Der Staat nimmt stärkeren Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen.
Carl Godfrey for BI
Dies ist die erste Geschichte in Business Insiders neuer Serie „The Future of Capitalism“. Die Reihe untersucht, warum das Vertrauen vieler Amerikanerinnen und Amerikaner in den Kapitalismus schwindet – und was die wirtschaftlichen Verschiebungen für Arbeit und Wohlstand bedeuten.
Die US-Regierung beteiligt sich an Schlüsselunternehmen wie Intel und greift damit direkt in Marktprozesse ein.
Industrie- und sicherheitspolitische Ziele rücken stärker in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Entscheidungen.
Die traditionelle Trennung zwischen freiem Markt und staatlichem Einfluss beginnt sich sichtbar aufzulösen.
Der Glaube an den freien Markt bröckelt
Lange Zeit bedeutete der Glaube an den amerikanischen Kapitalismus auch den Glauben an einen weitgehenden laissez-faire-Staat: Er setzt die Spielregeln, greift aber nicht selbst ins Spiel ein. Märkte entscheiden über Gewinner und Verlierer, nicht Washington. Die Starken setzen sich durch, die Schwachen scheitern. Dieser Konsens bröckelt seit Jahren – inzwischen ist er endgültig gefallen. In den vergangenen Monaten ist die US-Regierung bei fast einem Dutzend Unternehmen als Anteilseigner eingestiegen, weitere könnten folgen. Damit bewegt sich die Wirtschaft in deutlich interventionistischeres, bislang ungewohntes Terrain. Die Maschine läuft weiter, doch immer mehr Hände greifen in die Zahnräder – allen voran die des Präsidenten.
Im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit startete die Bundesregierung eine regelrechte Einkaufstour für Unternehmensbeteiligungen. Im August übernahm sie für 8,9 Milliarden Dollar fast zehn Prozent der Anteile an Intel. Ziel war es, die heimische Halbleiterindustrie zu stärken. Zudem investierte der Staat in mehrere Unternehmen für sogenannte kritische Mineralien – darunter MP Materials, Lithium Americas und Trilogy Metals – sowie in den Kernenergiekonzern Westinghouse.
Investition in Intel: Der US-Staat stärkt die heimische Chipproduktion.
picture alliance / Sipa USA | Richard B. Levine
Im Juni erwarb die Regierung außerdem eine sogenannte „Goldene Aktie“ an US Steel. Diese erhielt sie im Gegenzug für die Genehmigung der Übernahme durch den japanischen Konzern Nippon Steel. Die Sonderaktie verleiht dem Staat eine vetoähnliche Macht, etwa bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland oder bei Werksschließungen. Auch in Venezuela greift der Präsident spürbar in wirtschaftliche Fragen ein – insbesondere mit Blick auf die US-Ölindustrie und mögliche Investitionen. Wie sich das entwickelt, bleibt offen.
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Washington wird zum Investor
Außerhalb der USA sind solche Eingriffe keineswegs ungewöhnlich. Chinas Kapitalismus ist stark staatlich gelenkt. Auch Länder wie Frankreich, Italien oder das Vereinigte Königreich beteiligen sich direkt an heimischen Unternehmen. Zwar haben sich auch die USA in der Vergangenheit in die Privatwirtschaft eingeschaltet, doch meist nur in akuten Krisenzeiten – etwa während der Finanzkrise 2008, als der Staat Anteile an Banken und Autoherstellern übernahm, um einen wirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.
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Industriepolitik ohne klaren Plan
Dieses Mal ist die Lage anders. Der Staat greift ein, ohne dass eine unmittelbare Notlage erkennbar wäre – und wählt gezielt einzelne Unternehmen aus. Beobachter sprechen teils von einem unsystematischen Vorgehen. Zwar erscheinen die betroffenen Branchen strategisch sinnvoll, doch nach welchen Kriterien die Unternehmen ausgewählt wurden, bleibt unklar. Auch die konkrete Rolle des Staates als Anteilseigner ist offen.
