Schließlich ist er es, der in zwei Monaten eine Wahl gewinnen und Oberbürgermeister von München werden will. Und der seine Parteikollegen beim traditionellen Dreikönigstreffen auf die heiße Phase des Wahlkampfs einschwören muss. Dafür hat die Münchner CSU mit Spahn einen prominenten Wahlkampfhelfer aus der Schwesterpartei CDU eingeladen.
Dem Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag und ehemaligen Gesundheitsminister gehört dann kurz darauf die Bühne. Der Bundestagsabgeordnete Hans Theiss und der Münchner CSU-Chef Georg Eisenreich hätten ihm gesagt, so Spahn, dass man beim Dreikönigstreffen in München einmal dabei sein müsse. „Ich versteh’ jetzt, was ihr meint.“ Die Stimmung im Saal ist gut. Die Blaskapelle Feldmoching hat aufgespielt, ein Christbaum neben der Bühne strahlt Heimeligkeit aus, und an den Tischen werden Weißwürste verspeist.
Unionsfraktionschef Jens Spahn lobt aus Berlin kommend Bayern als ein Land, „in dem die Flughäfen funktionieren, in dem es Strom gibt“. (Foto: Robert Haas)
Als Westfale freue er sich, dass er seinen Janker ausführen dürfe, sagt Spahn. Zählt das schon als kulturelle Aneignung? Falls es nicht klappt, schmeichelt Spahn sich auch noch auf andere Weise ein: Wegen der ungleichen Belastungen im Länderfinanzausgleich gehe es schon in Ordnung, dass die Menschen in den meisten Bundesländern an diesem Tag arbeiten, während die Bayern freihaben, sagt er. Und aus Berlin kommend will er dann Bayern noch ganz grundsätzlich loben, als ein Land, „in dem die Flughäfen funktionieren, in dem es Strom gibt“.
Für die Berliner in den Zehntausenden Haushalten, die seit Tagen bei eisigen Temperaturen von dem großflächigen Stromausfall betroffen sind, dürfte diese Bemerkung reichlich zynisch klingen. Spahn versucht sie gleich wieder einzufangen, indem er das Ereignis als „linksextremen Terror“ bezeichnet. Das Thema Sicherheit zieht sich neben einem Exkurs in die Wirtschaft durch den größten Teil seiner Rede. Das passt zu den thematischen Schwerpunkten der Münchner CSU im Kommunalwahlkampf.
Es geht um die Ukraine, um Migration und um die von Bundeskanzler Friedrich Merz ausgelöste Stadtbild-Debatte. Milliardenausgaben für die Verteidigung und eine mögliche neue Wehrpflicht rechtfertigt Spahn so: „Das ist wie auf dem Schulhof: Wenn man selbst stark ist, rempelt einen keiner an.“ Solche Aussagen kommen gut an im Augustinerkeller. Standing Ovations erhält er nach seiner dreiviertelstündigen Rede, dazu als Gastgeschenk einen Bierkrug.
Bei der SPD heizt Oberbürgermeister Reiter seinen Konkurrenten ordentlich ein
Auch die SPD hat hohen Besuch bei ihrem politischen Jahresauftakt im voll besetzten, noch weihnachtlich geschmückten Saal des Hofbräukellers am Wiener Platz. Der kommt allerdings nicht aus dem politischen Berlin, sondern aus dem kirchlichen Haidhausen. Die Pfarrei hat zum Start des SPD-Wahlkampfs nicht nur drei Heilige Könige vorbeigeschickt, sondern gleich gut 20, die auf der Bühne ihr Gloria intonieren.
So manche Gäste im Saal stimmen bestens gelaunt mit ein, wofür auch der gesorgt haben könnte, der vor den Heiligen Drei Königen auf der Bühne stand. Mehr als eine Stunde lang stimmt Oberbürgermeister Dieter Reiter seine SPD ein auf die verbleibenden 61 Tage Wahlkampf bis zur Kommunalwahl am 8. März, wirbt für sich und seine dritte Amtszeit, aber auch für eine starke Fraktion im Rathaus.
Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht länger als eine Stunde – am meisten über bezahlbares Wohnen. (Foto: Robert Haas)
München stehe vor einer „deutlichen Richtungsentscheidung“, sagt Reiter: „Zwischen Erfahrung oder Experiment. Haltung oder Ideologie. Verantwortung oder Showpolitik.“ Die Rollen sind dabei klar verteilt: Für Erfahrung, Haltung und Verantwortung stehen Reiter und die SPD. Für Experiment, Ideologie und Showpolitik die Grünen und die CSU samt ihrer OB-Kandidaten.
Bevor er seinen Konkurrenten Dominik Krause (Grüne) und Baumgärtner ordentlich einheizt, wärmt Reiter aber noch seinen Parteifreunden kräftig das sozialdemokratische Herz. „Ich bin froh, heute bei euch zu sein. Es tut gut, besonders in Zeiten wie diesen unter Menschen zu sein, die nicht wegschauen, die nicht relativieren, die nicht alles dafür tun, mit dem Zeitgeist mitzuschwimmen, sondern die für etwas stehen. Das ist wichtiger denn je.“
Die Münchner SPD und ihre Fraktion im Rathaus, die in Reiter-Reden oft so manche bissige Spitze aushalten müssen, kommen diesmal gut weg. Dafür erhalten die politischen Mitbewerber, die er sonst gerne mal ignoriert, ungewöhnlich viel Raum und Kritik. „Rückwärtsgewandte Blockadepolitik“ wirft er den Schwarzen vor, „moralisch überhöhte Ideologie“ den Grünen.
