Russland und China haben vor dem UN-Sicherheitsrat den US-Angriff in Venezuela scharf verurteilt: Washington spiele sich als „oberster Richter“ und „Weltpolizei auf“. Die USA verteidigten den Einsatz als „Strafverfolgungsmaßnahme“.
Russland und China haben den US-Angriff auf Venezuela vom vergangenen Wochenende scharf verurteilt. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates bezeichnete der russische Vertreter Wassili Nebensja das Vorgehen der Amerikaner als „Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür“.
Die USA würden als selbsternannter globaler Richter aus wirtschaftlichen und machtpolitischen Motiven handeln, kritisierte Nebensja. Dafür gebe es keine Rechtfertigung. Er rief die Länder im Sicherheitsrat auf, die „Methoden und Instrumente der US-amerikanischen Militäraußenpolitik“ entschieden zurückzuweisen.
Russland führt selbst seit fast vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
China: „Kein Land kann als Weltpolizei agieren
Auch China kritisierte die USA: „Kein Land kann als Weltpolizei agieren und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein“, sagte der Vertreter Pekings, Sun Lei. Er betonte, militärische Mittel seien keine „Lösung von Problemen“. Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde nur zu einer größeren Krise führen.
China und Russland forderten die Freilassung des von den USA gefangen genommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Ehefrau.
US-Vertreter spricht von „Strafverfolgungsmaßnahme“
Der US-Vertreter im Sicherheitsrat, Michael Waltz, entgegnete, Maduros Gefangennahme sei eine „chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme“ gegen einen „Drogenterroristen“ gewesen, er sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer Maduro unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese Charta.
UN-Generalsekretär António Guterres rief dazu auf, die „Prinzipien der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität“ zu respektieren. Die Kraft des Rechts müsse sich durchsetzen, erklärte Guterres in einer Stellungnahme, die bei der Sitzung verlesen wurde. Guterres äußerte sich tief beunruhigt über die mögliche Zunahme der Instabilität in Venezuela sowie die weiteren Folgen für die Region.
Venezuelas Botschafter: Angriff wegen Rohstoffen
Der venezolanische UN-Vertreter Samuel Moncada warf den USA vor, das Land wegen seiner großen Rohstoffvorkommen angegriffen zu haben – US-Präsident Donald Trump hat seit der Attacke mehrfach öffentlich darüber gesprochen, dass amerikanische Ölkonzerne nun in Venezuela aktiv werden sollen. Moncada warf Washington einen umfassenden Bruch des Völkerrechts vor. Verletzt worden seien die UN-Charta, die Genfer Konventionen, die Menschenrechtsgarantie sowie die Immunität eines amtierenden Staatsoberhaupts.
Maduro in New York vor Gericht
Die USA hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Venezuela angegriffen, den autoritären Staatschef Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Die venezolanische Regierung hatte daraufhin die Sondersitzung des Sicherheitsrats beantragt.
Der Rat ist eines der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Er kann Wirtschafts- oder Reisebeschränkungen gegen Staaten verhängen, völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen und in extremen Fällen militärische Maßnahmen autorisieren – meist in Form von UN-Missionen.
Russland, China und die USA sind neben Frankreich und Großbritannien die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Sie können mit einem Veto jede inhaltliche Resolution blockieren, auch wenn alle anderen zustimmen. Dadurch ist das Handeln des Gremiums bei vielen Konflikten begrenzt, insbesondere wenn eines der Vetoländer selbst betroffen ist.