Das US-Vorgehen sende das Signal, dass die Mächtigen tun könnten, was immer sie wollten, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani vor Journalisten. Die Militäraktion unterminiere „ein Grundprinzip des Völkerrechts, demzufolge Staaten nicht mit Gewaltandrohung oder -ausübung die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gefährden dürfen“. Die internationale Gemeinschaft müsse einstimmig auf der Einhaltung dieses Prinzips bestehen, so Shamdasani.
UNO weist US-Argumentation zurück
Shamdasani wies die Begründung Washingtons für den Einsatz mit den „langjährigen und abstoßenden Menschenrechtsverletzungen“ der venezolanischen Regierung zurück. „Rechenschaft für Menschenrechtsverletzungen kann nicht durch einseitige militärische Interventionen unter Verletzung des Völkerrechts erreicht werden“, betonte die Sprecherin.
Die UNO-Menschenrechtskommission habe ein Jahrzehnt lang über „die fortlaufende Verschlechterung der Situation in Venezuela“ berichtet, so Shamdasani. „Wir fürchten, dass die derzeitige Instabilität und weitere Militarisierung in dem Land infolge des US-Militäreinsatzes die Situation nur verschlechtern wird“, sagte sie.
Debatte
Welche Folgen hat US-Angriff in Venezuela?
Klare Verurteilung im UNO-Sicherheitsrat
Wenige Stunden zuvor hatte sich am Montag auch der UNO-Sicherheitsrat mit dem US-Angriff auf Venezuela befasst. Die UNO-Botschafter der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten kritisierten das aggressive Vorgehen der USA, das sie als völkerrechtswidrig einstuften.
Die Regierung in Caracas hatte die Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats mit Unterstützung Chinas und Russlands beantragt. Zur Begründung hieß es, die Attacke stelle einen Verstoß gegen die UNO-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt.
Russen: Rückkehr in Ära der Gesetzlosigkeit
Der russische UNO-Botschafter, dessen Land seit Jahren einen Krieg gegen die Ukraine führt, bezeichnete das Vorgehen der USA als „Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür“ aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründen.
China, das Taiwan für sich beansprucht, kritisierte: „Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein.“ Militärische Mittel seien keine „Lösung von Problemen“, hieß es. Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde zu einer größeren Krise führen. Ähnlich äußerten sich Kuba, der Iran, die Bewegung der Blockfreien (über Uganda) und Kolumbien.
Mittelposition von Europäern
Unter anderem das Vereinigte Königreich, Frankreich, Panama und Chile erklärten, weder Maduro als Präsident sei legitim, noch der US-Angriff auf Venezuela. Sie erhoben übereinstimmend die Forderung nach einem friedlichen, aus der venezolanischen Gesellschaft heraus geführten Übergang hin zu einem demokratischen Regierungssystem.
Die Vereinigten Staaten von Amerika argumentierten, Maduros Festnahme sei eine „chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme“ gegen einen „Drogenterroristen“ gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer ihn unter Berufung auf die UNO-Charta gleichbehandle, missbrauche diese.
Venezuelas neue Führung festigt Macht
Währenddessen festigt die neue Führung in Venezuela ihre Macht im Land. Als eine der ersten Amtshandlungen erklärte die als geschäftsführende Präsidentin vereidigte Delcy Rodriguez am Montag den Ausnahmezustand und wies die Polizei zur Jagd auf Kollaborateure an.
Medienberichten zufolge hatte das US-Militär bei der Kommandoaktion am Wochenende, bei der Staatschef Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores gefangengenommen wurden, Unterstützung an Ort und Stelle. Unter anderen soll eine Person im direkten Umfeld von Maduro ständig Informationen über seinen gegenwärtigen Aufenthaltsort übermittelt haben.
Schüsse im Regierungsviertel in Caracas
Berichten in sozialen Netzwerken zufolge kam es in der Nacht in der Nähe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Caracas zu heftigen Schusswechseln, wobei die Hintergründe noch unklar blieben. In Videos waren Schüsse zu hören und gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte in den Straßen zu sehen.
Demo für Freilassung Maduros
Tausende Anhängerinnen und Anhänger Maduros demonstrierten dort gegen die Gefangennahme Maduros und forderten dessen Freilassung. Die Demonstranten versammelten sich gestern während der Vereidigung von Rodriguez vor dem Parlament. Maduros Sohn, der Abgeordnete Nicolas Maduro Guerra, hielt eine Rede vor den Demonstranten. Er habe indirekten Kontakt mit seinem Vater, so Maduro Guerra.
Neuwahlen nach 30 Tagen?
Die Regierung in Venezuela betrachtet Maduro weiterhin als legitimen Präsidenten. Laut der venezolanischen Verfassung übernimmt bei einer dauerhaften Abwesenheit des Präsidenten zunächst die Vizepräsidentin die Amtsgeschäfte und setzt innerhalb von 30 Tagen Neuwahlen an. Ob die neue Führung die Lage als eine dauerhafte Abwesenheit bewertet, ist unklar.
US-Präsident Donald Trump machte bereits klar, dass er zum jetzigen Zeitpunkt gegen Neuwahlen ist.
Machado will nach Venezuela zurück
Die venezolanische Oppositionsführerin Marai Corina Machado will unterdessen „so schnell wie möglich“ wieder in ihre Heimat zurückkehren. Weiters sagte Machado im Interview mit dem Trump-nahen TV-Sender Fox News, dass sie ein „freies Venezuela“ zum „Energiezentrum“ von Nord- und Südamerika machen wolle. Trump hat nach eigenen Worten für Machado aber keine Rolle in Venezuela vorgesehen.