Der alte Kontinent sollte vom Getriebenen wieder zum Gestalter werden. Dazu muss er aber fitter werden. Das geht nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Binnenmarkt und Integration.

Illustration Simon Tanner / NZZ

Wirklich gut war das vergangene Jahr in Europa nur für jene, die in internationale Aktien anlegten. Der technologielastige Nasdaq hat gegenüber dem Jahresanfang um 20,5 Prozent im Plus geschlossen. Darin widerspiegelt sich die Erwartung, dass künstliche Intelligenz (KI) den Techfirmen bald zu grossen Gewinnsprüngen verhelfen und damit die Verwerfungen von Donald Trumps protektionistischer Wirtschaftspolitik mehr als wettmachen wird.

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Selbstverschuldete Defensive

Europa hingegen ist in die Defensive geraten. Der russische Präsident Wladimir Putin bombardiert das nach europäischer Freiheit strebende ukrainische Brudervolk unerbittlich. Für das Friedensprojekt Europa und seine freiheitlichen Werte hat er nur Verachtung übrig. Auch beim traditionellen transatlantischen Alliierten scheint die Sympathie inzwischen an einem erschreckend kleinen Ort zu sein. Donald Trump hat klargemacht, dass ihm ein durch innere Konflikte geschwächtes Europa besser behagt als eine um Grossbritannien und eine Koalition der Willigen ergänzte EU mit eigenständigem geopolitischem Profil. Wobei sich dieses schwache Europa gefälligst selbst verteidigen und mit dem russischen Diktator ins Benehmen setzen soll.

Europa hat sich seine Schwäche zum grössten Teil selbst zuzuschreiben. Wollen seine liberalen Demokratien den Launen der Herrscher im Kreml und im Oval Office künftig weniger wehrlos ausgesetzt sein, müssen ihre Regierungen mehr Einigkeit zeigen und ihre lange sträflich vernachlässigten Rüstungs- und Verteidigungsausgaben schleunigst erhöhen. Dies in einer Zeit, in der vor allem die grossen Länder Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien ihren finanzpolitischen Spielraum bereits ziemlich überdehnt haben.

Zu aller Unbill werden auch noch die relativen Kosten des allzu grosszügig ausgebauten Sozialstaats mit der rasch fortschreitenden demografischen Alterung kräftig steigen.

Noch weigern sich grosse Teile der europäischen Wähler, den Ernst der Lage anzuerkennen. Und so flüchtet sich die Politik mit Vorliebe in – nur kurzfristig billige – weitere Schulden. Das gilt für die Unterstützung der Ukraine ebenso wie für Deutschlands steigende Verteidigungsausgaben. Und in der Schweiz ist selbst die Erhöhung der Militärausgaben auf mickrige 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2032 immer noch nicht abschliessend gesichert.

Die Produktivitätslücke schliessen

Um all diese Probleme zu bewältigen, brauchen Europa und seine Nationalstaaten dringend wieder mehr Wirtschaftswachstum.

Die Voraussetzungen dafür sind gar nicht schlecht. Europas Bevölkerung ist in der Breite relativ gut gebildet. Es gibt viele forschungsstarke Hochschulen und Unternehmen. Die kulturelle Vielfalt des alten Kontinents sichert einen regen Wettbewerb der Ideen – gemessen an den Patenten ist die Innovationskraft vor allem in Nord- und Mitteleuropa teilweise sogar höher als in den USA. Das sollte eine schnelle und breite Adaption der neuen KI-Technologien erleichtern. Und ein Sicherheitsnetz europäischer Prägung verhindert krasse soziale Gegensätze wie in den USA und könnte den Strukturwandel abfedern.

Doch die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in den USA um gut ein Drittel höher als in der EU. Das liegt nicht nur daran, dass die Amerikaner mehr arbeiten. Ihre Produktivität ist bei gleichem Einsatz von Arbeit und Kapital um etwa ein Viertel höher. Allerdings war das nicht immer so. Nach dem Zweiten Weltkrieg holten die grossen europäischen Länder auf, trieben die Integration voran und vermochten bis 1995 die Produktivitätslücke gegenüber den USA fast ganz zu schliessen. Seither ist Amerika Europa aber wieder davongeeilt.

Das hat mit zwei grossen Entwicklungen zu tun. Die Kosten für die Überwindung geografischer Distanz haben sich erheblich verringert. Effizienzvorteile internationaler Spezialisierung und Grössenvorteile konzentrierter Produktion sind damit umso wichtiger geworden. Grosse sogenannte Superstar-Firmen leisten einen überdurchschnittlichen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Produktivität. In den USA sind dies die Techfirmen, in der Schweiz die grossen Pharmakonzerne und Nestlé. Übermässige nationale Regulierungen und bürokratische Bürden verhindern jedoch, dass innovative Startup-Firmen in Europa schnell und einfach wachsen können. Die EZB-Direktorin Isabel Schnabel kam in einer bemerkenswerten Rede zum Schluss, dass die Produktivität der italienischen Industrie um 15 Prozent höher sein könnte, wenn deren Firmen so gross wären wie im globalen Benchmark.

