Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Crumbach ist aus dem BSW und der Landtagsfraktion ausgetreten. Die Koalition aus BSW und SPD, die seit Ende 2024 in Brandenburg regiert, befindet sich in einer Krise.
- Finanzminister verkündet Austritt aus Partei und Fraktion
- Crumbach strebt Aufnahme in SPD-Fraktion als Parteiloser an
- Brandenburger Regierungskoalition aus SPD und BSW in der Krise
- Crumbach erwartet Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU
Der Brandenburger Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach hat am Montag seinen Austritt aus dem BSW und der zugehörigen Fraktion im Brandenburger Landtag erklärt.
Teile der Partei und der Fraktion seien nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, erklärte der Politiker. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben. Wie lange er Minister bleibe, liegt laut Crumbach in der Hand von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Programmhinweis
Das rbb Fernsehen sendet um 20:15 Uhr ein rbb24 Spezial: „Brandenburger Koalition vor dem Aus?“
Moderation: Dirk Platt
Crumbach will in SPD-Fraktion eintreten – bestehende Koalition sieht er am Ende
Vor Journalisten erklärte er, dass er um Aufnahme in die Fraktion der SPD gebeten habe. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass er „sehr schnell wieder in die SPD eintreten“ werde. Auf die Koalition angesprochen, sagte Crumbach, dass deren Ende absehbar sei. Er gehe davon aus, dass die Geschäftsgrundlage für das Regierungsbündnis heute weggefallen sei. Er gehe davon aus, dass die SPD nun Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen werde.
Seit mehreren Monaten stünden „anhaltende interne Auseinandersetzungen über Kurs, Ausrichtung und Selbstverständnis von Partei und Fraktion im Vordergrund“, so Crumbach. Diese ungelösten Konflikte beeinträchtigten zunehmend auch die Handlungsfähigkeit der Landesregierung aus SPD und BSW.
Kritik an Parteigründerin Wagenknecht
Teilen der Partei wirft Crumbach vor, „Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben“. Dies schade der Regierungsarbeit und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dass eine Mehrheit der Landtagsfraktion in den eigenen Reihen „Unordnung aufräumen“ wolle, versteht Crumbach als Versuch einer „Parteisäuberung“. Das BSW sei nicht mehr seine Partei.
Crumbach übt auch Kritik an der Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Deren pauschale Aussage über Bundestagsabgeordnete als „Demokratieverächter“ widerspreche seinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie. „Eine weitere Mitgliedschaft in einer Partei, die demokratische Institutionen pauschal herabwürdigt, interne Konflikte eskaliert und politische Ausgrenzung fordert, ist mit meinem Amtsverständnis […] und mit meinen persönlichen Werten nicht vereinbar“, erklärte der Minister.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe er über seinen Austritt im Vorhinein unterrichtet. Die Entscheidung, ob Crumbach sein Amt als Minister weiter ausführen werde, liege nun in dessen Hand. Mit Sahra Wagenknecht habe er zuletzt auf dem BSW-Parteitag im Dezember gesprochen.
Vier Abgeordnete ausgetreten – zwei bleiben dabei
Das BSW in Brandenburg, das seit Dezember 2024 mit der SPD regiert, befindet sich in einer Krise. Im November waren vier Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Sie begründeten dies unter anderem mit „autoritären Tendenzen“ in der Partei. Melanie Matzies und Reinhard Simon traten aber wieder ein.
Wie die beiden anderen Abgeordneten – Jouleen Gruhn und André von Ossowski – verfahren, ist nach wie vor unklar. Sie stehen nach eigenen Aussagen zur Koalition, die Mehrheit der BSW-Fraktion will aber nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Beide könnten in der Fraktion bleiben, aber auch fraktionslos weitermachen und dann SPD oder CDU oder beide unterstützen. Sie könnten auch in die SPD- oder CDU-Fraktion wechseln.
Verschiedene Optionen für die Regierung
Trotz des Austritt der Abgeordneten aus der BSW-Fraktion bleiben die Stimmen zunächst im Koalitionslager. Bei einem Wechsel in SPD- oder CDU-Fraktion hätte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aber die Möglichkeit einer anderen Option: einer SPD/CDU-Koalition – wenn die CDU das mittragen würde.
SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann zeigte sich offen für eine Aufnahme der abtrünnigen BSW-Abgeordneten. „Natürlich“ werde man mit Leuten zusammenarbeiten, die „mit uns zusammenarbeiten wollen“, sagte Lüttmann am Montag rbb|24. Die Koalition befinde sich derzeit in einem „dynamischen Prozess“.
Spekulationen über einen möglichen Wechsel Crumbachs in die SPD-Fraktion wollte Lüttmann zunächst nicht kommentieren. Allerdings wies er darauf hin, dass sich mit einem Wechsel Crumbachs oder anderer BSW-Abgeordneter in die SPD-Fraktion die Mehrheitsverhältnisse in der Koalition nicht ändern würden. „Das heißt, die Koalition besteht weiter und das ist der Status quo“, so Lüttmann.
BSW-Parlamentsgeschäftsführer Falk Peschel sagte gegenüber rbb|24, er „gehe davon aus“, dass die Koalition von SPD und BSW am Ende der Woche noch Bestand habe. Er stehe im Austausch mit Crumbach und habe mit ihm Verabredungen zur Tagesordnung der BSW-Fraktion am Dienstag getroffen.
Neuwahl gilt als unwahrscheinlich
Eine SPD-Minderheitsregierung und eine Neuwahl, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig ist, gelten trotz der Koalitions-Krise als unwahrscheinlich.
Ein von der SPD gefordertes Treuebekenntnis zur Koalition lehnt die BSW-Fraktion ab. Landesgeschäftsführer Stefan Roth kündigte das am Wochenende an und sagte, er spreche auch für die Mehrheit der BSW-Fraktion. In deren Reihe gibt es auch den Abgeordneten Sven Hornauf, der schon mehrfach Anträge gegen die Koalition mitgetragen hat und nicht zur Koalition steht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.01.2026, 14.00 Uhr
