Gegen US-Aktion in Venezuela: Protest in Berlin und Hamburg
Mehrere Hundert Menschen protestieren in Berlin – sie fordern am Brandenburger Tor, die Bundesregierung und die Vereinten Nationen sollten die Militäraktion offiziell verurteilen und sich für die Freilassung des von US-Kräften festgenommenen venezolanischen Präsidenten einsetzen.
O-Töne Vox Pops
«Souveränes Land, Trump hat da echt nichts zu suchen – nicht auf die Art und Weise.»
«Dass Deutschland, die deutsche Regierung und die UN genauso, dass die das verurteilen.»
«Sich distanzieren. Ich finde, dass Trump vor den internationalen Gerichtshof gehört.»
Auch in Hamburg protestieren Menschen spontan gegen den US-Angriff.
Die USA hatten bei dem Angriff auf Venezuela Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefasst. US-Spezialkräfte nahmen Maduro fest.
Ein seltener Schulterschluss: Europa, China und Völkerrechtsexperten verurteilen den US-Angriff auf Venezuela. Der Vorwurf lautet einhellig: klar völkerrechtswidrig.
Keine Zeit? blue News fasst für dich zusammen
- Die Weltgemeinschaft ist für einmal gleicher Meinung und kritisiert mit klaren oder in leisen Tönen den US-Angriff auf Venezuela.
- Zugleich warnt der Europarat, ebenso wie Völkerrechtsexperten und die Europäische Union, dass der US-Angriff gravierende Fragen des Völkerrechts aufwerfe und die internationale Polarisierung verschärfe.
- Während China die Aktion der Vereinigte Staaten von Amerika scharf als völkerrechtswidrig verurteilt, rufen europäische Spitzenpolitiker zu Zurückhaltung, Rechtsstaatlichkeit und internationaler Ordnung auf.
Europarat: Berset ruft zu friedlichem Übergang in Venezuela auf
Europarats-Generalsekretär Alain Berset hat zu einem friedlichen und demokratischen Übergang in Venezuela aufgerufen, nachdem dessen Präsident Nicolás Maduro in einer US-Militäraktion gestürzt worden war. Dieser Übergang müsse den Willen des venezolanischen Volkes respektieren.
Demokratie könne sich nur durchsetzen, wenn sie von den Venezolanern selbst zurückerobert werde in einem politischen Prozess, der alle Kräfte miteinbeziehe, durch glaubwürdige Wahlen und die Wiederherstellung demokratischer Institutionen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit geniessen, hiess es in einer Mitteilung Bersets am Sonntag vom Europarats-Sitz in Strassburg.
Die Situation in Venezuela lasse sich nicht auf eine Entscheidung zwischen Verurteilung und Unterstützung reduzieren. Sie offenbare einen tiefgreifenden Wandel in einer sich herausbildenden Weltordnung, in der Gewalt normalisiert und Recht als Waffe eingesetzt werde.
Alain Berset ist Generalsekretär des Europarats. (Archivbild)
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Berset hielt weiter fest: als multilaterale regionale Organisation, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetze, sei der Europarat der Ansicht, dass jede Anwendung von Gewalt auf dem Territorium eines anderen Staates ernsthafte Fragen im Hinblick auf das Völkerrecht aufwerfe, einschliesslich der Kernprinzipien der Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf Souveränität, territoriale Integrität und Nichteinmischung.
Heute bestehe die Gefahr einer Vertiefung der Polarisierung in Venezuela, in der gesamten Region und weltweit zwischen denen, die einen schwerwiegenden Verstoss gegen das Völkerrecht verurteilten, und denen, die ihn für gerechtfertigt hielten, so Berset. Diese Spaltungen schwächten aus Sicht des Europarates die Grundlagen der internationalen Sicherheit, so der frühere Bundesrat.
Was ist das Völkerrecht?
- Das Völkerrecht ist die Gesamtheit der Regeln, die die Beziehungen zwischen Staaten und anderen internationalen Akteuren ordnen.
- Es regelt unter anderem Fragen von Krieg und Frieden, Menschenrechten, Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit.
- Zentrale Grundlagen sind Verträge, internationale Abkommen sowie das Gewohnheitsrecht, insbesondere die Charta der Vereinte Nationen.
