Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur gemeinsamen Koalition in Brandenburg ab. Die SPD verlangt vom BSW die Zusicherung, dass alle 14 BSW-Abgeordneten hinter der Regierung und dem Koalitionsvertrag stehen. „Wir werden auf die Forderung der SPD nicht eingehen“, sagte Landesgeschäftsführer Stefan Roth der Nachrichtenagentur dpa. „Da spreche ich auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion.“ Die BSW-Fraktion im Landtag habe sich seit einem Jahr als verlässlich gezeigt. Als Beispiele nannte er den Doppelhaushalt und die Ablehnung eines AfD-Antrags, der Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Vertrauensfrage auffordern sollte. Eine Vorbedingung für einen Koalitionsausschuss lehne das BSW ab.
Unruhe in der Brandenburger Koalition
SPD und BSW regieren seit Dezember 2024 in der einzigen bundesweiten rot-lila Koalition. Seit Wochen gibt es Streit in der BSW-Landtagsfraktion, nachdem im November vier Abgeordnete im Konflikt um die Rundfunkreform aus der Partei ausgetreten waren. Die Koalition war daraufhin in Schieflage geraten. Zwei Abgeordnete traten wieder ein, zwei halten aber am Austritt fest und wollen parteilos in der BSW-Landtagsfraktion bleiben. Die Parteispitze und die Fraktionsmehrheit fordern jedoch, dass sie ihre Landtagsmandate abgeben, die Mehrheit der Fraktion wolle nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten.
Die rot-lila Koalition in Brandenburg hat zwei Stimmen Mehrheit. Sie ist bisher die einzige Option für ein Regierungsbündnis ohne Beteiligung der AfD. Würden die beiden BSW-Abgeordneten die Fraktion verlassen, hätten die Koalitionsfraktionen ihre Mehrheit verloren – auch wenn beide angeben, sie stünden zur Koalition. Mit der CDU käme die SPD nur auf ein Patt.
Koalitionsausschuss zu Jahresbeginn
Die SPD zeigte sich besorgt über die weitere Zusammenarbeit mit dem BSW. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hatte BSW-Landeschefin Friederike Benda vor dem Jahreswechsel in Hinblick auf deren Wunsch nach einem Koalitionsausschuss geschrieben, dass die SPD „nach den letzten durchaus turbulenten Wochen“ eine klare Zusicherung brauche, dass die gesamte BSW-Fraktion hinter der Koalition stehe. Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sagte bereits, dass er das Treuebekenntnis ablehne. Er hatte schon mehrfach für Anträge der AfD-Fraktion gestimmt, auch für den Antrag zur Stellung der Vertrauensfrage.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Das BSW wirft der SPD vor, sie erwecke den Eindruck, als suche sie einen Grund für ein Ende der Koalition. Laut Roth sei es „nichts Neues“, dass Hornauf nicht immer mit den Koalitionsfraktionen stimme. „Bisher hat dies die Koalitionsmehrheit nicht gefährdet, sondern vielmehr diszipliniert. Wenn die SPD an dieser Frage um Sven Hornauf nun plötzlich die Weiterarbeit in der Koalition festmacht, vermittelt das den Eindruck, dass ein Vorwand für den Bruch gesucht wird“, sagte Roth.
Die Forderung der SPD als Vorbedingung für einen Koalitionsausschuss könne deshalb nicht ernst genommen werden und stünde Partei nicht zu, „da dies im Koalitionsvertrag anders geregelt ist.“ Laut Koalitionsvertrag tagt das Gremium mindestens einmal im Vierteljahr oder wenn einer der Partner es für notwendig hält. Die Frage der Verlässlichkeit soll laut Roth im Ausschuss geklärt werden.
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
„Das Deutsche Demokratische Reich“ von Volker Weiß:
Vom Osten nichts Neues
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Bündnis Sahra Wagenknecht:
„Wir sind eine ganz normale Partei geworden“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Bündnis Sahra Wagenknecht:
Die 0,019-Prozent-Frage