne zu erzielen.“
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sonja Eichwede, wies in der tagesschau auf die „hervorragende“ Integration vieler Syrer in Deutschland hin. Diejenigen, die hier arbeiteten zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte, würden einen wichtigen Beitrag leisten. Es gebe nicht nur ein Gegeneinander: „Derjenige, der sich an unsere Regeln hält, soll auch bleiben dürfen.“
Linke: „Klare Absage an Grund- und Menschenrechte“
Weder könnten in die völlig zerstörten Gebiete Syriens „mal so eben Flüchtlinge abgeschoben werden, noch passt es zur ständig reklamierten verbalen Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine, wenn wir künftig ukrainische Kriegsflüchtlinge drangsalieren oder schikanieren“, so Stegner weiter.
Die Linke im Bundestag warf der CSU Zynismus vor. Sie tue so, „als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland“, sagte die Abgeordnete Clara Bünger. „Auch aktuell herrschen in Syrien noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen.“ Menschen in diese lebensbedrohlichen Zustände abschieben zu wollen, sei „eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte“, so Bünger. Dies gelte auch für Afghanistan.
Kritik vom Arbeitnehmerflügel
Auch aus der CDU gibt es Kritik am Vorgehen der Schwesterpartei. Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er teile zwar die Forderungen der CSU-Abgeordneten „zur Migration zu 90 Prozent“. Allerdings verstehe er nicht, „warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-eins-Thema der AfD wieder groß macht, während Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten“.
Die AfD sieht es wie die CSU. Der Schutzstatus sei entfallen, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann in der tagesschau. Der politische Wille (für Rückführungen) müsse vorhanden sein. Mit der SPD sei es nicht umzusetzen.
Kirchliche Hilfswerke: Katastrophale Lage in Syrien
Bereits Anfang Dezember hatten auch kirchliche Hilfswerke mit Blick auf Syrien eine sachliche Debatte angemahnt. Die humanitäre und wirtschaftliche Lage dort sei katastrophal, sagte etwa Dagmar Pruin, Präsidentin von „Brot für die Welt“ und Diakonie Katastrophenhilfe. Wer Syrien für sicher erkläre, um Abschiebungen zu rechtfertigen, ignoriere die Verhältnisse vor Ort.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige Rückkehr in großer Zahl angezweifelt hatte. Dennoch sagte er später, er halte an der Einschätzung fest, dass die Rückkehr an zerstörte Orte etwa in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei.