Deutschland hat aus seinem Versagen gegenüber dem Rechtsextremismus gelernt – zumindest teilweise. Nach Jahren des Wegsehens wurde die Bedrohung von rechts endlich ernst genommen. Sicherheitsbehörden wurden sensibilisiert, Förderprogramme aufgelegt, der politische Diskurs verschärft. Das war notwendig.
Doch während der Fokus nahezu ausschließlich nach rechts gerichtet wurde, entstand eine neue Blindheit: die systematische Verharmlosung linksextremer Gewalt – begünstigt durch eine Politik, die aus Angst vor falschen Zuschreibungen zu viel Rücksicht auf linke Milieus nimmt.
Gewalt, die nicht so genannt werden darf
Seit Jahren verüben linksextreme Gruppen Anschläge auf Fahrzeuge, Unternehmen und Infrastruktur. Die sogenannte »Vulkan«-Gruppierung steht exemplarisch für eine Szene, die sich längst vom politischen Protest verabschiedet hat und auf gezielte Sabotage setzt.
Die Angriffe auf Tesla, Bahnstrecken oder zuletzt auf Teile der Berliner Stromversorgung markieren eine Eskalation. Trotzdem ist die politische Reaktion auffallend verhalten. Während bei rechtsextremen Vorfällen sofort von Terror gesprochen wird, dominieren bei linksextremer Gewalt Begriffe wie »Sachbeschädigung«, »Aktivismus« oder »Protest«.
Diese sprachliche Schonung ist kein Zufall – sie ist politisch gewollt.
Teile der Politik scheinen sich schwerzutun, linksextreme Gewalt klar zu benennen. Zu groß ist die Sorge, eigene Wählermilieus zu verprellen oder Verbündete im »Kampf gegen rechts« zu verlieren. Das Ergebnis ist eine asymmetrische Extremismusbekämpfung, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.
Dabei ist die Realität eindeutig: Wer Stromleitungen sabotiert, gefährdet Menschenleben. Wer Infrastruktur angreift, nimmt Leid bewusst in Kauf.
Das trifft nicht – schlimm genug – ausschließlich »den Kapitalismus«, sondern Berlinerinnen und Berliner – darunter Kranke, Alte und Pflegebedürftige. Eine Politik, die solche Taten relativiert oder einordnet statt verurteilt, verliert ihre moralische Autorität.
Antisemitismus mit linkem Etikett
Besonders problematisch ist der Umgang mit linkem Antisemitismus. Während antisemitische Tendenzen von rechts konsequent benannt werden, wird derselbe Hass von links häufig als »Israelkritik« umgedeutet.
Die offene oder indirekte Unterstützung terroristischer Organisationen wie Hamas oder Hisbollah, die Relativierung von Gewalt gegen jüdische Zivilisten und die Dämonisierung Israels sind keine Randerscheinungen mehr. Dennoch bleibt der politische Aufschrei oft aus – zu unbequem ist das Thema für jene, die linke Bewegungen grundsätzlich als moralisch überlegen betrachten.
Antisemitismus ist kein ideologisches Missverständnis. Er ist ein Warnsignal. Und er kommt längst nicht nur von rechts.
Kein Fortschritt durch Wegsehen
Es geht nicht um Gleichsetzung. Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Bedrohung. Aber wer Extremismus nur dann bekämpft, wenn er ins eigene Weltbild passt, bekämpft ihn nicht wirklich.
Eine Demokratie darf sich nicht von ideologischer Nähe leiten lassen. Gewalt ist Gewalt – unabhängig davon, ob sie sich »antikapitalistisch«, »antifaschistisch« oder »progressiv« nennt.
Was fehlt, ist politische Klarheit. Der Rechtsstaat darf nicht selektiv sein. Wer Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt ernst meint, muss bereit sein, auch linke Extremisten konsequent zu benennen, zu verfolgen und politisch zu isolieren.
Sonst droht die nächste ernüchternde Erkenntnis: Wir haben wieder zu spät hingesehen – diesmal auf dem linken Auge.
Der Autor ist ehemaliger Direktor der Jewish Claims Conference für Deutschland.