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Heute treffen sich Sicherheitsberater:innen in Kiew. Selenskyj hofft auf konkrete Zusagen der Verbündeten für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg. In unserer „FR-üh dran“-Kolumne erklären wir die Hintergründe.
FR-üh Radar – Das steht heute an: Am heutigen Samstag kommen in Kiew die nationalen Sicherheitsberater:innen aus 15 Ländern sowie Vertreter:innen der EU und der NATO zusammen, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu verhandeln. Das amerikanische Team wird online zugeschaltet, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Wir erklären Ihnen, warum diese Verhandlungsrunde entscheidend für die Zukunft der Ukraine werden könnte und welche Hürden noch zu überwinden sind.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf handfeste Garantien für eine Zeit nach dem Ukraine-Krieg. © Alex Brandon/dpa/APDie Ausgangslage
Wir erklären Ihnen, wie es dazu kam: Die Ukraine-Verhandlungen haben seit dem Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Florida wieder an Tempo gewonnen. Beide Seiten gaben sich nach den Gesprächen optimistisch, konkrete Fortschritte wurden jedoch nicht bekannt. Selenskyj sprach zunächst davon, dass Einigkeit über US-Sicherheitsgarantien für sein Land nach Kriegsende herrsche.
Später räumte er jedoch ein, dass noch über die Laufzeit dieser Garantien verhandelt werde – die USA hätten 15 Jahre vorgeschlagen, die Ukraine bitte um bis zu 50 Jahre. Laut dpa betonte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft: „Das Wichtigste sind die Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Politisch ist fast alles vorbereitet, und es ist wichtig, jedes Detail zu klären, wie die Garantien in der Luft, zu Lande und zu Wasser funktionieren werden.“
Die Crux
Hier erfahren Sie, worum es geht, worauf es ankommt und woran es hängt: Das zentrale Problem liegt in der Konkretisierung der Sicherheitsgarantien. Während die politischen Grundlagen laut Selenskyj weitgehend geklärt seien, müssen nun die praktischen Details ausgearbeitet werden. Gleichzeitig drängt die Zeit: Die Ukraine braucht weiterhin massive Unterstützung von ihren Partnern.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
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„Davon hängt alles ab, vor allem die Soldaten an der Front“, sagte Selenskyj. Das Land benötige Raketen für die Flugabwehr, Geld für Waffen und Drohnen. Erschwerend kommt hinzu, dass Russland seine Position verschärft hat und nach wie vor darauf beharrt, dass die Ukraine auf eigene Territorien und den NATO-Beitritt verzichtet.
Espresso-Argumente für die Kaffeeküche
Mit diesen Argumenten punkten Sie bei der politischen Debatte in der Kaffeeküche: „Die Ukraine sollte endlich Kompromisse eingehen und Territorien abgeben“ – Diese Forderung übersieht die völkerrechtliche Realität: Russland führt einen Angriffskrieg und hat ukrainisches Territorium völkerrechtswidrig annektiert. Territoriale Zugeständnisse würden Putins Aggression belohnen und eine gefährliche Präzedenz für weitere Konflikte schaffen. Zudem zeigen die Verhandlungen, dass es nicht um Landabtretungen geht, sondern um konkrete Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Ukraine-Krieg.
„Die Verhandlungen sind nur Show – es passiert doch nichts Konkretes“ – Tatsächlich zeigt das hohe Tempo der Gespräche, dass alle Beteiligten ernsthaft an einer Lösung arbeiten. Die Tatsache, dass 15 Länder, EU und NATO ihre Teilnahme zugesagt haben, unterstreicht die internationale Bedeutung. Dass Details wie die Laufzeit der Garantien noch verhandelt werden, ist normal bei komplexen diplomatischen Prozessen.
„Deutschland zahlt zu viel für die Ukraine“ – Die Investitionen in die ukrainische Verteidigung sind auch Investitionen in die europäische Sicherheit. Ein Sieg Putins würde die gesamte europäische Friedensordnung gefährden und langfristig deutlich höhere Kosten für die Verteidigung bedeuten.
FR-üh dran – die Lage am Morgen
In unserem täglichen Briefing informieren wir Sie über die wichtigsten Termine des Tages, erklären Hintergründe und liefern Ihnen passende Argumente für die politische Debatte in der Kaffeeküche. Lesen Sie hier, warum „FR-üh dran“ zu Ihrem täglichen Morgenritual werden sollte.
Ihnen fehlen Argumente, Sie widersprechen unseren oder Sie möchten diese ergänzen? Dann diskutieren Sie mit in der Kommentarspalte unter jeder Ausgabe.
Blick nach Vorne
Lesen Sie hier schon heute, was als Nächstes passieren wird: Nach dem heutigen Treffen der Sicherheitsberater:innen folgen am Montag (5. Januar) Gespräche auf Ebene der Generalstabschefs. Am Dienstag (6. Januar) soll dann der Gipfel der „Koalition der Willigen“ stattfinden, bei dem weitere Schritte besprochen werden dürften.
Echt jetzt?!
50 Jahre Sicherheitsgarantien forderte die Ukraine zuletzt von den USA – das ist länger, als die Ukraine selbst als unabhängiger Staat existiert. Seit 1991, also gerade mal 35 Jahre, ist das Land souverän. Aber die Erfahrungen lehren Vorsicht: Das Budapester Memorandum von 1994 versprach der Ukraine Sicherheit und Souveränität im Tausch gegen Atomwaffen – 2014 annektierte Russland trotzdem die Krim. Die Verhandlungen ums Minsker Abkommen sollten ein Jahr später Frieden bringen – Putin torpedierte sie. Kein Wunder, dass Kiew diesmal auf ein halbes Jahrhundert pocht. Wer zweimal betrogen wurde, plant beim dritten Mal eben in Generationen statt in Legislaturperioden. (Quellen: dpa, AFP) (nak)