Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Regierungsbündnis mit dem BSW beendet. Das erklärte er am Dienstagvormittag auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam.
Es gebe nach den monatelangen Auseinandersetzungen in der BSW-Fraktion „keine Grundlage“ für eine Koalition mehr, erklärte Woidke. Das mehrfach geforderte Bekenntnis zum Bündnis habe es nicht gegeben.
Am Vortag hatte Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach seinen Austritt aus der Partei BSW und der BSW-Fraktion im Landtag bekannt gegeben. „Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall der BSW-Fraktion weiter fort“, erklärte Woidke. „Durch diesen Zerfall ist die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition zum Wohle aller Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht mehr gegeben“, so Woidke. Er erwarte, dass der Zerfall der BSW-Fraktion nicht zu Ende sei.
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Woidke will nun in den nächsten Wochen und Monaten erst einmal mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die bisherigen Minister bleiben nach seinen Worten alle im Amt, es gebe eine funktions- und handlungsfähige Regierung.
„Bis es eine neue Koalition gibt, bleibt alles so, wie es ist“, sagte Woidke. „Mein Ziel ist es, möglichst schnell zu stabilen Verhältnissen im Landtag zu kommen.“ Woidke kündigte an, Gespräche mit der CDU aufzunehmen und „möglichst schnell“ eine neue Regierung mit einer eigenen demokratischen Mehrheit im Landtag zu bilden, was allein nach den aktuellen Entwicklungen mit einer SPD/CDU-Koalition möglich wäre. Das werde nicht leicht.
Rot-Schwarz in Brandenburg ist nun die einzige mögliche Koalition jenseits der rechtsextremen AfD. Mit den neuen parteilosen Mitgliedern Robert Crumbach und Jouleen Gruhn wächst die SPD-Fraktion auf 34 Abgeordnete, womit ein SPD/CDU-Bündnis – erstmals nach der Landtagswahl 2024 möglich wäre – und auf eine Zwei-Stimmen-Mehrheit im Parlament käme. Gruhn und Crumbach wurden am Dienstag einstimmig in die SPD-Fraktion aufgenommen. Fraktionschef Björn Lüttmann erklärte, die Türen der SPD stünden für weitere Abgeordnete offen.
Woidke lehnt Neuwahlen ab
Die AfD beantragte nach dem Aus der SPD-BSW-Koalition am Dienstag umgehend eine Sondersitzung des Landtages, um dort eine Selbstauflösung des Landtages zu beantragen und Neuwahlen zu ermöglichen. Die Sitzung wird noch diese Woche stattfinden.
Für vorgezogene Neuwahlen und auch persönliche Konsequenzen sieht Woidke keinen Grund. Das Land stehe vor riesengroßen Herausforderungen, etwa in der Wirtschaft. „Haben wir wirklich die Zeit, drei, vier, fünf Monate jetzt damit zu verplempern, dass wir Plakate aufhängen?“
BSW-Chefin Benda spricht von Verrätern
BSW-Landeschefin Friederike Benda machte hingegen die SPD und die drei früheren BSW-Abgeordneten und Parteimitglieder Robert Crumbach, André von Ossowski und Parlamentsvizepräsidentin Jouleen Gruhn für das Scheitern der Koalition verantwortlich. „Sie haben sich entschlossen, mit ihren Austritten einer nicht gewählten Mehrheit gemeinsam mit der SPD den Weg zu ebnen. Ihr Übertritt zur SPD ist ein Verrat an Wählern und stellt die Weichen in Brandenburg auf ein Weiter-so.“ Es sei ein Affront, „dass die SPD offenbar Abgeordnete ihres Koalitionspartners ohne Scham aufnehmen will, um dann gegebenenfalls eine andere Regierung zu bilden“, erklärte Benda. „Seit Monaten haben Kräfte auch in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.“
In Brandenburgs Politik richten sich nun die Blicke auf die CDU. Fraktions- und Parteichef Jan Redmann erklärte: „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik. Wir stehen selbstverständlich zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die CDU dazu beitragen kann“, sagte er. „Diesen Gesprächen können wir nicht vorgreifen. Wenn wir reden, dann miteinander – und nicht übereinander.“
FDP-Chef Zyon Braun sprach von einem Tiefpunkt der politischen Kultur in Brandenburg und einer politischen Insolvenzverschleppung. „Die Brandenburger haben am Wahltag keine SPD-Alleinherrschaft gewählt, die durch Überläufer künstlich beatmet wird. Das Drehbuch, was dieser Tage als Rettung der Demokratie aufgeführt wird, bleibt ein Schmierentheater und ist auch eines Ministerpräsidenten unwürdig“, sagte er. Die FDP ist derzeit nicht im Landtag vertreten.
„Die Entscheidung von Dietmar Woidke, an Crumbach und den weiteren BSW-Ministern festzuhalten, verspielt die letzte Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Woidke führt nun ein Zombie-Kabinett, statt das Land zu führen“, so Braun.
Interner Streit beim BSW
Am Montag war Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach aus dem BSW und aus der Fraktion ausgetreten. „Die Partei, die ich mitgegründet habe, ist nicht mehr das BSW von heute. Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien“, sagte Crumbach.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg war seit Monaten wegen eines internen Streits beim BSW in Bedrängnis. Gruhn und von Ossowski traten zunächst aus dem BSW aus. Am Dienstagvormittag erklärten sie, dass sie auch die Fraktion verlassen.
Die Koalition von SPD und BSW unter Ministerpräsident Woidke wurde im Dezember 2024 gegründet. Der Austritt von vier Abgeordneten aus dem BSW stürzte die Landtagsfraktion schon im November in eine Krise und brachte die Koalition bereits da in eine Schieflage.
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„Wir hätten uns gewünscht, dass diese Koalition mit ihrem guten Koalitionsvertrag bis 2029 regiert und die vielen zukunftsträchtigen Projekte umsetzt. In diesem Koalitionsvertrag sind zahlreiche essenzielle Vorhaben verankert, die auch in zukünftigen Regierungskonstellationen Einzug finden müssen. Leider hat die Verantwortungslosigkeit und Selbstzentrierung des BSW ein weiteres Regieren unmöglich gemacht“, teilten die Brandenburger Jusos mit.
Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke erfolglos die Entlassung Crumbachs. (mit dpa)