Tageblatt: Warum hat die Schweiz eine Botschaft in Luxemburg?
Benno Laggner: Es ist eine bewusste Entscheidung. Wir haben grundsätzlich in fast allen EU-Mitgliedstaaten Botschaften, weil für uns die Beziehung mit der EU zentral ist. In Malta und gewissen baltischen Staaten haben wir keine Botschaft vor Ort. Es geht sowohl um die Beziehungen mit den Mitgliedstaaten als auch um die Beziehungen mit den EU-Institutionen.
Spielt der Finanzplatz eine besondere Rolle in der Beziehung beider Länder?
Es gibt zahlreiche Schweizer Banken, die in Luxemburg vor Ort sind. Die benutzen Luxemburg auch als Tor zur EU. Umgekehrt ist es für uns wichtig zu wissen, was in der EU in diesem Bereich passiert. Und da ist Luxemburg ein guter Standort. Die Schweiz und Luxemburg sind sehr ähnlich in vielen Fragen. Viele Anliegen, die Luxemburg einbringt, entsprechen Ansichten, die die Schweiz teilt.
Sind die Schweizer pragmatischer im Umgang mit Problemen?
Ich würde es eigentlich anders sagen: Pragmatismus zählt zu den Gemeinsamkeiten beider Länder: In beiden gibt es eine sehr pragmatische, lösungsorientierte Politik. Ich denke, da sind wir uns sehr ähnlich. Wir haben aber sehr unterschiedliche politische Systeme. Bei uns ist vieles durch die direkte Demokratie geprägt, die schlussendlich dazu führt, dass ja viele Fragen auch der Bevölkerung vorgelegt werden. Aber auch in Luxemburg gibt es ein sehr starkes Bemühen, politische Kompromisslösungen zu suchen.
Führt das Schweizer politische System zu mehr langfristigem Denken?
Wir haben fix alle vier Jahre am dritten Sonntag im Oktober Parlamentswahlen. Und das Parlament ist dann für vier Jahre gewählt. Die Regierung kann das Parlament nicht auflösen und umgekehrt gibt es für das Parlament keine Möglichkeit für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Unsere Regierung besteht aus Vertreten der vier größten Parteien. Nur wenn sich bei den Wahlen massive Verschiebungen ergeben würden, würde sich die Frage stellen, ob die Regierung anders zusammengesetzt sein müsste. Es gibt bei uns nicht wie bei Ihnen Koalitionsverhandlungen unter den Parteien über die Zusammensetzung der Regierung. Weil schlussendlich in vielen Fragen die Bevölkerung das letzte Wort hat, spielen Parlamentswahlen nicht die gleiche Rolle wie in Luxemburg. Es kommt auch vor, dass die Bevölkerung ganz anders entscheidet, als die Regierung und das Parlament zuvor beschlossen haben.
Ein solides und vorhersehbares Verhältnis zur EU ist zentral für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit
Wie würden Sie das Verhältnis der Schweiz zur EU beschreiben?
Ein solides und vorhersehbares Verhältnis zur EU ist zentral für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Die EU ist bei weitem der wichtigste Handelspartner – über 50 Prozent der Exporte gehen in die EU und 19 Prozent in die USA. Das gibt Ihnen einen Größenvergleich. Umgekehrt ist die Schweiz der viertwichtigste Handelspartner der EU. Die Schweiz hat letztes Jahr ein neues Paket von Verträgen mit der EU abgeschlossen, um den bilateralen Weg mit der EU zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Voraussichtlich im März nächsten Jahres geht die Vorlage ins Parlament. Bei einem allfälligen Referendum darüber wird es eine Volksabstimmung geben.
Was mögen die Schweizer nicht an der EU?
Wir teilen die gleichen Werte wie die EU. Eine wirtschaftliche Verflechtung wird sehr stark befürwortet. Hingegen gibt es wegen unserer direkten Demokratie und unseres starken Föderalismus eine Zurückhaltung, was eine politische Einbindung betrifft. Die Lösung der Schweiz ist deshalb der bilaterale Weg. Dieser hat sich bewährt – für beide Seiten, die Schweiz und die EU. Wir hatten schon in der Vergangenheit Abstimmungen über zwei Pakete bilateraler Verträge, die mit 67 Prozent und mit fast 55 Prozent angenommen wurden, auch bei Themen, die in der EU sehr sensibel sind, wie Schengen und Dublin.
