Der Städte- und Gemeindebund will, dass Bund und Länder mehr Sozialausgaben übernehmen. Der Druck vor Ort ist hoch. Viele Projekte stehen vor dem Aus, wie die Lernwerkstätten im brandenburgischen Landkreis Oberhavel.
John sitzt an einem Tisch, vor sich hat er kein Arbeitsblatt, sondern ein Bingo-Spiel. Rechnen lernen funktioniert für ihn so einfach besser als im Frontalunterricht.
Der 16-Jährige ist einer von rund 50 Jugendlichen, die in der Lernwerkstatt „Kopfstütze“ im Landkreis Oberhavel Unterstützung bekommen. Es ist ein Angebot, das vielen Schülerinnen und Schülern hilft, im Schulsystem wieder Fuß zu fassen.
Lernwerkstatt: Chance auf einen Neuanfang
Noch vor zwei Jahren nämlich schwänzte John regelmäßig die Schule. Heute geht er wieder täglich in den Unterricht. Für ihn ein großer Erfolg. In der Lernwerkstatt hat er vor allem gelernt, sich an Regeln zu halten und respektvoll mit anderen umzugehen, erzählt er. Denn früher habe er ständig dazwischengerufen und den Unterricht gestört. „Hier haben sie mir gleich gesagt: John, sei jetzt leise. Klipp und klar“.
Die Lernwerkstatt ist kein Ersatz für Schule, sondern eine Ergänzung. In Fächern in denen in die Jugendlichen besondere Schwierigkeiten haben, wechseln sie einfach zeitweise aus dem Regelunterricht in kleine Lerngruppen. Dort können die Lehrkräfte dann individueller auf Probleme eingehen, wie auf Konzentrationsschwierigkeiten oder lange Fehlzeiten.
Weniger Leistungsdruck, mehr Förderung
Für Dana Petzold arbeitet als Englischlehrerin in der Lernwerkstatt. Sie berichtet, es geht oft vor allem um ganz grundlegende Dinge. „Wenn Kinder Schwierigkeiten haben, überhaupt regelmäßig in die Schule zu kommen, dann ist die nächste Klassenarbeit nicht der Fokus“, sagt Petzold.
Entscheidend sei vor allem erstmal, dass die Jugendlichen jeden Tag überhaupt erscheinen und keine Angst vor der Schule haben. Der Leistungsdruck des Regelunterrichts spiele bewusst erstmal eine geringere Rolle.
Drei Standorte vor der Schließung
Doch genau solche Projekte stehen gerade finanziell immer mehr unter großem Druck oder sogar vor dem Aus. Seit rund zehn Jahren gibt es im Landkreis Oberhavel die fünf Lernwerkstätten, getragen von der Stiftung „Sozialpädagogisches Institut“. Die Finanzierung basiert auf unterschiedlichen Modellen. Bereits seit drei Jahren gibt es für sie kein Geld mehr aus dem Europäischen Sozialfonds. In diesem Jahr will sich jetzt auch noch das Land Brandenburg und deswegen ebenfalls der Landkreis aus der Finanzierung zurückziehen.
Der Landkreis bedauere zwar das Ende der Kofinanzierung durch das Land. Aber sie können allein die Aufgaben nicht stemmen. Es sei eine paritätische Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig.
Kommunen dringen auf Neuverteilung
Der drohende Wegfall von Projekten wie den Lernwerkstätten in Oberhavel ist nach Einschätzung der Kommunen überhaupt kein Einzelfall. Viele Städte und Gemeinden in ganz Deutschland seien finanziell zunehmend überfordert und das vor allem im sozialen Bereich. Der Deutscher Städte- und Gemeindebund bezeichnet die Lage bei einer Pressekonferenz in Berlin sogar als „desaströs“.
Verbandspräsident Ralph Spiegler (SPD) fordert deswegen eine grundlegende Neuverteilung der Kosten. Ohne eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern könnten viele Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Forderung nach fester Drittelregel
Damit Projekte im sozialen und bildungspolitischen Bereich erhalten werden können, fordert der Städte- und Gemeindebund deswegen die Neuordnung der Finanzierung. Für zentrale Sozialleistungen soll künftig verbindlich gelten, dass Bund, Länder und Kommunen jeweils ein Drittel der Kosten übernehmen.
Konkret nannte Spiegler dabei die Kinder- und Jugendhilfe, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie die Hilfe zur Pflege. Ohne eine stärkere Beteiligung von Bund und Ländern sei die Belastung der Kommunen durch die mangelnde Mitfinanzierung so „nicht mehr hinnehmbar“. Nach Angaben des Verbandes würde eine solche Drittelregel die Kommunen um rund 30 Milliarden Euro pro Jahr entlasten.
Dazu müssten Bund und Länder bei neuen Gesetzen und Programmen von Anfang an berücksichtigen, wie ihr jeweiliger Kostenanteil finanziert werden soll. Für Kommunen wie Oberhavel könnte das entscheidend sein, um Angebote wie die Lernwerkstätten langfristig zu sichern.
„Der Bedarf ist sogar noch viel größer“
Für die Leiterin der Lernwerkstätten, Dorothea Prossel, ist klar: Ohne solche Angebote würden viele Jugendliche ganz aus dem Bildungssystem fallen.
Schon jetzt reichen die Plätze nicht aus. „Jeden zweiten Tag kommen Jugendliche und fragen, ob wir noch einen Platz haben“. Meistens könne sie nur einen Platz auf der Warteliste anbieten.
Hoffnung auf eine politische Lösung
Der Haushalt des Landkreises soll erst Ende Februar beschlossen werden. Um die Lernwerkstätten doch noch zu erhalten, planen Mitarbeitende und ihre Schülerinnen und Schüler jetzt Protestaktionen. Sie hoffen, dass die Forderungen der Kommunen nach mehr finanzieller Verantwortung von Bund und Ländern ihnen doch noch eine Zukunft ermöglicht.
John profitiert jedenfalls spürbar von der Lernwerkstatt: Seine Noten haben sich stark verbessert, und vor allem geht er wieder regelmäßig in die Schule.