- Ziel des Völkerrechts ist es, Konflikte zu begrenzen, staatliche Willkür einzudämmen und internationale Stabilität zu sichern.
Experten: Angriff auf Venezuela völkerrechtswidrig
Mit dem Angriff auf Venezuela haben die USA nach Darstellung des Juristen Kai Ambos gegen das Völkerrecht verstossen. Vom WDR zu dem Vorgehen befragt, sagte Ambos: «Es ist völkerrechtswidrig, weil es eigentlich nur zwei Rechtfertigungsgründe für Anwendung militärischer Gewalt gibt.» Nach Worten des Professors der Uni Göttingen sind dies entweder Selbstverteidigung oder ein Mandat der Vereinten Nationen. Venezuela habe aber die USA nicht angegriffen, auch durch Drogenschmuggel sei dies nicht der Fall. Eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat gebe es ebenfalls nicht. «Also es gibt keinen erdenklichen Grund, aus völkerrechtlicher Sicht diese Gewaltanwendung zu rechtfertigen.»
Die US-Regierung hat den venezolanischen Autokraten Maduro gefangengenommen.
Screenshot X
Ähnlich äusserte sich die Professorin der Notre Dame Law School im US-Bundesstaat Indiana, Mary Ellen O’Connell. Sie sprach von Kidnapping. «Die Charta der Vereinten Nationen macht sehr deutlich, dass es nur sehr wenige Fälle gibt, in denen ein Land das Recht hat, militärische Gewalt auf dem Territorium eines anderen Landes anzuwenden», sagte O’Connell dem Sender NBC. «Und es hat niemals das Recht, dies zu tun, um eine Person vor seine Gerichte zu stellen.»
In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und ausser Landes gebracht. Sie sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen «Drogenterrorismus».
EU-Spitzen erinnern nach US-Angriff an Völkerrecht
Die Spitzenvertreter der EU haben nach dem US-Angriff auf Venezuela zur Achtung des Völkerrechts aufgerufen. «Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf», schrieb die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Nach eigenen Angaben hatte sie zuvor mit US-Aussenminister Marco Rubio telefoniert.
Die Europäische Union beobachte die Lage in Venezuela aufmerksam, heisst es im Post von Kallas. Die EU habe wiederholt erklärt, dass Maduro Legitimität fehle, und sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen. «Die Sicherheit der EU-Bürger in diesem Land hat für uns oberste Priorität», fügte die estnische Politikerin hinzu.
Ursula von der Leyen erinnerte an das Völkerrecht.
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Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erinnerte nach den US-Angriffen an das Völkerrecht – verzichtete dabei aber zunächst auch auf direkte Kritik. «Wir stehen an der Seite der venezolanischen Bevölkerung und unterstützen einen friedlichen und demokratischen Übergang», schrieb die deutsche Politikerin auf X. Jede Lösung müsse das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen achten.
China verurteilt US-Angriff auf Venezuela
China verurteilt den Angriff der USA auf Venezuela scharf. «China ist zutiefst schockiert über den eklatanten Einsatz von Gewalt durch die USA gegen einen souveränen Staat und dessen Präsident und verurteilt ihn aufs Schärfste», zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua einen Sprecher des chinesischen Aussenministeriums. «Solche hegemonialen Handlungen der USA verstossen schwerwiegend gegen das Völkerrecht und die Souveränität Venezuelas und bedrohen Frieden und Sicherheit in Lateinamerika und der Karibik», wurde der Sprecher zitiert. China lehne dies entschieden ab.
China gehört wie auch Russland und der Iran zu Venezuelas Verbündeten. In der Nacht zum Samstag hatten die USA bei einem militärischen Angriff auf Venezuela den Staatspräsidenten Nicolás Maduro sowie seine Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und ausser Landes gebracht. Sie sollen in New York vor Gericht gestellt werden, unter anderem wegen des Vorwurfs des «Drogenterrorismus». China fordere die USA auf, «das Völkerrecht sowie die Ziele und Grundsätze der UN-Charta zu achten und die Souveränität und Sicherheit anderer Länder nicht länger zu verletzen», sagte der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums.