Dreikönigstreffen der FDP: FDP-Chef Christian Dürr fordert radikalen Umbau deutscher Gesetze

Der FDP-Bundesvorsitzende
Christian Dürr hat beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei in der Stuttgarter Oper vorgeschlagen, das deutsche Recht grundlegend zu verändern. Er schlug vor, in einer kommenden Wahlperiode zum Ende der
Legislatur „alle Gesetze in Deutschland, die seit 2000 beschlossen
worden sind“, komplett auslaufen zu lassen. Eine neue Bundesregierung könne dann binnen vier Jahren nur die Gesetze wiedereinführen, „die sinnvoll sind“. 

Das Hauptproblem in Deutschland sei die
Null-Risiko-Mentalität, kritisierte Dürr. „Wer nichts riskiert, der
riskiert am Ende unter Umständen alles“, sagte der FDP-Chef.

Dürr kritisierte auch die vergleichsweise geringen Ausgaben Deutschlands
für Grundschulen und schlug vor, die Ausgaben künftig zu verdoppeln, um
die „allerbeste Bildung am Beginn des Lebens“ zu gewährleisten. Bislang
gebe Deutschland 0,75 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Grundschulen im Land aus. Zum
Vergleich: Norwegen gebe 2,0 Prozent
aus, Dänemark 1,5 Prozent. Um eine Verdopplung auf 1,5 Prozent des BIP
zu finanzieren, würde ein Zwanzigstel des
Sondervermögens der Bundesregierung ausreichen, sagte Dürr.

Dürr bemüht sich um Profil als Partei des Aufbruchs

Mit diesen Forderungen profilierte Dürr die FDP als Partei des „radikalen Aufbruchs“ und grenzt seine Partei von den früheren Regierungsparteien Union, SPD und Grüne ab, die er für „Stillstand“ im
Land verantwortlich machte. „Die Freien Demokraten sind nicht mehr Teil eines
Status-quo-Lagers“, sagte Dürr. „Wir haben in der sogenannten Mitte
Parteien, die sich nicht geändert haben“, sagte er. Das sei der Grund für das Erstarken extremistischer Kräfte in
Deutschland. Diesen „Stillstand“ wolle die FDP durchbrechen.

© Lea Dohle

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Für Aufmerksamkeit sorgten auch Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem überraschenden Comedy-Auftritt aus einer Loge, von der aus sie das Geschehen kommentierten. Kubicki nutzte die Aktion für Angriffe auf die Linke. Er warf dem Linken-Vorsitzenden Jan van Aken vor, Gewaltfantasien zu verharmlosen und linke Straftaten zu rechtfertigen, und äußerte sich in diesem Zusammenhang polemisch über mögliche Entführungen. Anlass war eine zuvor bekannt gewordene Äußerung des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, der Entführungen westlicher Politiker, auch aus Deutschland, ins Spiel gebracht hatte. „Wenn dieser Spinner von Medwedew aus Deutschland jemanden entführen
will, dann bitte nicht Merz, der ist nur unfähig – dann lieber van Aken,
der ist gemeingefährlich“, sagte Kubicki. 

FDP stehen in den kommenden Monaten mehrere Landtagswahlen bevor

Bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar war die FDP mit 4,3 Prozent an der
Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Meinungsumfragen liegt die Partei
bundesweit seither bei drei bis vier Prozent. Im März stehen der Partei die wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bevor. Baden-Württemberg gilt als Stammland der Liberalen, in
Rheinland-Pfalz sitzen sie noch in der Landesregierung. 

Im September finden in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Dort hat die FDP üblicherweise eher geringe Zustimmungswerte.

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