Die Ukraine soll von den Vereinigten Staaten und den anderen Mitgliedern der sogenannten Koalition der Willigen verbindliche Sicherheitszusagen erhalten. Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Pariser Gipfeltreffens der 35 Mitglieder zählenden Koalition hervor, über den am Dienstagnachmittag im Élysée-Palast in Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beraten wurde.

Demnach sollen die Garantien, die nach einem hypothetischen Kriegsende greifen würden, „verbindliche Zusagen zur Unterstützung der Ukraine im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs durch Russland“ umfassen. Diese Sicherheitsgarantien beinhalten den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Verhängung zusätzlicher Sanktionen.

Vor dem Auftakt des Treffens, an dem 27 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, stimmte sich Gastgeber Emmanuel Macron bei einem Mittagessen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit dem Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten, Jared Kushner, und dem Sondergesandten Steve Witkoff ab. Selenskyj äußerte bei seiner Ankunft in Paris die Hoffnung, dass die Gipfelgespräche der Ukraine „mehr Schutz und Stärke“ bringen.

Deutschland will sich finanziell und militärisch beteiligen

Deutschland zählt fortan zum Führungstrio der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Das ist auch auf die diplomatischen Fortschritte zurückzuführen, die bei dem Mitte Dezember in Berlin ausgerichteten Treffen in Anwesenheit von Kushner und Witkoff erzielt wurden. Die wichtige Rolle Deutschlands – des größten europäische Unterstützers der Ukraine – sollte auch durch die gemeinsame Pressekonferenz am Abend unterstrichen werden, die Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten bestreiten wollte.

Merz und Macron eint der Wille, eine Großmächte-Vereinbarung à la Jalta über die Köpfe der Europäer hinweg zu verhindern. Ursprünglich stand die militärische ad hoc Koalition unter französisch-britischem Vorsitz. Sie zählt 35 Mitglieder, darunter auch NATO-Partner wie die Türkei und Kanada, zudem Australien, Japan und Neuseeland. Die deutsche Führungsrolle geht einher mit der Bereitschaft, sich nicht nur finanziell, sondern auch militärisch an den Sicherheitsgarantien zu beteiligen.

So ist die Bundesregierung bereit, im Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine Bundeswehr-Soldaten zum Schutz des Landes auf benachbartem NATO-Gebiet, beispielsweise in Polen, zu stationieren. Die Bundesregierung schließe nichts aus, hieß es, aber natürlich hänge der Beitrag von einer Entscheidung des Bundestags ab. Mit der SPD will man sich auf eine Präsenz außerhalb des ukrainischen Staatsgebiets verständigt haben.

Der französische Präsident drückt indessen auf das Tempo. Er hat für diesen Donnerstag Gespräche mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern sowie mit den Fraktionschefs aller parlamentarischen Kräfte anberaumt, um sich des parlamentarischen Rückhalts für die Sicherheitsgarantien zu vergewissern.

USA zu Sicherheitsgarantien bereit

Die Fortschritte ermöglicht haben die amerikanischen Verhandlungsführer, die am Dienstag erstmals in Präsenz an einer Sitzung der Koalition teilnahmen. Zum amerikanischen Team gehört auch General Alexus Grynkewich, der in Personalunion NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) und Kommandant des amerikanischen Europa-Hauptquartiers Eucom in Stuttgart ist. In enger Abstimmung mit dem ebenfalls anwesenden NATO-Generalsekretär Mark Rutte wurden Absprachen über eine mögliche logistische Unterstützung der Koalition durch die NATO getroffen.

Die Vereinigten Staaten sind laut diplomatischen Quellen bereit, Sicherheitsgarantien auf dem Niveau einer NATO-Beistandsgarantie zu gewähren. Unklar bleibt, ob der amerikanische Senat der Garantie zustimmen soll, was die Verbindlichkeit vergrößern würde. Auf diesen amerikanischen „Backstop“ hatte insbesondere Starmer bestanden, um britische Soldaten in einer multinationalen Rückversicherungsgruppe auf ukrainisches Territorium entsenden zu können. Zudem will Washington die multinationale Truppe durch Aufklärung und Transport unterstützen.

Frankreich und Großbritannien wollen die Hauptlast dieser Friedenstruppe schultern, die bereits über ein militärisches Hauptquartier am Mont Valérien im Westen von Paris verfügt. Genaue Zahlen über die mögliche Truppenstärke wurden mit Verweis auf das Militärgeheimnis nicht bekannt gegeben. Ohnehin sollen die Soldaten nicht an einer Demarkationslinie eingesetzt werden, sondern vielmehr an strategischen Orten im Hinterland dazu beitragen, dass Russland vor Verstößen gegen einen bislang hypothetischen Waffenstillstand zurückschreckt. Der Türkei, die über ihren Außenminister vertreten war, soll in diesem Fall auf See Überwachungsmissionen übernehmen.

In der Abschlusserklärung wird zwischen den Vorbereitungen für einen Waffenstillstand und für eine langfristige Friedenssicherung unterschieden. So ist vorgesehen, dass die 1400 Kilometer lange Demarkationslinie nicht durch internationale Soldaten überwacht wird, weil dies „weder taktisch noch strategisch sinnvoll sei“. Die Lage soll mit Drohnen und Satelliten beobachtet werden, aber ein genau abgestufter Reaktionskatalog bei Verstößen greifen.

Damit will man die Lehren aus dem gescheiterten Minsker Abkommen von 2015 ziehen. Damals wurden OSZE-Beobachter mit der Mission betraut, eine 400 Kilometer lange Frontlinie in der Ostukraine zu kontrollieren, ohne klare Einsatzregeln im Fall von Verstößen aufzustellen. Vorgesehen ist zudem, dass bilaterale Beistandsabkommen die Sicherheitsgarantien für die Ukraine ergänzen. Im Élysée-Palast hieß es, die Europäer hätten ihr Ziel erreicht, die Ukraine und die Amerikaner in der Frage der Sicherheit wieder zusammenzubringen.