Nach dem gewaltsamen Sturz von Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro durch die USA hat sich der Europarat besorgt geäußert. „Der Europarat weiß aus seinem Engagement in der Ukraine, wie fragil das Völkerrecht wird, sobald die Anwendung von Gewalt normalisiert wird“, erklärte Generalsekretär Alain Berset am Sonntag in Straßburg.
Es bestehe die Gefahr, dass sich die Polarisierung zwischen denen, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilen, und denen, die ihn für gerechtfertigt halten, weiter verschärfe. „Diese Spaltungen schwächen die Grundlagen der internationalen Sicherheit“, warnte Berset, langjähriger Schweizer Bundespräsident. Allzu oft würden „unterschiedliche Maßstäbe angelegt, die eher von strategischen Interessen oder ideologischer Nähe als von gemeinsamen und einheitlichen Rechtsgrundsätzen geprägt sind“.
„Das Völkerrecht ist universell oder es ist bedeutungslos“, betonte Berset. Demokratie sei widerstandsfähig, wenn sie frei gewählt, institutionell geschützt und auf Legalität gegründet sei. „Eine Welt, die von Ausnahmen, Doppelmoral oder konkurrierenden Einflusssphären geprägt ist, ist eine gefährlichere Welt“, so der Generalsekretär der Organisation von 46 Staaten, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Die USA haben in ihr Beobachterstatus; Russland wurde 2022 wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen.
Demokratie ist Sache der Venezolaner
Der Europarat enthielt sich einer klaren Verurteilung des Vorgehens von US-Präsident Donald Trump. Die Gewaltanwendung auf dem Territorium eines anderen Staates werfe aber „ernsthafte Fragen im Hinblick auf das Völkerrecht auf, einschließlich der Kernprinzipien der Charta der Vereinten Nationen in Bezug auf Souveränität, territoriale Integrität und Nichteinmischung“. Demokratie könne sich in Venezuela nur durchsetzen, „wenn sie von den Venezolanern selbst zurückerobert wird“, unterstrich Berset.
(kna – cs)