Ukraine-Krieg: Es wird ernst für Europa – und vielleicht gefährlich – Politik

Die internationale Ukraine-Diplomatie endete 2025 mit einem Treffen in Berlin. Und sie begann 2026 mit einem Treffen in Paris. Dazwischen, so heißt es in Diplomatenkreisen, sei „jede Menge“ passiert – so viel, dass europäischen Regierungsvertretern fast schon so etwas wie vorsichtiger Optimismus anzumerken ist, den seit vier Jahren andauernden Krieg in den kommenden Monaten endlich beenden zu können.

Dazu allerdings, so warnen Diplomaten, müssten vor allem die Europäer schwierige Entscheidungen treffen. Denn jede Friedenslösung hänge davon ab, dass die Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien bekomme, die ihr im Fall eines weiteren russischen Angriffs Beistand versprächen – diplomatischen, politischen, wirtschaftlichen, notfalls aber eben auch militärischen. Am Ende gehe es also darum, ob europäische Regierungen tatsächlich rechtlich bindend zusagen wollten oder könnten, dass sie bereit seien, in einen „heißen Konflikt in der Ukraine einzugreifen“, heißt es in Brüssel. Der russische Präsident Wladimir Putin werde bestimmt jedwede Vereinbarung auf ihre Stärke hin testen, sagt ein Diplomat. Deswegen müssten die Sicherheitsgarantien absolut glaubwürdig sein.

Die deutsche Regierung muss jetzt mit Problemen rechnen

Vor allem die deutsche Bundesregierung dürfte diese Anforderung vor erhebliche innenpolitische und innerkoalitionäre Probleme stellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bisher wenig Bereitschaft erkennen lassen, die Bundeswehr für irgendeine Art von Einsatz in der Ukraine bereitzustellen. Die gesellschaftliche Ablehnung wäre wohl groß, und ob die schwarz-rote Koalition angesichts des Widerstands des linken SPD-Flügels für ein Ukraine-Mandat im Bundestag eine eigene Mehrheit hätte, ist alles andere als sicher.

Entsprechend zurückhaltend äußerte sich Merz am Dienstag nach dem Treffen. Eine für Deutschland denkbare Option sei, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet“ stationierten, sagte er. Darüber müsse jedoch der Bundestag entscheiden. Die Bundesregierung hatte bereits in der Vergangenheit zugesagt, einen Ukraine-Einsatz finanziell unterstützen oder sich an der „Ertüchtigung“ der ukrainischen Armee beteiligen zu wollen, sprich: bei der Ausstattung und der Ausbildung.

Anders als Frankreich und Großbritannien, die nach Angaben des britischen Premierministers Keir Starmer bereits eine Vereinbarung über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine unterzeichnet haben, hat Berlin den Einsatz eigener Truppen auf dem Staatsgebiet des überfallenen Landes bisher jedoch nicht öffentlich angeboten.

Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.

Friedrich Merz, Bundeskanzler

In Brüssel glauben Diplomaten allerdings, dass auch Merz sich der Debatte über einen weitergehenden militärischen Beitrag Deutschlands zum Schutz der Ukraine nicht dauerhaft wird entziehen können. „Wird sich Europas größtes Land da raushalten können, wenn Frankreich und Großbritannien Truppen hinschicken?“, fragt ein Regierungsvertreter. Auch der Bundeskanzler selbst scheint das zu wissen – und lässt Türen offen. „Ich will für mich sagen und auch für die Bundesregierung: Wir schließen grundsätzlich nichts aus“, sagte er am Dienstag.

Während Merz eher zögert, drängen die ukrainische Regierung und andere europäische Länder, darunter Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron zu dem Treffen am Dienstag in Paris eingeladen hatte, zur Eile – und zu einem Signal der Entschlossenheit der Europäer. Nach ihrer Lesart sind die Voraussetzungen dafür, den Krieg beenden zu können, derzeit halbwegs günstig: Russland verliert jede Woche Tausende Soldaten und leidet wirtschaftlich. Nach Angaben der US-Unterhändler, die mit Putin in Kontakt stehen, ist Moskau daher trotz anderslautender öffentlicher Äußerungen zu einem Abkommen bereit. Auch die Ukraine kann den Status quo nicht ewig durchhalten.

Washington hat sich bewegt

Zudem hat die US-Regierung nach langem Hin und Her zugesagt, sich relativ substanziell an der Überwachung und Sicherung eines Friedensabkommens zu beteiligen. Das fordern die Europäer seit Langem. Auch Merz betonte am Dienstag, dass starke Sicherheitsgarantien der USA entscheidend seien. In diesem Punkt habe sich Washington deutlich bewegt, heißt es in Regierungskreisen.

Die US-Vertreter bei dem Pariser Treffen, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und sein Schwiegersohn Jared Kushner, bestätigten das. Der amerikanische Präsident stehe voll hinter den Sicherheitszusagen, so Witkoff. Diese sollten verhindern, dass die Ukraine wieder angegriffen werde, oder dass sie, sollte das trotzdem passieren, verteidigt werde.

Dem derzeit vorliegenden Plan nach, den Amerikaner, Europäer und Ukrainer ausgearbeitet haben, sollen die USA in erster Linie dafür verantwortlich sein, die Waffenstillstandslinie zu beobachten, die Einhaltung des Friedensabkommens zu verifizieren und eventuelle Verstöße festzustellen. Der US-Regierung käme damit eine Art Schiedsrichterrolle zu. Washington werde wohl überwiegend unbemannte Systeme zur Überwachung der mehr als 1000 Kilometer langen Frontlinie einsetzen, Sensoren, Satelliten und Drohnen etwa, sagen Diplomaten.

US-Kongress soll über Beistandsverpflichtung abstimmen

Damit der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij seine Bevölkerung in einem Referendum über ein Friedensabkommen abstimmen lassen könne, das womöglich höchst schmerzhafte territoriale Zugeständnisse an den Aggressor Russland beinhalte, seien jedoch die weitergehenden, „robusten“ Sicherheitsgarantien des Westens nötig, heißt es in Brüssel. Diese sollen an die Beistandsklausel im Nato-Vertrag angelehnt sein, den Artikel 5: Alle für einen, einer für alle.

Zwar soll die erste „Verteidigungslinie“ der Ukraine weiterhin die eigene Armee bleiben, die bis zu 800 000 Soldaten umfassen soll. Doch auch eine europäische geführte „Sicherungstruppe“, an der nach derzeitigem Stand vor allem Frankreich und Großbritannien beteiligt sein werden, soll im Land stationiert werden. Die europäische Truppe wiederum soll Rückendeckung durch die Amerikaner erhalten.

Nachdem die US-Regierung zugestimmt hat, den Kongress in Washington über eine derartige Beistandsverpflichtung abstimmen zu lassen – und ihr damit mehr juristisches und politisches Gewicht zu geben, als die bloße Zusage des wankelmütigen Präsidenten Donald Trump es hätte –, sind nun die Europäer am Zug. Das war der Zweck des Treffens in Paris am Dienstag: die europäische Seite der Sicherheitsgarantien möglichst konkret festzuzurren. Das sei als Signal an die Ukraine wichtig, sagen Diplomaten, aber auch als Botschaft an die Amerikaner, die sehen wollten, dass Europa liefere.

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