Ministerpräsident beendet Zusammenarbeit mit BSW
Dietmar Woidke will trotzdem weiterregieren.
M. Popow / Imago
cov. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat am Dienstag (6. 1.) das Ende der Koalition von SPD und BSW verkündet. Davor hatten die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski nach ihrem Austritt aus der Partei BSW auch die Fraktion verlassen. Am Montag hatte bereits Robert Crumbach die gleichen Schritte gewählt. Crumbach, bislang Finanzminister und Vize-Ministerpräsident, wurde am Dienstag in die SPD aufgenommen.
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Mit diesen drei Austritten hatte die Koalition ihre dünne Mehrheit verloren. Aufgrund des Zerfalls gebe es keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit dem BSW, sagte der SPD-Ministerpräsident Woidke am Dienstag. Die «ständigen Auseinandersetzungen innerhalb des BSW» hätten die sachorientierte Arbeit in der Regierung überschattet.
Woidke kündigte an, weiterregieren zu wollen. In Brandenburg hatte sich im Dezember 2024 die bundesweit erste Koalition aus SPD und BSW gegründet – sie hielt damit nur etwas mehr als ein Jahr.
Dobrindt spricht von Rückkehr des Linksterrorismus
Der Bahnhof Wannsee liegt in Berlin-Zehlendorf am 4. Januar 2026 während eines Stromausfalls im Dunkeln.
Imago
cov. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag (6. 1.) über die ersten Erkenntnisse zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung gesprochen. Der «Bild» sagte Dobrindt: «Nach unserer Einschätzung handelt es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag. Der Linksterrorismus ist mit steigender Intensität in Deutschland zurück.»
Das Bekennerschreiben der linksextremen «Vulkangruppe» sei laut Dobrindt alarmierend. Darin werde deutlich, dass die Gruppe linksterroristische Aktivitäten mit Klima-Extremismus paare. Die Aktionen würden «gezielt den Wohlstand, die Wirtschaftsordnung und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger angreifen und damit Leben gefährden.»
Dobrindt forderte als Reaktion ein umfassendes Sicherheitspaket, das auch die Ausweitung von Ermittlungsbefugnissen im digitalen Raum beinhalte. So sollten etwa IP-Adressen gespeichert, Quellen der Telekommunikationsüberwachung genutzt, ein biometrischer Internetabgleich sowie eine KI-gestützte Datenanalyse zur Früherkennung von Gefährdern genutzt werden.
Laut Dobrindt werde der Verfassungsschutz die Überwachung der linksextremen Szene und radikaler Klima-Gruppierungen intensivieren.
Drohnenansicht vom Mexikoplatz in Berlin Zehlendorf.
Emmanuele Contini / Imago
