Ukraine-Krieg: Die Koalition der Willigen nimmt Form an

Mit einem diplomatischen Großaufschlag beginnt der französische Präsident das Jahr. Emmanuel Macron versammelt an diesem Dienstag 27 Staats- und Regierungschefs der Koalition der Willigen für die Ukraine im Elysée-Palast in Paris. Weitere acht Länder wollen ranghohe Vertreter schicken, der NATO-Generalsekretär sowie die EU-Kommissionspräsidentin sind eingeladen. Zur Koalition der Willigen gehören auch außereuropäische Länder wie Australien und Kanada.

Besonders stolz ist man in Paris aber darauf, dass der amerikanische Präsident Donald Trump seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie den Sondergesandten Steve Witkoff in den Elysée entsendet hat. Zum amerikanischen Team gehört auch General Alexus Grynkewich, der in Personalunion NATO-Oberbefehlshaber (Supreme Allied Commander Europe, kurz SACEUR) und Kommandant des amerikanischen Europa-Hauptquartiers Eucom in Stuttgart ist. Zum ersten Mal nehmen die Amerikaner nicht nur per Videoschalte an einer Sitzung der Koalition unter französisch-britischer Führung teil.

Noch wichtiger als die Teilnahme ist das Versprechen aus Washington, sich an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen und im Ernstfall den 35 Willigen eine militärische Rückversicherung zu bieten. Das war selbst den beiden europäischen Atommächten wichtig. Details dazu sollen in Paris zu Papier gebracht werden.

Der Westen soll geeint dastehen

So nimmt die Koalition der Willigen langsam Form an: Ein militärisches Hauptquartier hat am Mont Valérien bei Paris die Arbeit aufgenommen, hinzu kommen sollen am Dienstag konkrete Einsatzpläne zur Sicherung eines Waffenstillstands sowie Zusagen zur Teilnahme an der multinationalen Rückversicherungstruppe im Falle eines Friedensschlusses.

In Paris ist man sich darüber im Klaren, dass es keinerlei Anzeichen vonseiten Moskaus gibt, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Wichtiger ist jedoch aus französischer Sicht, dass der Westen geeinter dasteht.

Als Macron am 17. Februar 2025 die Koalition der Willigen ins Leben rief, hatte der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance die Europäer bei der Münchner Sicherheitskonferenz gerade mit Vorwürfen überhäuft und es stand nicht gut um das Verhältnis zum wichtigsten Verbündeten. Doch nun würden Europa, die Vereinigten Staaten und die Ukraine wieder „konvergieren“, wie es im Elysée heißt.

Konkreter Fahrplan für einen Waffenstillstand

Die Umkehr leitete Außenminister Marco Rubio ein, der sich am 22. November kurzerhand zu einer Sitzung der Koalition der Willigen zuschaltete.  Seither sei man weit vorangekommen. Demnach wird mit den Amerikanern unter Hochdruck an den Abschlussdokumenten gearbeitet, die einen konkreten Fahrplan für einen Waffenstillstand sowie für längerfristige Sicherheitsgarantien beinhalten sollen.

Jared Kushner nutzt den Aufenthalt an der Seine für einen Familienbesuch und logiert in der amerikanischen Botschaft, nur einen Steinwurf vom Elysée entfernt, die sein Vater Charles als Botschafter leitet. Witkoff wiederum soll vom Elysée-Palast verzaubert sein, dessen historische Säle mit goldverziertem Stuck er im April 2025 mit Trumps Anwesen in Mar-a-Lago verglich. Macrons diplomatischer Chefberater Emmanuel Bonne reagierte diplomatisch auf den Vergleich und sagte stoisch: „Sie waren ja bereits anlässlich der Einweihung der Kathedrale Notre-Dame im Elysée.“

Einsatzregeln für multinationale Truppe

Macron will den Takt der europäischen Ukraine-Politik gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeben. Davon zeugt das am Dienstagnachmittag in Paris geplante bilaterale Gespräch, bei dem es um die Ukraine, aber auch um andere wichtige Verteidigungsthemen wie das Kampfflugzeugprojekt FCAS gehen soll. Die zum Jahresende geäußerte Idee, mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin zu sprechen, hat Macron vorerst verworfen – auch mit Rücksicht auf Merz.

Auf der Tagesordnung der Sitzung in Paris stehen fünf Punkte, gegen 18 Uhr will man sich der Presse stellen. Zunächst einmal geht es darum, klare Regeln für einen Waffenstillstand mit einer Frontlinie von mehr als 1400 Kilometern zu definieren. Seinerzeit habe es bei einer Frontlinie von 400 Kilometern in der Ostukraine ständige Verstöße gegeben, die der OSZE gemeldet wurden. Aber damals fehlte ein klarer Handlungskatalog, heißt es im Elysée.

Der zweite Tagesordnungspunkt betrifft die ukrainische Armee, die weiterhin mit modernem Kriegsmaterial versorgt und deren Soldaten trainiert werden müssen. Der dritte Punkt zielt auf die multinationale Truppe ab, die „am Boden, in der Luft und auf See“ präsent sein und abschreckende Wirkung erzielen soll. Viertens sollen konkrete Einsatzregeln im Fall von russischen Angriffen definiert werden, in diesem Punkt ist der amerikanische Backstop besonders gefragt. Schließlich sollen bilaterale Verteidigungsabkommen erörtert werden, die der Ukraine langfristige Beistandsversprechen garantieren.

Im September hatte Macron gesagt, 26 Länder seien bereit, Soldaten für eine Friedenstruppe in der Ukraine zu stellen. Die Bundeswehr war damals nicht dabei. Das Wichtigste, heißt es in Paris, sei die Einheit zwischen den Vereinigten Staaten, den Europäern und der Ukraine.