Es gibt zwei sehr unterschiedliche, aber genau deshalb interessante Interpretationen für Russlands Haltung bei den derzeitigen Unterhandlungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Die erste behauptet, Russland verhandle, weil es zwar nicht militärisch, aber wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand stehe. Und werde genau deshalb Europa mit einer neuen Welle hybrider Eskalation überziehen. So die Einschätzung des Royal United Services Institute.
Die andere behauptet, Russland verhandle so unnachgiebig und unflexibel, weil es diesen Krieg noch jahrelang durchhalten könne. Die Sanktionen seien verpufft, hätten uns, also dem, was vom einstigen Westen noch übrig ist, mehr geschadet als Russland und seien durch die Unterstützung des Iran, Nordkoreas und Chinas mehr als ausgeglichen worden.
Am Abgrund oder auf dem Gipfel?
Gehen wir also der Sache nach: Wo steht Russland nach vier Jahren Krieg? Am Abgrund oder auf einem Feldherrenhügel, von dem aus Wladimir Putin lächelnd und fröhlich darauf warten kann, bis der nahe gelegene Fluss die Leichen seiner Gegner vorbeitreibt?
Die Antwort auf beide Fragen ist ein klares und deutliches Ja: Ja, die Sanktionen haben Russland massiv geschadet, weit mehr als denen, die sie verhängten, aber sie sind weit davon entfernt, Putin zum Aufgeben zu bewegen. Das liegt auch daran, dass Russland, als es den Krieg begann, ein rückständiges, armes Land war. Denn genau deshalb ist es jetzt auch so resistent, dass es den Krieg noch lange durchhalten kann. Aber der Reihe nach …
Bereits kurz nach Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022 zogen sich westliche Investoren in einem nie gekannten Ausmaß aus dem russischen Markt zurück. 2021 hatte die erste wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie gebracht, aber der Einmarsch in der Ukraine machte sie vollkommen zunichte. Nach einem Anstieg ausländischer Direktinvestitionen von knapp zehn Milliarden USD im Jahr 2020 auf 40 Milliarden ein Jahr später folgte 2022 ein Einbruch um 15 bis 18 Milliarden. Von nun an ging es mit der russischen Wirtschaft bergab. Inzwischen ist Russland in diesem Bereich auf dem Niveau von 2001. Der Krieg warf das Land um eine Generation zurück. Das konnten Russlands Verbündete China, der Iran und Nordkorea nicht wettmachen.
Die russische Nationalbank reagierte darauf mit einer drastischen Erhöhung des Leitzinses, was den Rubel vor dem freien Fall bewahrte und die Inflation eindämmte. Zusätzlich wurde die Umtauschbarkeit des Rubels weiter eingeschränkt, was internationale Vergleiche erschwert. Der Rubelkurs wird nicht mehr am Markt gebildet, sondern von der Nationalbank. Ziel ist nun nicht mehr, den Rubel stark und stabil zu halten, sondern den Wert des Rubels nach den Erfordernissen der Kriegswirtschaft auszurichten. Ein schwacher Rubel gleicht fallende Öl- und Gaspreise aus, verteuert allerdings auch Einkäufe moderner Technologien aus dem Westen (die meist über Nachbarländer laufen, die die Sanktionen umgehen) und treibt die Inflation in die Höhe.
Für Russlands Bevölkerung heißt das: Westliche Technologie wird immer teurer und die hohen Leitzinsen erlauben nur noch Reichen Immobilienbesitz. Ein Beispiel: Die monatliche Belastung durch ein Hypothekendarlehen für eine 100-Quadratmeter-Wohnung in Moskau beträgt bei einer Laufzeit von knapp 25 Jahren zurzeit etwa 772.000 Rubel. Das ist das Siebenfache eines Durchschnittseinkommens. In London liegen die monatlichen Ausgaben für eine solche Wohnung unter der Hälfte eines Durchschnittseinkommens. In London sind dafür Zinsen von bis zu fünf Prozent jährlich fällig, in Moskau sind es 28,5 Prozent.
