Die Europäische Union steht unter enormem Druck. Politische Entscheidungen kommen entweder gar nicht zustande, wie offensichtlich beim Freihandelsabkommen Mercosur, oder man ringt sich zu Formelkompromissen durch, die letztlich nicht weiterhelfen, wie beim Verbrennerverbot oder bei der Finanzierungsvereinbarung zur Ukraine, die letztlich Putin signalisiert, dass er die EU-Staaten nach Belieben spalten kann und es weder einen deutschen Kanzler noch eine deutsche Kommissionspräsidentin gibt, deren politische Führungskraft dem Kontinent weiterhilft.
Die Brüsseler Entscheidungen der zurückliegenden Wochen sind mehr als ernüchternd. Das Verbrennerverbot weicht einem Bürokratiemonster, das das Schlechte eines jeden Ansatzes miteinander verbindet. Weder bekommt die Wirtschaft Planungssicherheit, noch wird dem Klima geholfen, noch erhält der Verbraucher Orientierung. Mercosur wiederum wird so lange vertagt, bis Brasilien abspringt. Die Ukraine erhält Kredite, die das Prinzip, keine gemeinsamen Schulden zu machen, über Bord werfen, ohne gegenüber Russland ein wirksames Stoppsignal zu setzen. Wann endete ein EU-Gipfel letztmals zufriedenstellend?
Mit Rechtsakten überschwemmt
Im Jahr 2007 wurde das letzte große Reformwerk unterzeichnet: der Vertrag von Lissabon. Er regelt die Entscheidungswege auf europäischer Ebene. Das Parlament wurde angeblich gestärkt, die Entscheidungsfindung der Staaten wurde verändert. Das Prinzip der doppelten Mehrheit im Rat (55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren) wurde eingeführt.
Nach knapp 20 Jahren muss man sagen: Dieser Vertrag ist gescheitert. Es herrscht nicht das Parlament, und die Regierungen kommen zu keiner gemeinsamen Linie. Wer in der EU herrscht, das ist die Kommission. Aber nicht durch überzeugende Gestaltungskraft, sondern schleichend, durch das Gift einer sich immer mehr in die Strukturen der Staaten und deren Wirtschaft hineinfressenden Bürokratie.
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Die Mitgliedstaaten und das Parlament werden mit unzähligen Rechtsakten überschwemmt. Die Abgeordneten werden der Herausforderung, diese zu sichten, nicht mehr Herr. Und die Nationalstaaten werden bis zur Wehrlosigkeit – gleich dem Laokoon – von diesen Rechtsakten erwürgt.
Die österreichische Wirtschaftskammer hat zu Jahresbeginn 2019 rund 12.900 EU-Rechtsakte gezählt, zu Jahresende 2024 dann 25.964. Der Anteil der EU am Welt-Bruttoinlandsprodukt lag 2007 noch bei fast 31 Prozent, im Jahr 2024 noch bei 16,9 Prozent. Die Halbierung des wirtschaftlichen Gewichts Europas geht einher mit einer Verdoppelung der Verordnungen und folglich auch der Verdoppelung der Stimmanteile rechtsextremer oder europafeindlicher Parteien. Wenn die EU so weitermacht, dann wird das größte Friedensprojekt der Menschheitsgeschichte schon in wenigen Jahren scheitern.
Was ist zu tun? Wir brauchen einen neuen Vertrag von Lissabon und einen Neuanfang der EU. Wir brauchen weniger und gleichzeitig mehr Europa! Weniger Europa bei Bürokratie und Rechtsakten, aber mehr Europa bei Freihandel und Resilienz. Vor allem brauchen wir aber eine Entmachtung von Leuten wie Ursula von der Leyen, den Allmachtsphantasien ihrer Kommission und des hypertrophen Bürokratieapparats, der dahintersteht. Bis ein solcher Neuanfang gelingt, bedarf es nationaler Sofortmaßnahmen.
Was heißt das konkret?
