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Die CDU im Ortsbeirat 6 kritisiert das Vorgehen der Stadt scharf. Der Magistrat habe einstimmige Beschlüsse einfach ignoriert.
Der Frust über die geänderte Parkregelung in der Marienberger Straße zieht weitere Kreise: In einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtteilparlaments am 13. Januar macht die CDU im Ortsbeirat 6 (Frankfurter Westen) ihrem Ärger darüber Luft, von den Maßnahmen des Straßenverkehrsamts überrumpelt worden zu sein.
Glaubwürdigkeit beschädigt
„Ist dem zuständigen Dezernenten bewusst, dass Entscheidungsprozesse ohne nachvollziehbare und frühzeitige Einbindung des Ortsbeirats dessen Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen und das Vertrauen in kommunalpolitische Beteiligung insgesamt schwächen?“, fragen die Antragsteller Michael Schneider und Susanne Serke.
Und sie wollen wissen, warum die Parkverbotszonen „mit auffälliger Eile umgesetzt“ worden seien, während andere bereits beschlossene Maßnahmen des Dezernats wie die Anbringung von Piktogrammen in Spielstraßen seit Monaten auf sich warten ließen.
Das Straßenverkehrsamt hat die Parkregelung in der Marienberger Straße geändert. © Maik Reuß
Hintergrund des Ärgers: Das Straßenverkehrsamt hat vor knapp einem Monat die Parkregelung in der Marienberger Straße geändert (wir berichteten): Dort, wo bislang beiderseits der Fahrbahn mit jeweils zwei Rädern auf dem Bürgersteig geparkt wurde, können Autos nun nur noch auf einer Seite abgestellt werden – mit allen vier Rädern auf der Straße. Damit, so Michael Schneider, ignoriert das Straßenverkehrsamt einen Beschluss des für Sossenheim zuständigen Ortsbeirats 6: Das Stadtteilparlament hatte in seiner Sitzung im November einstimmig die Bitte verabschiedet, von Neuregelungen Abstand zu nehmen, bis die lang erwartete Nahmobilitätsstudie für Sossenheim vorliegt.
Außerdem, so erklärt Michael Schneider auf Anfrage, habe man dem Magistrat konstruktive und prüfenswerte Alternativvorschläge gemacht. Dass der sich „in einer schriftlichen Stellungnahme nicht mal irgendwie damit transparent auseinandersetzt, finde ich sehr, sehr schade und enttäuschend“.
„Die Situation klar beordnet“
Solche Vorwürfe weist Verkehrsdezernats-Sprecher Ingmar Bolle weit von sich. Wie er auf Anfrage sagt, habe die zuständige Kollegin „schlicht ihre Arbeit gemacht und die Situation klar beordnet: einseitiges Haltverbot, entsprechend legales Parken auf der anderen Straßenseite“.
Seiner Argumentation nach sei der Ortsbeirat mitnichten ausgebootet worden – er habe vielmehr gar nicht erst ins Boot gehört. Denn: „Angelegenheiten des Oberbürgermeisters als Untere Straßenverkehrsbehörde sind keine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung und damit auch nicht der Ortsbeiräte.“ Zudem betont Bolle, dass die „straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Behörde vom 20.11.2025, welche die Ermessensausübung ausführlich dokumentiert, dem Ortsbeirat 6 in Durchschrift zugegangen“ sei.
Das wird die Gemüter der CDU-Ortsbeiräte schwerlich besänftigen. Sie kritisieren im Antrag, dass das Vorgehen der Stadt einen negativen Eindruck verfestige: Der Magistrat betrachte den Ortsbeirat „bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen nicht als relevanten Beteiligten, sondern lediglich als formale Randinstanz“.
Entsprechend fragen Schneider und Serke: „Welchen konkreten Stellenwert misst der Magistrat der Arbeit des Ortsbeirats bei, wenn einstimmige Beschlüsse, Prüfaufträge und Alternativvorschläge faktisch unbeachtet bleiben und Maßnahmen ohne vorherige Stellungnahme umgesetzt werden?“