Passanten spazieren am Poklonnaya-Hügel am Rande des Moskauer Stadtzentrums.Grigory Sysoev/imago
Die Sanktionen und die Kriegsfolgen haben Russland also nicht nur in puncto Lebensstandards um eine Generation zurückgeworfen, sie haben das Land auch im internationalen Vergleich schrumpfen lassen. Vor der Invasion war es für 2,75 Prozent des gesamten Welthandels verantwortlich, jetzt sind es noch 2,2 Prozent. Das liegt auch daran, dass russischer Handel jetzt nicht mehr mit Europa und Nordamerika, sondern vor allem mit Asien stattfindet, dort russische Exporte aber (auch aufgrund der EU-Preisobergrenze für Öl) zu niedrigeren Preisen verkauft werden als vor der Invasion. Das hat enorme Auswirkungen – auf Russlands Finanzen, auf seine Wirtschaftsbeziehungen zu China und auf seine Fähigkeit, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
Der Nationale Vermögensfonds – weder national noch vermögend
Wie viele Länder mit hohen Erträgen aus Rohstoffexporten hat auch Russland einen Nationalen Vermögens- oder Staatsfonds, in dem, je nach Land, alle Einnahmen oder ein Großteil davon gehamstert werden für Investitionen, die Einnahmen generieren sollen, wenn der Rohstoffboom einmal vorbei sein wird. 2004 wurde so erst der „Stabilisierungsfonds“ gegründet, mit dem einem möglichen Preisverfall auf den Weltmärkten begegnet werden sollte. Schon vier Jahre später wurde er aufgespalten in einen Fonds, der im Ausland investierte, und einen „Nationalen Vermögensfonds“, der im Inland Investitionen tätigen sollte. Der erste war bereits 2017 leer. Er war für die Finanzierung von Haushaltsdefiziten und den Ausgleich der niedrigen Ölpreise draufgegangen. Der zweite Fonds, ursprünglich ausgestattet mit umgerechnet 32 Milliarden USD, ist gerade dabei, leerzulaufen, weil die Haushaltsdefizite weiter steigen und die Ölpreise fallen. Ein großer Teil des Fonds sind jetzt nicht-liquide Vermögensteile, die nicht schnell in Rubel konvertiert und ausgegeben werden können. Der Cash-Anteil, der vor dem Krieg vor allem aus US-Dollar und Euro bestand, lautet jetzt vor allem auf chinesischen Renminbi.
Jede Regierung, die mehr ausgeben will, als sie einnimmt, und keinen Zugang zu internationalen Finanzmärkten mehr hat, kann Geld drucken. So auch Russland. Dessen Finanzminister verkauft ständig Staatsanleihen, die dann von den Banken gekauft werden. Finanziert wird damit der schnell und heftig expandierende militärische Sektor – Betriebe, die direkt für den Krieg Waffen, Panzer, Ausrüstung produzieren und in den letzten Jahren mit immer höheren Löhnen dafür gesorgt haben, dass Arbeitskräfte aus dem zivilen Sektor in den militärischen abwanderten. Damit belasten die Kosten des Krieges die laufenden Haushalte weniger und werden in die Zukunft verlagert.
Das machen die „Koalition der Willigen“ mit ihren schuldenfinanzierten „Sondervermögen“, auf Pump finanzierter Aufrüstung und jetzt die EU mit ihrem schuldenfinanzierten Ukraine-Hilfspaket auch nicht anders. Mit zwei entscheidenden Unterschieden: Die „Koalition“ kann auf den internationalen Finanzmärkten Kredite aufnehmen, wodurch ihr Krieg von der ganzen Welt (darunter auch von US-Investment- und Rentenfonds) finanziert und das Risiko sehr breit verteilt wird. Zweitens: Im Vergleich zu den Zinsen, die russische Betriebe für Kredite entrichten müssen, ist die westliche Zinslast sehr niedrig. Und drittens: Wenn die „Koalition“ irgendwann zahlungsunfähig wird, ist das ein Problem für die ganze Welt. Russland geht in den Staatsbankrott, wenn seine Rüstungsblase platzt; dann gibt es Massenentlassungen in der Verwaltung, Banken brechen zusammen und die Bürger fliehen vor der Hyperinflation in Sachwerte – wie in der Weimarer Republik. Für China ist das kein größeres Problem, die russische Abhängigkeit von China ist ungleich größer als umgekehrt.
Bis dahin gibt es in Russland allerdings Unterbeschäftigung. Militär und Rüstungsproduktion haben so stark expandiert, dass die Arbeitslosigkeit bei zwei Prozent liegt. Zugleich saugt der militärische Sektor aber alles, was nur geht, an Krediten und Arbeitskräften aus dem zivilen Sektor ab. Und das hat langsam, aber sicher Folgen.
