Armin Laschet: Festnahme von Nicolás Maduro durch USA ist „völkerrechtlich komplex“

Der Aachener CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat die politische Situation in Venezuela nach dem Angriff der USA als „völkerrechtlich sehr komplex“ bezeichnet. Hintergrund ist die Festnahme des autoritär herrschenden Staatsschef Nicolás Maduro durch die USA. 

Auf X (früher Twitter) schrieb Laschet, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ist, dass das Ende Maduros „die Welt sicherer“ mache. Machthaber Maduro, dessen illegale Machtübernahme weder die Europäische Union noch die USA unter Präsident Biden anerkannt haben, sei „einer der menschenverachtenden brutalen Diktatoren gegen sein eigenes Volk“ gewesen, der zudem „kriminellen Drogenterrorismus gegen die USA anführte“.

Laschet betonte gegenüber dem ZDF, dass die internationale Gemeinschaft vor schwierigen Fragen stehe: „Wie kann man einen legitimen Nachfolger ins Amt bringen, um die Lage zu stabilisieren?“ Auf die kritische Nachfrage, ob die USA nicht Völkerrecht gebrochen hätten, betonte Laschet, dass „wir an einer regelbasierten Ordnung festhalten müssen“. Aber es gebe auch völkerrechtlich komplizierte Situationen und das sei im Fall Venezuela gegeben.