In Dr. Bettina Warneckes Brust schlagen zwei Herzen: Bis zum Herbst war sie als Haaner Bürgermeisterin darauf bedacht, die finanziellen Belastungen der kreisangehörigen Städte so gering wie möglich zu halten. Nun sitzt sie als Landrätin auf der anderen Seite des Tisches und muss gemeinsam mit Kreiskämmerer Christian Schölzel ebendiesen Städten eine unerfreuliche Nachricht überbringen.
Velbert-Newsletter: Jetzt kostenlos anmelden!
Nachrichten, Service, Reportagen: Jeden Tag wissen, was in unserer Stadt los ist.
Velbert-Newsletter: Jetzt kostenlos anmelden!
Nachrichten, Service, Reportagen: Jeden Tag wissen, was in unserer Stadt los ist.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.
Denn die Kreisumlage für 2026 – also der Betrag, den die Städte an den Kreis, der selbst keine Steuereinnahmen hat, zahlen müssen – steigt nach dem nun vorgelegten Entwurf insgesamt zwar „nur“ um knapp zwei Millionen Euro, allerdings gibt es ein dickes Problem: In Monheim sind die Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen, so dass die Stadt im südlichen Kreis Mettmann künftig fast 53 Millionen Euro (minus 41 Prozent) weniger als noch im letzten Jahr in die Umlage, die sich vor allem an der jeweiligen Steuerkraft richtet, einzahlen muss. Dass auch aus Langenfeld rund 3,5 Millionen Euro weniger kommen, fällt da fast nicht weiter ins Gewicht.
Ratingen wird zum größten Zahler der Kreisumlage
Es wird bei der Kreisumlage 2026 somit zu massiven Umverteilungen kommen. So muss Ratingen beispielsweise rund 26,7 Prozent mehr als noch in diesem Jahr zahlen – wenn der Entwurf des Kreishaushalts so verabschiedet wird, wie er nun eingebracht wurde. Statt knapp 80 sind es dann gut 100 Millionen Euro, die von der Angerstadt in Richtung Kreishaus fließen.
In absoluten Zahlen zwar nicht so drastisch, prozentual für eine kleine Stadt wie Wülfrath durchaus bitter: Dort sind es rund 28 Prozent mehr – plus 3,7 Millionen Euro.
Velbert muss gemäß Entwurf knapp 8,4 Millionen Euro (plus 15 Prozent) an die Kreiskämmerei überweisen, insgesamt dann mehr als 64 Millionen Euro. Die Heiligenhauser sollen 19,5 statt bisher 17 Millionen Euro überweisen.
Wir werden aus der Misere allein nicht rauskommen.
Dr. Bettina Warnecke, Landrätin
Kreisumlage steigt trotz Sparkurs und Rücklagen-Einsatz
Und damit zurück zur neuen Landrätin, die mehrfach betont, dass man alles getan habe, die Steigerung der Kreisumlage insgesamt so niedrig wie irgendwie möglich zu halten – auch, indem man rund 11,7 Millionen Euro aus der eigenen Rücklage nehme. Die Landrätin weiß: „Es sind die Menschen vor Ort in den Städten, die merken, wenn es mehr finanzielle Belastungen gibt.“ So habe man den Stellenplan (Personaletat: 6,4 Millionen Euro) „eingefroren“, stelle nur in der Kreisleitstelle zusätzliches Personal ein – „und das in einer Behörde, die selbst immer mehr Aufgaben bekommt“, so Warnecke – und die mitnichten das gesamte Geld auch selbst behalten darf. So muss der Kreiskämmerer von den 465,6 Millionen Euro, die von den zehn Städten bei ihm landen, beispielsweise fast die Hälfte an den Landschaftsverband weiterleiten.
63 Prozent des Haushaltsvolumens entfalle in den Bereich Soziales, so Warnecke – alles Pflichtaufgaben. Allein die Kosten für Heimleistungen steigen um 2,6 Millionen Euro. Da stecke für die Zukunft „viel Risiko drin“, so Landrätin und Kämmerer unisono: Das bereite durchaus Sorgen.
Für Kultur, Tourismus und Wirtschaft ist nicht viel Geld da
Nicht einmal 0,4 Prozent des Kreishaushaltes fließen in die Bereiche Wirtschaft, Kultur und Tourismus.
© Kreis Mettmann | Kreis Mettmann
Nur 0,37 Prozent des Gesamthaushalts werden für Wirtschaft, Kultur und Tourismus aufgewendet, rund drei Prozent für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Liste der so genannten freiwilligen Leistungen ist kürzer als man denken mag – unter dem Strich stehen hier laut Schölzel gerade einmal rund 28 Millionen Euro. Und wenn man da streiche, würden es die Bürgerinnen und Bürger spüren, beispielsweise durch einen schlechteren Service bei der Kfz-Zulassung, blickt Warnecke in die benachbarten Großstädte, wo die Wartezeiten teils deutlich höher seien.
Landrätin fordert mehr Unterstützung von Bund und Land
„Wir werden aus der Misere allein nicht rauskommen, wenn Bund und Land uns – den Städten und Kreisen – da nicht weiterhelfen“, so Ex-Bürgermeisterin und Neu-Landrätin Warnecke. Man dürfe in Düsseldorf und Berlin nicht tatenlos zusehen, wie das Eigenkapital der Städte schmelze und schmelze. „In Velbert beispielsweise sieht diese Entwicklung gar nicht gut aus“, so Schölzel.
Nicht sparen könne und wolle man bei der Bildung: So fließt ein Großteil der für 2026 geplanten Investitionen in Schulen – rund 10 Millionen in den Kauf des Gebäudes des Berufskollegs Ratingen, 6,3 Millionen für den Campus Sandheide und 4,1 Millionen Euro für die Cafeteria des Berufskollegs Hilden.
Nach der Einbringung des Kreishaushalts werden nun die Fraktionen beraten. Beschlossen werden soll der Haushalt dann am 26. März vom Kreistag.