Stand: 28.04.2025 22:12 Uhr
Der Weg für fünf weitere rot-grüne Regierungsjahre in Hamburg ist frei: Auch die Parteibasis der Grünen hat dem 148-seitigen Koalitionsvertrag mit der SPD am Montagabend zugestimmt.
Die Abstimmung der rund 350 anwesenden Grünen im Opernloft im Alten Fährterminal Altona ergab eine überwältigende Mehrheit. Es gab lediglich rund zwei Dutzend Gegenstimmen. Die SPD hatte den Vertrag bereits am Wochenende gebilligt – ohne Gegenstimme.
Personal-Rochade zugestimmt
Die Grünen-Mitglieder stimmten auch dem Personalvorschlag des Landesvorstands zu einer Rochade bei den Senatorinnenposten zu: Demnach bleibt Katharina Fegebank Zweite Bürgermeisterin, wechselt aber als Senatorin von der Wissenschafts- in die Umweltbehörde. Ihren bisherigen Job übernimmt die Grünen-Parteivorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Maryam Blumenthal. Unverändert im Amt bleiben Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks. Der bisherige Umweltsenator Jens Kerstan wird dem neuen Senat aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angehören.
Vertrag soll Dienstag unterzeichnet werden
Der Koalitionsvertrag kann nun wie geplant am Dienstagnachmittag offiziell unterzeichnet werden. Damit kann Peter Tschentscher (SPD) am 7. Mai in der Bürgerschaft erneut zum Bürgermeister gewählt werden. SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in Hamburg.
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Dieses Thema im Programm:
NDR 90,3 |
NDR 90,3 Aktuell |
29.04.2025 | 06:00 Uhr
