In Indonesien ist zum Jahreswechsel ein neues konservatives Strafgesetzbuch in Kraft getreten. Das Dokument stellt Sex außerhalb der Ehe unter
Strafe und führt Strafen für die Beleidigung des Präsidenten und
staatlicher Institutionen wieder ein. Das Strafgesetzbuch gilt sowohl
für indonesische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger als auch für Besucherinnen und Besucher aus dem Ausland.
Sex außerhalb der Ehe kann in Indonesien
künftig mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. Wenn ein
unverheiratetes Paar zusammenwohnt, droht diesem eine Strafe von bis zu
sechs Monaten Haft.
Queerer Sex bleibt erlaubt
Fälle von Ehebruch können laut dem
Strafgesetzbuch zudem nur verfolgt werden, wenn es dazu eine Beschwerde von
einem Ehepartner oder einer Ehepartnerin, Eltern oder Kindern gibt.
Damit will die Regierung verhindern, dass das Gesetz willkürlich
angewandt wird, unter anderem gegen Touristinnen und Touristen.
Als positiv für Angehörige sexueller Minderheiten wird der Verzicht auf
einen vorgeschlagenen Artikel in dem Strafgesetzbuch gewertet, der
gleichgeschlechtlichen Sex unter Strafe gestellt hätte. Gegen diesen
Artikel hatte es Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen gegeben.
Mehrere Jahre Haft für Gotteslästerung
Bei einer Verurteilung wegen eines sogenannten „Angriffs auf die Ehre
oder Würde“ eines Staatschefs drohen Haftstrafen von bis zu drei Jahren.
Das Strafgesetzbuch weitet auch existierende
Gesetze gegen Gotteslästerung aus. Für Fälle, die mutmaßlich vom Kern
der Lehre der sechs offiziell anerkannten Religionen in Indonesien
abweichen, sind Haftstrafen von bis zu fünf Jahren möglich. Eine
Verbindung zu marxistisch-leninistischen Organisationen kann mit bis zu
zehn Jahren Haft geahndet werden. Für die Verbreitung kommunistischer
Ideologie sind bis zu vier Jahre Haft möglich.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Aktivisten befürchten, dass die Meinungsfreiheit
durch das Gesetzbuch eingeschränkt wird. Usman Hamid von der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Indonesien
bezeichnete das Strafgesetzbuch als „erheblichen Rückschlag“ für
Bürgerrechte. Friedliche Kritik werde unter Strafe gestellt. Hamid
warnte vor Machtmissbrauch.
© Lea Dohle
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch gibt zu bedenken, dass Klauseln im Strafgesetzbuch, die auf Moral basieren, zu Eingriffen in die Privatsphäre und selektiver
Durchsetzung des Gesetzes führen könnten. Fälle von mutmaßlicher
Beleidigung des Präsidenten müssen von diesem selbst gemeldet werden.
Eigenes Strafgesetzbuch nach Kolonialherrschaft
Das mehrheitlich muslimische Indonesien hatte seit seiner Unabhängigkeit
1945 an einem Strafgesetzbuch aus der Zeit der niederländischen
Kolonialherrschaft festgehalten. Dieses wurde als veraltet und nicht im
Einklang stehend mit den sozialen Werten Indonesiens kritisiert.
Das 345 Seiten lange neue Strafgesetzbuch wurde bereits 2022
verabschiedet und ist nach einer Übergangsphase jetzt im neuen Jahr
in Kraft getreten.