Den Strukturwandel erleichtern

Zudem hat die IT-Revolution digitale Plattformen wie Google, Microsoft und Meta hervorgebracht, bei denen Netzwerkeffekte eine grosse Rolle spielen. Dort, wo die meisten Nutzer sind, spielt die Musik. Europa hat die Entwicklung der sozialen Netzwerke weitgehend den USA und China überlassen. Stattdessen kaprizierte es sich darauf, sie mit Regulierung zurückzudrängen. Prompt ist es europäischen Firmen schlechter gelungen, sich die IT-Revolution zunutze zu machen.

Wenn nun KI die Welt nochmals fundamental verändert, sollte Europa nicht erneut ins Hintertreffen geraten. Zwar stammen die grossen KI-Entwickler hauptsächlich aus den USA und China. Doch europäische Firmen können durch rasche und effiziente Anwendung von KI ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. Innovation wird dabei nicht nur von den grossen Superstar-Firmen kommen, sondern auch von vielen Startups.

Was also wäre zu tun? Es gilt, mit dem Abbau von Bürokratie den Wettbewerb zu stärken und interne Hürden zu beseitigen. Damit man keine Zombie-Firmen erhält, sollte der Marktzugang grenzüberschreitend erleichtert werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die verbliebenen Handelsbarrieren im Intra-EU-Güterhandel auf ein Zolläquivalent von 44 Prozent – drei Mal so viel wie zwischen den amerikanischen Gliedstaaten und mehr als die amerikanischen Strafzölle. Für den Dienstleistungshandel errechneten die IWF-Ökonomen gar einen Intra-EU-Zollsatz von 110 Prozent.

Gelänge es, mit einem neuen Binnenmarktprogramm die Handelshürden auf ein Niveau zu senken, wie es zwischen den US-Gliedstaaten existiert, vermöchte dies bereits die Hälfte der Produktivitätslücke zwischen Europa und den USA zu beseitigen. Würde zudem die Mobilität der Arbeitskräfte im EU-Binnenmarkt auf US-Niveau steigen, könnte sich die gesamtwirtschaftliche Produktivität in Europa laut dem IWF dauerhaft um 20,2 Prozent erhöhen.

Mehr Subsidiarität – weniger Nationalismus

Europa braucht einerseits mehr Subsidiarität. Es ist schwer einzusehen, wieso Brüssel unbedingt für die ganze EU Trinkwasserschutzrichtlinien erlassen und Kriterien für die Definition von Mindestlöhnen regeln muss. Was von unten geregelt werden kann, ohne grosse grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen auszulösen, soll lokal geregelt werden. Das fördert das Verantwortungsbewusstsein und Vertrauen in die Politik.

Europa braucht aber andererseits überall dort mehr Integration, wo diese mehr Wettbewerb und Wohlstand generiert und grenzüberschreitende Aufgaben besser löst. Das gilt für den Strommarkt ebenso wie für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt. Es gilt aber auch für die Fähigkeit, die besten Talente anzuziehen und marktgerecht zu entlohnen. Gerade hier könnte Europa gegenüber den USA aufholen. Und es gilt für den Markt für Wagniskapital und für Bankenfinanzierungen, der stärker transnational werden sollte. Die Schweiz braucht dazu ein einvernehmlich geregeltes Verhältnis mit der EU, die Personenfreizügigkeit und die neuen bilateralen Verträge.

Weniger Nationalismus wäre selbst in der Forschung angezeigt und erst recht in der Rüstungs- und Sicherheitspolitik. Die europäischen Nato-Staaten geben zusammen bereits jetzt zweieinhalbmal so viel für ihr Militär aus wie Russland. Doch sie tun dies höchst ineffizient, weil jeder seine eigene Industrie schützt. Und weil zu wenig Gelder für die Rüstungstechnologie von morgen aufgewendet werden. Eine europäisch koordinierte, stark wettbewerbsorientierte Forschungspolitik nach amerikanischem Vorbild könnte dies ändern und würde bestimmt auch zu mehr Innovation im zivilen Sektor führen.

Offenheit und Risikobereitschaft

2026 sollte Europa vom Getriebenen wieder zum Gestalter werden. Die europäische Integration war und ist in ihrem Kern ein wirtschaftsliberales Binnenmarktprojekt. Mehr Wachstum und Wohlstand werden zwar nicht alle Probleme lösen, können aber vieles einfacher machen. Dazu braucht es in den wohlstandsverwöhnten Ländern wieder mehr Leistungsanreize, Offenheit gegenüber dem Strukturwandel (Deutschland wird nicht mehr am Verbrennermotor und der Chemie genesen), Risikobereitschaft und Freude am Unternehmertum.

Früher war nicht alles besser. Morgen wird es besser. Europa muss nur wieder wollen. Damit die fröhlichsten Nachrichten nicht länger von der amerikanischen Börse stammen.

Volker von Unruh

vor 28 Minuten

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Das Dilemma des Riesenstaates EU.

Werner Haidenthaler

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Der Kontinent hat sich aus Angst vor nationaler Verzwergung in eine größere Einheit geflüchtet die sich als hypertrophes Regulierungsregime entpuppt hat und nun ohne Macht und Wirkung nach außen vegetiert, aber den Ländern ihre Freiheit und Eigenverantwortung sich im autonomen Wettbewerb zu entfalten, genommen hat.