„Bei Industriepolitik steckt der Teufel im Detail – und genau diese Details sind hier weitgehend verschleiert“, sagt Nathan Lane, Assistenzprofessor für Wirtschaftsentwicklung an der London School of Economics. „Wo Regeln definiert sind, wirken sie eher ad hoc.“
Ein neuer amerikanischer Staatskapitalismus
Das Weiße Haus: Mehr staatlicher Einfluss auf die Wirtschaft.
picture alliance / Sipa USA | Robyn Stevens Brody
Vor den Augen der Öffentlichkeit entsteht so eine neue Form des amerikanischen Staatskapitalismus. Das Weiße Haus nimmt Einfluss, indem es Unternehmen finanziell unterstützt, sich in Fusionen einmischt oder kurzfristig rechtlich umstrittene Zölle verhängt. Kritiker warnen vor politisch gefärbten Entscheidungen, möglicher Vetternwirtschaft und Marktverzerrungen. Finanzielle Auswirkungen mögen überschaubar sein – strukturell sind diese Schritte jedoch von großer Bedeutung. Sie zeigen, wohin sich das System bewegt. Ein Zurück scheint kaum möglich.
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Ein Werkzeugkasten, der bleibt
„Der Einsatz solcher Instrumente verläuft in der Regel nur in eine Richtung“, sagt Aaron Bartnick, früherer Beamter für wirtschaftliche Sicherheit im Weißen Haus unter Präsident Biden und heute Fellow an der Columbia University. „Ob zum Guten oder Schlechten: Die Trump-Regierung hat einen neuen Werkzeugkasten wirtschaftspolitischer Mittel eingeführt. Jede folgende Regierung wird in Versuchung geraten, ihn weiter zu nutzen.“
Ganz neu ist diese Entwicklung nicht. Seit etwa einem Jahrzehnt fühlt sich die US-Politik zunehmend wohler mit Industriepolitik – also mit einer aktiveren Rolle des Staates in der Wirtschaft. Schon in Trumps erster Amtszeit setzte die Regierung auf Protektionismus: Zölle auf Stahl und Aluminium, ein Handelskrieg mit China, die Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens. Präsident Biden rollte diese Maßnahmen nicht zurück, sondern ließ viele Zölle bestehen. Mit dem CHIPS Act und dem Inflation Reduction Act setzte auch seine Regierung gezielte staatliche Impulse, etwa für Halbleiter, Elektrofahrzeuge und Solarenergie. Und selbst vor Trump und Biden griff der Staat immer wieder ein – man denke an den New Deal oder die Reaktion auf die Finanzkrise.
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Jahrzehntelange Kritik – und jetzt der Kurswechsel
Trotzdem verfolgten die USA in den vergangenen vier Jahrzehnten insgesamt einen vergleichsweise zurückhaltenden Ansatz und kritisierten andere Länder für staatliche Eingriffe.
„Die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang den Rest der Welt für staatliche Unternehmen, Industriepolitik und Staatskapitalismus gerügt“, sagt Scott Lincicome vom libertären Thinktank Cato Institute. Angesichts der aktuellen Kehrtwende sei „die Heuchelei ziemlich groß“.
Der jüngste Kurswechsel geht noch weiter. Statt auf klassische Instrumente wie Zuschüsse, Kredite oder Zölle zu setzen, wählt das Weiße Haus gezielt einzelne Unternehmen aus. Die Logik dahinter ist zumindest teilweise nachvollziehbar: Es geht um Schlüsselindustrien, in denen die USA zurückliegen. Intel ist ein Beispiel. Die Regierung will verhindern, dass das Land von Halbleiterherstellern wie TSMC abhängig ist, die ihren Sitz in Taiwan haben – einer geopolitisch verwundbaren Region. Ähnlich argumentiert sie bei Unternehmen für kritische Mineralien, die für Smartphones, Verteidigungstechnologie und andere Schlüsselprodukte unverzichtbar sind. Selbst einige progressive Politiker unterstützen diesen Ansatz. Senator Bernie Sanders sagte im August gegenüber Reuters: Sollten Chipkonzerne dank staatlicher Förderung Gewinne erzielen, hätten die Steuerzahler Anspruch auf eine angemessene Rendite.
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Warum gerade diese Unternehmen?
Unverständlich bleibt für Kritiker jedoch die konkrete Auswahl einzelner Firmen. Warum gerade Intel? Und warum ein Start-up unter der Leitung von Intels ehemaligem CEO? Auf makroökonomischer Ebene ähnelt das Vorgehen klassischer Industriepolitik, doch umgesetzt wird es auf Unternehmensebene. Gleichzeitig kritisierte Trump Programme mit ähnlicher Zielsetzung – etwa den CHIPS Act, dessen Abschaffung er im März forderte.
