- In Bremen-Nord startet ein Pilotprojekt, bei dem Ordnungsdienstkräfte künftig für allgemeinen Ordnungsdienst und Parkraumüberwachung zuständig sein sollen.
- Für das Projekt müssen bisher getrennt eingesetzte Mitarbeitende erst geschult werden; wann die ersten Doppelzuständigkeiten starten, steht noch nicht fest.
- Trotz Personalbremse werden vier zusätzliche Ordnungsdienststellen geschaffen, ebenso wie neun weitere Stellen bei Feuerwehr und Migrationsamt.
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Wer denkt, Ordnungsdienst ist gleich Ordnungsdienst, liegt falsch. Denn in Bremen gibt es unterschiedliche Abteilungen mit unterschiedlichen Aufgaben. Weil das immer wieder zu Verwirrungen führt, sollen im Rahmen eines Pilotprojektes alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für alle Bereiche zuständig werden. Wie das funktioniert, erprobt die Behörde nördlich der Lesum.
Nach den Worten von Senihad Šator (SPD) gibt es zwei unterschiedliche Typen von Ordnungsdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern. „Wir haben einmal den allgemeinen Ordnungsdienst, der sich um Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel Vermüllung kümmert“, sagt das Mitglied der Innendeputation. „Und dann gibt es noch die Parkraumüberwachung.“ Trotz der unterschiedlichen Aufgaben sei die Dienstkleidung identisch. Alle Kräfte tragen zum Beispiel Jacken mit der Aufschrift „Ordnungsamt“.
Wer im Bereich Parkraumüberwachung tätig ist, überwacht nur den Parkraum. Und wer für den allgemeinen Ordnungsdienst arbeitet, macht alles andere. Das könne dazu führen, dass Passanten einen Ordnungsdienstmitarbeiter sehen, der an einem falsch geparkten Auto vorbeiläuft, ohne aktiv zu werden. „Die Idee ist, dass wir diese Abgrenzung auflösen“, so der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Stadt Bremen. „Damit sind dann alle Mitarbeitende für beide Bereiche zuständig.“
Senihad Šator (SPD)
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SPD
Einfach so starten kann das Pilotprojekt allerdings nicht. Wer bisher im allgemeinen Ordnungsdienst tätig war, muss zunächst für die Parkraumüberwachung geschult werden – und umgekehrt. „Das wird noch etwas dauern“, erklärt Šator. Wie viel Zeit die Lehrgänge genau in Anspruch nehmen werden, kann er noch nicht sagen. Damit steht auch noch nicht fest, wann die ersten Kräfte unterwegs sein werden, die beide Bereiche abdecken können. Klar ist nur: Sobald die Schulungen abgeschlossen sind, startet der Probelauf.
Darüber hinaus bekommt der Ordnungsdienst mehr Leute. Eigentlich wollte der Senat den Personalaufwuchs im öffentlichen Dienst abbremsen. So hat es die Landesregierung im September 2024 beschlossen. Zeitgleich hat sie eine Kommission eingerichtet, die den Personalbedarf in den einzelnen Bereichen ermitteln soll. Die ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es – trotz des Senatsbeschlusses – einen Aufwuchs beim Ordnungsdienst braucht. Als Grund dafür werden steigende Fallzahlen in der Bußgeldstelle sowie ein höherer Bedarf im Außendienst angeführt. Die Kräfte würden dazu gebraucht, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Zudem solle das subjektive Sicherheitsgefühl der Bremerinnen und Bremer sowie das der Gäste in der Stadt gestärkt werden.
Alles in allem geht es um vier zusätzliche Kräfte. Die werden nicht nur im Norden, sondern bremenweit eingesetzt. „Wird der Ordnungsdienst insgesamt aufgestockt, führt das auch zur Entlastung derer, die nördlich der Lesum im Einsatz sind“, sagt Šator. Schließlich sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig verstärkt in den Quartieren Präsenz zeigen. Und das funktioniere nur, wenn der Ordnungsdienst entsprechend personell ausgestattet wird.
