Nach dem Rückzug von Vize-Ministerpräsident Crumbach haben zwei weitere BSW-Abgeordnete angekündigt, die Fraktion zu verlassen. Damit steht die Koalition aus SPD und BSW vor einem möglichen Ende.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Regierungskoalition seiner SPD mit dem BSW beendet. Das teilte er am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei mit. Da die Landtagsfraktion des BSW drei Abgeordnete verloren hat, besitzt die Koalition keine Mehrheit im Landtag mehr.
Die SPD sei jedoch Ende 2024 mit dem BSW in Koalitionsverhandlungen getreten, um eine demokratische Mehrheit im Landtag sicherzustellen, so Woidke. „Wenn diese Grundlage der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist, ist de facto die Zusammenarbeit für die SPD nicht nur in Frage gestellt, sondern beendet.“
Vorerst werde eine Minderheitsregierung arbeiten, sagte der Ministerpräsident weiter. Alle Minister sollen vorerst im Amt bleiben. Woidke kündigte Gespräche mit der CDU an. Das Ziel sei Sicherheit und Stabilität.
BSW-Fraktion verliert am Dienstag zwei weitere Mitglieder
Woidke hielt diese Pressekonferenz gemeinsam mit Robert Crumbach. Der einstige BSW-Landesvorsitzende und Vize-Ministerpräsident war am Montag aus Partei und BSW-Fraktion ausgetreten und hatte um Aufnahme in die SPD-Fraktion gebeten.
Die Abgeordeneten André von Ossowski und Jouleen Gruhn sagten am Dienstagmorgen in Potsdam, sie seien aus der Fraktion ausgetreten. Damit hat die BSW-Fraktion statt ursprünglich 14 jetzt nur noch elf Mitglieder.
Gemeinsam hatten SPD und BSW am späten Vormittag noch 44 Sitze – genau die Hälfte im Landtag. Auf den Seiten des Brandenburger Landtags wurde Robert Crumbach am Dienstag bereits als Mitglied der SPD-Fraktion ausgewiesen, die damit nun 33 Mitglieder hält. Die CDU-Fraktion besteht aus zwölf Mitgliedern.
SPD schließt Neuwahlen aus
Die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpräsident Woidke regiert seit Dezember 2024 in Brandenburg. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW stürzte die Landtagsfraktion schon im November in eine Krise und brachte die Koalition bereits da in eine Schieflage. Zwei Abgeordnete traten wieder ein, Gruhn und von Ossowski blieben bei ihrem Austritt.
Am Montag hatte Finanzminister Crumbach die Partei und Fraktion verlassen und sagte, er sehe die „Geschäftsgrundlage“ der gemeinsamen Koalition als gescheitert an. Die SPD hatte zuvor von der BSW-Fraktion ein Bekenntnis zur Koalition und Geschlossenheit verlangt. Eine Abstimmung darüber hatte die Fraktionsspitze des BSW aber abgelehnt.
SPD-Fraktion nimmt Crumbach als parteiloses Mitglied auf
Die SPD-Fraktion nahm Crumbach am Dienstag offiziell als parteiloses Mitglied auf. Das sei einstimmig geschehen, teilte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann am Dienstag in Potsdam mit. „Dieses Votum ist Ausdruck von Vertrauen und Respekt vor seiner Arbeit und seiner Haltung.“
Ministerpräsident Woidke sagte am Dienstagvormittag, im Falle, dass ein Zeichen der Stabilität vom BSW ausbleibe, müsse eine Koalition mit der CDU angestrebt werden. Die hätte mit Crumbach in der SPD-Fraktion rechnerisch eine Mehrheit. Neuwahlen schlossen sowohl Woidke als auch SPD-Generalsekretär Kurt Fischer aus.
Sendung: Antenne Brandenburg vom rbb, 06.01.2026, 10:00 Uhr
