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Kurz vor dem Ukraine-Gipfel steht Kanzler Merz unter Druck. Die US-Operation in Venezuela sorgt für Spannungen. Für eine klare Linie ist wenig Zeit.
Berlin – Wenige Tage vor dem Ukraine-Gipfel der „Koalition der Willigen“ gerät Bundeskanzler Friedrich Merz massiv unter Druck. Auslöser ist die US-Operation in Venezuela, die innerhalb der Bundesregierung unterschiedlich bewertet wird. Vor dem für Europa wichtigen Treffen fehlt in Berlin eine klare gemeinsame Linie. Dabei könnte der Umgang mit Venezuela auch auf die Verhandlungen im Ukraine-Krieg maßgebliche Auswirkungen haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unter Druck: Nur noch wenige Tage bis zum Treffen der „Koalition der Willigen“ (Archivbild). © picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Der Kanzler selbst reagierte bislang zurückhaltend, was eine mögliche Kritik von US-Präsident Donald Trump angeht. „Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex“, so Merz in einem Beitrag auf der Online-Plattform X. „Dazu nehmen wir uns Zeit.“ Zugleich kritisierte er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und forderte eine demokratisch legitimierte Regierung.
Schwarz-Rot nach US-Operation in Venezuela zerstritten: SPD kritisiert „Recht des Stärkeren“
Innerhalb der Koalitionsparteien gehen die Bewertungen des US-Schlags gegen Venezuela deutlich auseinander. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel positiv über die Geschehnisse: „Das Ende seiner Herrschaft ist für die Menschen in Venezuela zuallererst ein Signal der Hoffnung auf ein Ende von Unrecht und Armut.“ Er meint, dass Deutschlands Sicherheit durch die Situation in Venezuela nicht direkt betroffen sei. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter verurteilte das US-Vorgehen laut der Bild hingegen als „Putsch“.
Aus der SPD-Bundestagsfraktion erklingen hingegen kritischere Stimmen zum US-Vorgehen. Deren außenpolitischer Sprecher, Adis Ahmetovic, kritisierte gegenüber Reuters einen Völkerrechtsbruch: „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“
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Fotostrecke ansehen„Koalition der Willigen“ trifft sich in Paris – EU steht wegen US-Operation vor Dilemma
Der Streit kommt für Merz zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Beim Treffen der Koalition der Willigen in Paris soll Deutschland gemeinsam mit Partnern wie Frankreich, Großbritannien und den USA über den weiteren Kurs im Ukraine-Krieg beraten. Auch US-Präsident Donald Trump wird teilnehmen. Bisher hatten die USA eine zentrale Rolle in den Gesprächen mit Russland gespielt, doch das Vorgehen Washingtons in Venezuela könnte das Verhältnis zu Moskau belasten und damit die Chancen auf Fortschritte für einen Ukraine-Frieden schmälern.
Europa steht angesichts der Handlungen der USA vor einem Dilemma. Einerseits gilt die USA als zentraler Akteur für einen möglichen Ukraine-Frieden – falls die US-Operation die fragile Beziehung zu Moskau nicht ohnehin schwächt. Andererseits steht die Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Spiel. Wer von Russland die Einhaltung des Völkerrechts fordert, gerät in Erklärungsnot, wenn ein enger Verbündeter militärisch ohne UN-Mandat handelt. Noch mehr, wenn das Vorgehen positiv gewertet wird, wie in den Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer. Russland könnte dies nutzen, um dem Westen Doppelmoral vorzuwerfen und seine Haltung bei den Ukraine-Gesprächen zu verhärten.
Opposition erhöht Druck auf Kanzler Friedrich Merz: „Stiefellecker vom US-Cowboy Trump“
Auch aus der Opposition wächst der Druck auf den Kanzler. Die Grünen halten gegen die Behauptung, Deutschland wäre von der Situation in Venezuela nicht betroffen. Auch die Bürger in Deutschland würden unter den Folgen leiden, „wenn die mächtigsten Staaten dieser Welt sie kaputt schlagen“, so die Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger gegenüber dem Tagesspiegel. Russland oder China könnten künftig das US-Vorgehen als Rechtfertigung für Angriffe auf demokratische Nachbarstaaten nutzen, warnte Brugger.
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano, steht Merz‘ Position nach der US-Operation in Venezuela bereits fest. In Reaktion auf die Stellungnahme des Bundeskanzlers auf X nannte Pantisano Merz einen „Stiefellecker vom US-Cowboy Trump“. Und weiter: „Damit pisst Deutschland aufs Völkerrecht.“ Linken-Partei-Kovorsitzender Jan van Aken hatte Trumps Vorgehen zuvor als „brutalen Staatsterrorismus“ kritisiert und Sanktionen gegen die USA gefordert, um „nicht mit zweierlei Maß“ zu messen.
Wenig Zeit für eine klare Linie: Merz nach US-Operation in Venezuela unter Druck
Für Merz bleibt wenig Spielraum. Vor dem Gipfel am 6. Januar muss er nicht nur eine gemeinsame deutsche Linie finden, sondern auch entscheiden, wie deutlich er sich im direkten Aufeinandertreffen gegenüber den USA positioniert. Einen Tag vor dem Gipfel der „Koalition der Willigen“ will auch der UN-Sicherheitsrat über den US-Angriff in Venezuela beraten. (Quellen: Tagesspiegel, Reuters, AFP, eigene Recherche)(lismah)