Deren OB-Kandidaten haben seiner Ansicht nach bisher nichts Nennenswertes geliefert. „Ich warte noch auf die schlüssigen Ideen“, sagt Reiter. Vor den Forderungen nach einem Gratis-MVV-Ticket für Senioren (Krause) und nach der flächendeckenden Videoüberwachung der Stadt (Baumgärtner) scheint sich Reiter nicht besonders zu fürchten.
Lange und konsequent verharrt der OB bei einem Kernthema der SPD: beim bezahlbaren Wohnen. Die Linke macht ihr diese Position schon seit Längerem streitig, sie schickt sogar am Dreikönigstag ein paar Demonstranten vor den Hofbräukeller. Die haben eine große Säge dabei, mit der sie der SPD beim Wohnen auf die Nerven gehen wollen, weil diese ihrer Ansicht nach als Mieterpartei versagt.
Die Linke demonstriert zum Dreikönigstreffen der Münchner SPD vor dem Hofbräukeller. (Foto: Robert Haas)
Das sieht OB Reiter natürlich komplett anders. Er verteidigt den Mietenstopp in städtischen Wohnungen, der 150 000 Münchnerinnen und Münchner seit vielen Jahre entlaste. Er kündigt an, es in der nächsten Amtszeit nicht mehr nur bei Appellen für den Bau von Werkswohnungen von großen Mittelständlern und Konzernen zu belassen. Und auch die Stadt München werde weiter bauen, versprach er.
Danach geht Reiter die wichtigsten Themen durch, hebt die Verdienste der SPD um die Wirtschaft (höchste Gewerbesteuer pro Kopf), die Sicherheit (sicherste Großstadt), die Verkehrswende (nur mit starkem öffentlichen Nahverkehr) sowie im Sozialen und der Kultur (so viel gibt sonst keine Stadt dafür aus) hervor.
Am Ende gibt es Standing Ovations und sehr zufriedene Gesichter in der Partei. „Kam gut an, für alle was dabei“, sagt Stadträtin Barbara Likus. „Nur mit einer großen Fraktion bleiben wir regierungsfähig. Dass er das so deutlich gesagt hat, hilft auch nach außen“, sagt die Vorsitzende Anne Hübner.
CSU-Kandidat Baumgärtner sieht sich als Gegenmodell zu OB Reiter, der „Stillstand“ symbolisiere
Die Münchner Grünen veranstalten traditionell kein Dreikönigstreffen und sind deshalb an diesem Tag auf Sendepause. Im Augustinerkeller indes schauen die Heiligen Drei Könige zwar nicht vorbei, präsent sind sie trotzdem. Sie seien ja einem Stern gefolgt, der ihnen die Richtung gezeigt und sie ans Ziel gebracht habe, sagt CSU-OB-Kandidat Baumgärtner in seiner Rede. Im Münchner Rathaus habe er hingegen „eher das Gefühl, dass sie einer Nebelkerze folgen“.
Oberbürgermeister Reiter wirft er vor, in der Vergangenheit zu schwelgen. Das sei „ein schönes Hobby für einen Ruheständler, aber ein gefährlicher Ratgeber für die Leitung einer Millionenmetropole“. Überhaupt nimmt der amtierende OB in Baumgärtners Rede viel Raum ein. Sich selbst zeichnet er als Gegenmodell zu Reiter, der für ihn „Stillstand“ symbolisiert, egal ob es um die seit Jahren diskutierten Stadtbäche oder um langwierige Baustellen geht: „Das verspreche ich Ihnen, als Oberbürgermeister werde ich Entscheidungen treffen.“
Clemens Baumgärtner warnt bei seinem Lieblingsthema Sicherheit vor „dunklen Angsträumen unter grüner Schirmherrschaft“. (Foto: Robert Haas)
Aber auch der Koalitionspartner der Rathaus-SPD, die Grünen, bekommt Häme ab, beim Verkehr („Die Grünen behandeln die Stadt wie ein Architekturmodell“) oder bei Baumgärtners Lieblingsthema Sicherheit, er spricht von „dunklen Angsträumen unter grüner Schirmherrschaft“.
Und CSU-Chef Eisenreich befürchtet, dass die Stadtpolitik nach der Kommunalwahl noch „viel linker“ werden könnte – wenn SPD und Grüne, bei denen er eine Mehrheit für „völlig ausgeschlossen“ hält, mit den Linken kooperieren.
Die immer wieder vorgetragene Kritik an Grün-Rot scheint sogar so manchem aus der traditionell weit rechts stehenden Jungen Union zu viel zu sein. Inhaltlich sei es ja richtig, sagt Jan-Jasper Büscher, 22, nach der Veranstaltung, aber halt „immer das Gleiche“. Josef Sigl, Jahrgang 1941, hat vor allem die Rede von Jens Spahn gefallen, sie sei deutlich gewesen und habe die Dinge auf den Punkt gebracht. „So etwas Gutes hatten wir schon lange nicht mehr.“ Aber auch Baumgärtner habe ihn überzeugt. Seine Prognose zur Wahl: „Es wird knapp ausgehen.“