„Intel hat zweifellos unterperformt“, sagt Bartnick. „Aber niemand ging davon aus, dass ein weiteres Abrutschen des Konzerns den gesamten Technologiesektor gefährden würde.“ Es fehle eine klare Begründung dafür, warum bestimmte Unternehmen und Branchen ausgewählt wurden – und wie die Bewertungen zustande kamen.
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Reichen die alten Machtinstrumente nicht mehr?
Möglicherweise ist die Trump-Regierung zu dem Schluss gekommen, dass die USA ihren Wettbewerb mit China nicht mehr mit den herkömmlichen Instrumenten sichern können. William Henagan vom Council on Foreign Relations verweist darauf, dass diese Werkzeuge lange funktionierten – dank der Größe der US-Wirtschaft und der dominanten Rolle des Dollars. Dass sie nun offenbar nicht mehr ausreichen, sei ein Warnsignal.
„Wir konnten lange Zeit mit restriktiven Maßnahmen außenpolitische Ziele durchsetzen“, sagt Henagan. „Das scheint nun nicht mehr zu genügen.“
Ein Beamter des Weißen Hauses betont, es gebe eine klare Logik hinter den Beteiligungen an strategischen Unternehmen. Man setze das Instrument gezielt ein, nicht wahllos. Der Verlust von Intel wäre etwa ein „asymmetrischer Schlag“ für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit der USA.
Gemessen an den Billionen Dollar des Bruttoinlandsprodukts seien die Beteiligungen lediglich ein „Rundungsfehler“, sagt der Beamte und verweist auf marktwirtschaftliche Maßnahmen wie Steuersenkungen und Deregulierung. Dennoch räumt die Regierung damit ein, dass der freie Markt aus ihrer Sicht nicht ausgereicht hat, um kritische Sektoren abzusichern.
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Viele offene Fragen zur Umsetzung
Wie genau der Staat seine neue Macht nutzen wird, bleibt offen. Unklar ist, wie sich die Beteiligungen auf bestehende Aktionärsrechte auswirken – und was passiert, wenn staatliche Interessen mit denen privater Investoren kollidieren. Selbst ohne formale Stimmrechte kann der Staat durch informellen Druck Einfluss nehmen.
Bei Intel soll die Beteiligung passiv bleiben: keine Aufsichtsratssitze, keine direkten Eingriffsrechte, Stimmabgabe im Einklang mit dem Vorstand – mit wenigen Ausnahmen. Beim Deal mit MP Materials darf das Unternehmen ohne Zustimmung des Verteidigungsministeriums keine nicht-amerikanischen Vorstandsmitglieder ernennen.
Grundsätzlich soll Kapital im Kapitalismus dorthin fließen, wo es am effizientesten eingesetzt wird. Staatliche Beteiligungen können dieses Prinzip verzerren, wenn der Staat bestimmt, welche Unternehmen bevorzugt werden.
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Wenn politische Nähe wichtiger wird als Innovation
Noch problematischer ist, dass Unternehmen ihre Energie darauf verwenden könnten, politische Gunst zu gewinnen, statt bessere Produkte zu entwickeln. Ob das Vetternwirtschaft ist oder nur so wirkt, spielt kaum eine Rolle. Wenn Nähe zum Präsidenten wichtiger wird als Innovation, verschiebt sich der Wettbewerb – weg von Kunden und Märkten, hin zu politischer Loyalität.
Die Trump-Regierung wolle keine Unternehmen aus dem Oval Office steuern, sagt der Beamte, sondern Einfluss nehmen. Ziel sei es, wirtschaftliche Interessen mit nationaler Sicherheit zu verbinden.
Verzerrte Entscheidungen für Unternehmen
Scott Kennedy vom Center for Strategic and International Studies warnt: In einer so großen Wirtschaft sei Washingtons Macht begrenzt. Sollten sich solche Eingriffe jedoch häufen, könnten sie unternehmerische Entscheidungen langfristig verzerren.
„Es wäre besser, wenn Tech-CEOs weniger Zeit in Washington und mehr Zeit mit der Entwicklung neuer Produkte verbringen würden“, sagt Owen Zidar von der Princeton University.
Nahezu alle Experten, die für diesen Artikel befragt wurden, sind sich einig: Trumps Version des Staatskapitalismus zeigt weniger, wo die USA herkommen, sondern eher, wohin sie sich bewegen. Es ist kein chinesisches Modell und kein Sozialismus – aber ein weiterer unkonventioneller Schritt auf einem Weg, den das Land bereits eingeschlagen hat.
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