Von Trumps Wahlkampfversprechen, die USA aus internationalen Konflikten herauszuhalten, sei jedenfalls nicht viel geblieben, kritisierte am Sonntag auch die ehemalige Trump-Unterstützerin und republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene. Das Pentagon wurde mittlerweile in Kriegsministerium umbenannt. Es gab US-Militärschläge in Iran und im Jemen. Seit Wochen bombardieren die USA mutmaßliche Drogenschiffe auch in internationalen Gewässern in der Karibik.
Dies erwischt die Europäer gleich mehrfach auf dem falschen Fuß. Zum einen droht der Politik wechselnder Bundesregierungen ein herber Rückschlag, mit internationalen Absprachen auch Grenzen für das Verhalten von Supermächten einziehen zu wollen. „Wer internationales Recht missachtet und Macht über Regeln stellt, unterscheidet sich im Handeln nicht von autoritären Akteuren“, kritisierte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die Politik der Stärke des Rechts werde unter Trump von einer Politik des Rechts des Stärkeren abgelöst.
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, sieht zudem eine klare Tendenz der USA zur alten „Hinterhof“-Politik. Die neue US-Sicherheitsstrategie definiere die westliche Hemisphäre als strategische Priorität der USA, sagte er zu Reuters. „Dort wollen die USA gegen Drogenschmuggel, aber auch den Einfluss fremder Mächte entschieden vorgehen, gegebenenfalls mit Gewalt.“ Die Militäraktion in Venezuela erinnert zugleich an die Festnahme von Manuel Noriega, des Machthabers in Panama, 1989 bei einer US-Militärintervention. Noriega wurde dann in den USA vor Gericht gestellt – ebenfalls mit dem Vorwurf des Drogenhandels.
Die im Hintergrund schwelende Sorge, die die europäischen Regierungschefs auch am Dienstag bei ihrem geplanten Treffen in Paris beschäftigen dürfte: Wenn der US-Präsident für sich das Recht beansprucht, den venezolanischen Präsidenten verhaften und außer Landes fliegen zu dürfen, dann könnte sich der russische Präsident Wladimir Putin in seiner eigenen Forderung bestätigt fühlen, einen „Regime-Change“ in der Ukraine durchzusetzen, warnte am Samstag etwa der britische Labour-Abgeordnete John McDonnell auf X.
Ohnehin hatte Trump bereits öffentlich Zweifel an der Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert, weil es in der Ukraine wegen der russischen Invasion seit 2019 keine Präsidentschaftswahlen mehr gegeben hat. Das Misstrauen der europäischen Regierungen über die wahren Motive hinter der widersprüchlichen US-Verhandlungsführung mit Russland wächst jedenfalls weiter.