Die Europäische Union plant laut Financial Times, den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) 2026 strenger durchzusetzen. Vor allem große US-amerikanische Techunternehmen wie Google, Microsoft, Meta, Apple und X sollen sich der umfassenden EU-Gesetzgebung für digitale Dienste, Plattformen und Produkte beugen müssen – andernfalls drohen weitere Sanktionsmaßnahmen. Das wiederum könne zu erneuten Konflikten mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump führen.

Weiterlesen nach der Anzeige

In Brüssel setze man derweil darauf, eine Einhaltung der EU-Vorschriften zu gewährleisten und dem geopolitischen Druck der USA standzuhalten. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf politische Entscheidungsträger und EU-Beamte. Entsprechend wolle man die im Dezember eingeleiteten Untersuchungen gegen Meta und Google fortführen. Darin prüft die EU, ob Meta konkurrierende KI-Anbieter am Zugriff auf WhatsApp hindert und ob Google Online-Inhalte für das Training von KI-Modellen nutzt. Der Fokus liege allerdings auf einer diskreten Arbeit und weniger auf aufsehenerregenden Sanktionen, sagten an der Umsetzung der Digitalgesetzgebung Beteiligte der britischen Zeitung.

Politische Herausforderungen in Sichtweite

Ebenfalls im Dezember hatte die EU-Kommission die erste Geldstrafe auf Basis des DSA verhängt. Der Onlinedienst X von US-Milliardär Elons Musk wurde mit einer Strafe von 120 Millionen Euro belegt, nachdem Brüssel dem Onlinedienst mangelnde Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten vorgeworfen hatte. In der Folge äußerten sich US-Regierungsbeamte und Musk wiederholt antieuropäisch. Am 24. Dezember verhängte die US-Regierung dann Einreiseverbote für vier europäische Aktivisten gegen Online-Hassrede und den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der als Vordenker der EU-Digitalgesetze gilt.

Lesen Sie auchMehr anzeigenWeniger anzeigen

DSA und DMA sind Teil eines umfassenden Gesetzespakets über digitale Dienste in der Europäischen Union. Der im November 2022 inkraftgetretene DSA, zu Deutsch „Gesetz über digitale Dienste“, soll EU-Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere vor rechtswidrigen Inhalten und Falschinformationen schützen. Zweck des ebenfalls seit November 2022 gültigen DMA oder auch „Gesetz über digitale Märkte“ ist es, einen fairen Wettbewerb innerhalb der EU zu fördern und Monopolbildung zu verhindern. Im Zentrum des Gesetzes stehen sogenannte Gatekeeper, also Onlinedienste, die einen erheblichen Einfluss auf den EU-weiten digitalen Binnenmarkt haben und den Zugang für Konkurrenten aufgrund ihrer Marktmacht verhindern können.

Der Strategiewechsel der EU-Kommission, ihren Fokus von der Ausarbeitung und Anpassung von DSA und DMA auf deren Durchsetzung zu verlagern, könnte die Europäische Union im kommenden Jahr vor politische Herausforderungen stellen. So drohte die Trump-Administration bereits damit, Zölle zu erheben, sollte die EU an ihrer Digitalgesetzgebung festhalten.

Weiterlesen nach der Anzeige

(rah)

Dieser Link ist leider nicht mehr gültig.

Links zu verschenkten Artikeln werden ungültig,
wenn diese älter als 7 Tage sind oder zu oft aufgerufen wurden.

Sie benötigen ein heise+ Paket, um diesen Artikel zu lesen. Jetzt eine Woche unverbindlich testen – ohne Verpflichtung!