Ja zur wirtschaftliche Verflechtung, Zurückhaltung bei der politischen Einbindung: So beschreibt Beno Laggner das Verhältnis der Schweiz zur EU Foto: dpa/Michael Stahl
Hat die geopolitische Lage mit den Trump-Zöllen das Verhältnis zur EU verändert?
Vielen Personen ist bewusst geworden, dass die EU ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist. Ein anderer Aspekt ist auch, dass Sicherheit als Thema sehr viel präsenter ist. Die Sicherheit Europas ist unter Druck. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen zur EU gibt es in der Schweiz auch einen ganz klaren Willen, mit Europa im sicherheitspolitischen Bereich stärker zusammenzuarbeiten.
Eine EU-Mitgliedschaft ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig
Hat der Druck durch die Zölle nicht dazu geführt, dass man EU-Mitglied sein will?
Eine EU-Mitgliedschaft ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Die Schweizer Regierung hat mehrfach betont, dass der bilaterale Weg der richtige Weg für die Schweiz ist. Dieser Weg wurde auch mehrmals von der Bevölkerung in Volksabstimmungen bestätigt.
Warum hat Luxemburg sich für die EU entschieden und die Schweiz nicht?
Die Schweiz und Luxemburg haben einfach eine sehr unterschiedliche geschichtliche Erfahrung gemacht. Im Fall von Luxemburg, das ja auch neutral war, wurde die Neutralität zweimal verletzt. Sie hat das Land nicht geschützt, sodass nach dem Zweiten Weltkrieg die Schlussfolgerung war, in einem größeren Verbund zu sein – sprich NATO, EU. Die Schweiz hat die andere Erfahrung gemacht. Sie – ein neutrales Land – wurde glücklicherweise vom Zweiten Weltkrieg verschont. Deshalb ist die Neutralität in der Schweiz sehr stark verankert. Also unterschiedliche geschichtliche Erfahrungen, die eben dann auch dazu führen, dass unterschiedliche Schlüsse gezogen wurden.
Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, wenn das internationale Recht verletzt wird
Wie steht die Schweiz zur Neutralität im Kontext des Ukraine-Kriegs?
Unsere Position im Zusammenhang mit der Ukraine ist sehr klar. Wir sind neutral, was bedeutet, dass wir nicht militärisch Unterstützung leisten können. Aber wir unterstützen die Ukraine in anderen Bereichen – finanziell, humanitär, politisch. Wir haben ganz klar den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste verurteilt. Wir tragen auch die Sanktionen der EU mit. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, wenn das internationale Recht verletzt wird. Neutralität ist strikt beschränkt auf den militärischen Kern, aber ansonsten steht nichts dagegen, die Ukraine zu unterstützen. Übrigens hat Russland auch die Schweiz auf die Liste der „unfreundlichen“ Staaten gesetzt.
Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Benno Laggner ist seit Januar 2025 Botschafter der Schweiz in Luxemburg. Davor war er unter anderem ständiger Vertreter der Schweiz bei der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA sowie Minister und stellvertretender Delegationsleiter der Schweiz für sicherheitspolitische Fragen bei der OSZE.
Was ist mit der Frage der Waffenlieferungen?
Was mit schweizerischem Kriegsmaterial geschieht, das beispielsweise an einen Staat geliefert wurde, ist durch unsere Gesetzgebung geregelt. Diese sieht vor, dass Kriegsmaterial nicht an Kriegsparteien geliefert oder von einem Empfängerland an Kriegsparteien weitergegeben werden kann. Es gibt aber Bestrebungen, jetzt dieses Kriegsmaterialgesetz zu ändern. Unser Parlament hat eine Lockerung beschlossen. Aber wahrscheinlich wird das letzte Wort wieder in einer Volksabstimmung gesprochen.
Die Schweiz übernimmt jetzt die Präsidentschaft der OSZE. Was bedeutet das?