Erstens: EU-Bürokratie auf Null setzen
Die nationalen Regierungen müssen beschließen, dass man der Kommission nicht mehr zutraut, Bürokratieabbau und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU zu befördern, sondern dass sie permanent den Gegenbeweis antritt. Deshalb ist es notwendig, in einem Akt „demokratischer Notwehr“ die vollständige Aussetzung aller nicht gesundheits- oder sicherheitsrelevanter Berichtspflichten unter Inkaufnahme von Vertragsverletzungsverfahren zu verfügen. Die Nagelschere hilft nicht mehr. Wir brauchen die Kettensäge, um die EU-Bürokratie auf Null zu setzen.
Man muss der Kommission signalisieren, dass es künftig nur dann eine Mehrheit für jedweden Rechtsakt gibt, wenn daran die ersatzlose Streichung zweier anderer Rechtsakte gekoppelt ist. Um eine Neuverhandlung zu erzwingen, müssen die Nationalstaaten im Komitologieverfahren (Umsetzung von EU-Rechtsakten in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten) alle neuen Kommissionsverordnungen im Wege demokratischer Notwehr ab sofort blockieren.
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Im Falle einer Neuverhandlung des Vertrags von Lissabon dürfen die besonders toxischen Initiativen der Kommission auf keinen Fall mehr erscheinen. Beispiele dafür sind das Verbrennerverbot und die Flottengrenzwerte für die Automobilindustrie; die praxisfernen EU-Lieferketten-Sorgfaltspflichten für die Wirtschaft; mittelstandsfeindliche Nachhaltigskeitsberichtserstattungspflichten; das Additionalitätskriterium, das Wasserstofferzeugung für die Energiewirtschaft unwirtschaftlich macht; Planungen für Chatkontrollen, die sogenannte Transparenzrichtlinie, die Werbung für Medien fast unmöglich macht; realitätsferne Verpackungsverordnungen und strangulierende Vorgaben für das Inverkehrbringen von Mediziprodukten.
Zweitens: Resilienz und Freihandel stärken
Wir brauchen in der EU viel weniger Bürokratie, aber wir brauchen in Europa stattdessen viel mehr Wehrhaftigkeit, Resilienz, Markt, Handel und außenpolitische Agilität, um einerseits die sich verstärkenden Angriffe in einer auf das Recht des Stärkeren ausgerichteten multipolaren Weltordnung abwehren zu können, und andererseits wieder mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung für die europäische Idee zu erlangen.
Konkret muss die Verteidigungspolitik und die Verteidigungsfähigkeit Europas besser verzahnt werden, mit dem Ziel einer europäischen Armee. In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik muss das Einstimmigkeitsprinzip fallen, um Erpressungsmöglichkeiten zu tilgen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss mit dem wirksamen Ausbau von Frontex verzahnt werden, und Partnerschaften mit dem afrikanischen Kontinent zur Bewältigung des Migrationsdrucks sind notwendig.
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Wir brauchen den Aufbau einer Weltfreihandelszone der liberalen Demokratien, beginnend mit dem Mercosur-Abkommen und dem weltweiten Abbau von Handelshemmnissen. Wir brauchen auch den Abbau nationaler Hürden im Energiesektor, mit dem Ausbau von Partnerschaften mit Nordafrika. Und wir brauchen den verstärkten Aufbau EU-eigener sicherheits- und versorgungsrelevanter Systeme zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Auch für die Themen Resilienz und Freihandel ist ein vertraglicher Neuanfang für die EU nötig.
Drittens: Alternativen?
Sollten die Regierungen der EU-Staaten nicht die Kraft zu einem derart disruptiven Neuanfang finden, so gibt es eine unausweichliche Alternative: In immer mehr Mitgliedstaaten werden europafeindliche Populisten an die Macht gewählt. Mit ihrer gezielten Fokussierung auf die negativen Auswüchse des Brüsseler Bürokratiewahnsinns werden sie die Bevölkerung von der Insuffizienz der EU immer mehr überzeugen und die europäische Idee und damit das größte Friedens- und Wohlstandsprojekt der Menschheitsgeschichte schon bald zertrümmern.