Allerdings sei es keine leichte Aufgabe, die Stellen zu besetzen. „Wir müssen sehen, dass wir den Job attraktiver gestalten“, sagt der Jurist. Dazu würde auch das Pilotprojekt im Bremer Norden beitragen. Wer in der Parkraumüberwachung tätig ist, bekäme weniger Geld als seine Kolleginnen und Kollegen im allgemeinen Ordnungsdienst. Fällt diese Unterscheidung weg, gibt es auch keine Lohnunterschiede mehr.
Der Ordnungsdienst ist nicht die einzige Einheit, die trotz des Senatsbeschlusses in diesem Jahr aufgestockt wird. Mehr Personal gibt es auch für die Feuerwehr. Dort sollen acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür sorgen, den Lösch- und Hilfeleistungsdienst zu gewährleisten. Das Migrationsamt bekommt vier weitere Stellen. Die werden benötigt, um Aufenthaltstitel von Fachkräften deutlich schneller bearbeiten zu können.
Wie genau soll das Pilotprojekt in Bremen-Nord die bisherigen Aufgabenbereiche im Ordnungsdienst zusammenlegen?
Das Pilotprojekt in Bremen-Nord sieht vor, die bisher auf verschiedene Abteilungen verteilten Aufgabenbereiche des Ordnungsdienstes zu bündeln und personell zu verstärken, indem eine eigene Dependance eingerichtet wird. Geplant ist, dass der allgemeine Ordnungsdienst und Aufgaben wie die Kontrolle von Jugendschutz, Müllentsorgung, Leinenpflicht sowie die Überwachung öffentlicher Sicherheit und Ordnung künftig von einem einheitlichen Team aus der neuen Außenstelle wahrgenommen werden. Die bisher getrennte Verkehrsüberwachung bleibt aber vorerst eigenständig und wird nicht in das Pilotprojekt integriert (Quellen: Artikel 1, 2 und 3).
Quellen
Welche Herausforderungen sieht die Stadt Bremen bei der Rekrutierung und Attraktivitätssteigerung für den Ordnungsdienst?
Die Stadt Bremen sieht mehrere Herausforderungen bei der Rekrutierung und der Attraktivitätssteigerung für den Ordnungsdienst: Zum einen erschweren eingeschränkte finanzielle Mittel aufgrund der Haushaltslage die Schaffung zusätzlicher Stellen und den notwendigen Ausbau des Ordnungsdienstes (Artikel 2). Weiterhin wird die Attraktivität der Tätigkeit durch die hohe Aufgabenlast und den zunehmenden Druck auf die Einsatzkräfte beeinträchtigt, weshalb Überlegungen zur Reduzierung dieser Belastung, etwa durch den Einsatz neuer Technologien, angestellt werden (Artikel 2). Zudem besteht angesichts sinkender Bewerberzahlen und anspruchsvoller Auswahlverfahren die Schwierigkeit, ausreichend qualifizierte und geeignete Bewerber für den Ordnungsdienst zu gewinnen, wie die Erfahrungen bei Polizei und Ordnungsdienst zeigen (Artikel 3).
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Wie wirkt sich der Personalaufwuchs bei Ordnungsdienst, Feuerwehr und Migrationsamt konkret auf die öffentliche Sicherheit und Verwaltung in Bremen aus?
Der Personalaufwuchs bei Ordnungsdienst, Feuerwehr und Migrationsamt in Bremen trägt dazu bei, Engpässe und Überlastung im öffentlichen Dienst zu verringern, wodurch die Leistungsfähigkeit von Verwaltung und Sicherheitsbehörden gestärkt wird (Artikel 1 & 2). Dies führt konkret zu einer besseren Bearbeitung von Anträgen, einer verbesserten Ausbildungsquote bei Polizei und Feuerwehr sowie einer Entlastung von Mitarbeitern durch mehr Personal, was direkt der öffentlichen Sicherheit und der Verwaltung zugutekommt (Artikel 2 & 3). Allerdings bleibt die Personalsteuerung eine Herausforderung, da in manchen Bereichen weiterhin personelle Defizite bestehen und die Besetzung neuer Stellen nicht immer zielgenau den tatsächlichen Erfordernissen folgt (Artikel 3).
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