Für die Schweiz hat die OSZE immer eine wichtige Rolle gespielt. In der OSZE können wir gleichberechtigt über die Sicherheit von Europa mitdiskutieren und auch diese mitgestalten. Wir haben den jetzigen Vorsitz nicht aktiv gesucht, sondern wir wurden gefragt und haben uns zur Verfügung gestellt, nachdem klar war, dass unsere Kandidatur für alle Seiten akzeptabel sein würde. Die OSZE ist in einer sehr schwierigen Situation aufgrund der geopolitischen Lage, die durch den Krieg gegen die Ukraine geprägt ist. Aber sie ist auch das einzige Forum, in dem die USA, Europa und Russland an einem Tisch sitzen und über Sicherheitsfragen diskutieren können. Wir sind überzeugt, dass Europa diese Organisation braucht. Wir wissen nicht, welche Rolle sie spielen kann, aber es ist wichtig, dass sie da ist, wenn sich eine Möglichkeit ergibt – Stichwort vielleicht Monitoring eines Waffenstillstands.
Gibt es noch gemeinsame Werte in der OSZE?
Die OSZE hat einen sehr breit gefassten Sicherheitsbegriff. Sie macht auch vieles im Bereich Stärkung demokratischer Strukturen oder Wahlbeobachtung. Das ist etwas, was vielleicht im Moment ein bisschen untergeht, aber es sind auch wichtige Aspekte der Arbeit der OSZE. Ganz klar hat die OSZE gemeinsame Werte – die Helsinki-Prinzipien. Aber sie wurden von Russland fundamental verletzt. Wir sind der Meinung, dass diese Werte weiterhin gültig sind. Eine Priorität unseres Vorsitzes wird auch sein, die Relevanz dieser Helsinki-Prinzipien für einen dauerhaften Frieden zu betonen und in dieser Richtung zu werben.
Was in der Schweiz auch wichtig ist: Eine Volksabstimmung löst keine Regierungskrise aus
Was können Luxemburg und die EU von der Schweiz lernen?
Ich bin nicht hier, um Ihnen Empfehlungen zu geben, aber persönlich finde ich die starke Bürgerbeteiligung bei uns wichtig, die oftmals als Vorbild gesehen wird. Luxemburg und die Schweiz sind ja sehr ähnlich, und vielleicht können wir in gewissen Bereichen voneinander lernen, z.B. wie man Lösungen in einem Problemfeld findet. Wenn etwas Neues in Luxemburg eingeführt wird, wird öfter geschaut, wie es die Schweiz gemacht hat, weil wir eben sehr ähnlich denken und beide eine lösungsorientierte, eine weniger ideologisch ausgerichtete Politik haben.
Apropos voneinander lernen: Kann man die direkte Demokratie einfach übertragen?
Die schweizerischen Verhältnisse kann man nicht einfach so auf andere Länder übertragen. Vielleicht kann man sich inspirieren von gewissen Elementen. Aber das Schweizer System ist über eine lange Zeit gewachsen, zusammen mit der dezentralen Struktur unseres Landes. Das kann man nicht einfach auf andere Länder übertragen.
Was braucht es, damit Bürgerbeteiligung funktioniert?
Wir haben in der Schweiz die direkte Demokratie auf allen Ebenen, also von der Gemeinde über den Kanton bis zur nationalen Ebene. Dann haben wir eine lange Erfahrung mit diesen Instrumenten. Was in der Schweiz auch wichtig ist: Eine Volksabstimmung löst keine Regierungskrise aus. Es gibt Volksabstimmungen, die nicht so ausfallen, wie die Regierung das empfohlen hat. Dies hat aber keine direkten Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Regierung.
Wie steht es um die Rentenfinanzierung in der Schweiz?
Wie man Renten finanziert, ist auch in der Schweiz ein großes Thema. Vielleicht interessant ist, dass die Bevölkerung entschieden hat, dass eine dreizehnte Monatsrente ausgezahlt wird. Wahrscheinlich wird sie über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Die beträgt bei uns 8,1 Prozent. In Diskussion steht eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte.
Wie funktioniert Ihr Drei-Säulen-Prinzip?
Wir haben die staatliche Rente, die aber plafoniert ist. Es gibt eine Maximalrente, die beträgt für eine Einzelperson etwas über 2.500 Franken im Monat und für ein Ehepaar 150 Prozent. Hinzu kommt die betriebliche Rente. Die ist für Arbeitnehmer obligatorisch. Und dann gibt es die private Vorsorge, wo es die Möglichkeit gibt, die Einzahlungen von der Steuer abzuziehen.
* Anmerkung der Redaktion: Das Interview wurde im Dezember und damit vor der Brandkatastrophe in Crans-Montana geführt