So gab es bisher zahlreiche Subventionsprogramme für Hypothekenkredite, mit denen die etwas betuchteren Bürger (mit Eigenkapitalanteil) die horrenden Immobilienpreise austricksen konnten. Diese Subventionen wurden inzwischen eingestellt oder auf steuerfinanzierte Programme umgestellt, womit nun alle Steuerzahler (auch die im zivilen Sektor) Wohneigentum für diejenigen, die sich das leisten können, subventionieren. Und das sind vor allem die Beschäftigten des militärischen Sektors. Der Krieg hat ein kompliziertes Netz von Quersubventionen und Finanzausgleichen zwischen dem Zentrum, den Regionen, den sozialen Schichten und Sektoren geschaffen, das in manchen Analysen bereits unter dem Namen „Todesökonomie“ (auf Englisch: „deathonomics“) vorkommt.
Russland im Krieg: Sterben für ein Vermögen
Ein Staat, der seinen Bürgern keine Wahl lässt, muss selbst dann mit Widerstand rechnen, wenn er jede vom Staat unabhängige gesellschaftliche Aktivität unterdrückt und die Gesellschaft durch Repression atomisiert hat. Im Moment haben Russen noch die Wahl: Sie können sich freiwillig für die „Militärische Spezialoperation“ melden oder sie können im militärischen oder zivilen Sektor arbeiten. Im ersten Fall werden sie (bzw. ihre Verwandten) schnell wohlhabend, gehen aber das Risiko ein, in kürzester Zeit in einem Sarg oder verstümmelt zurückzukommen. Im militärischen Sektor verdienen sie weniger, aber deutlich mehr als im zivilen Sektor. Egal, was sie wählen, sie haben auf jeden Fall mehr zu verlieren, als wenn sie sich bewaffnen und versuchen, im Untergrund zu überleben. Eine groß angelegte Zwangsrekrutierung würde diesen Unterschied nivellieren. Junge Männer hätten dann die Wahl, in den Untergrund oder an die Front zu gehen. Söhne aus gutem Haus würden dann Bestechungsgelder zahlen, um nicht eingezogen zu werden, die aber nicht in die Staatskasse, sondern in die Taschen der Beamten flössen.
Eine Kriegsausstellung auf dem Roten Platz in MoskauSefa Karacan/imago
Zur Vermeidung dieser Dilemmata gibt es ein System von Anreizen, mit dem möglichst viele Freiwillige für die Armee geworben werden sollen, ohne dass junge Männer zwangsrekrutiert werden müssen. Da ist zunächst eine Einmalzahlung des Zentralstaats von anfänglich 200.000 Rubel, die zuletzt im August 2024 auf 400.000 Rubel angehoben wurde. Diese wird inzwischen aber von den Regionen aufgestockt, und zwar drastisch – um über drei Millionen Rubel! Hinzu kommen der Sold (bis zu 5,2 Millionen im ersten Jahr an der Front für Moskauer) und das Sterbegeld; beide sind aber für die Entscheidung, zur Armee zu gehen, wenig relevant.
Erstens weiß niemand, wie lange ihm Sold ausgezahlt werden wird, und zweitens kann sich der Staat recht geschickt vor der Auszahlung des Sterbegelds drücken, indem er Soldaten für vermisst erklärt, sie dann ewig sucht oder sie zu Deserteuren erklärt, womit die Auszahlung hinfällig wird. Niemand weiß also, ob er etwas davon haben wird. Von der aufgestockten Einmalzahlung haben viele etwas, vor allem die Hinterbliebenen. Wer sich in den ärmeren Teilrepubliken freiwillig meldet, kann auf einen Schlag das Los seiner Familie dramatisch verbessern. Da Familie, sozialer Zusammenhalt und gesellschaftliche Normen in der russischen Provinz sehr wichtig sind, lastet auf den jungen Männern dort ein doppelter Druck, sich „freiwillig“ zu melden: vonseiten des Staates und vonseiten der Familie.
Dieser Mechanismus stellt bisher nicht nur sicher, dass niemand im Untergrund Partisanengruppen bildet (wie im Zweiten Weltkrieg), sondern auch, dass an der Front vor allem sozial schwache, schlecht ausgebildete Jungs aus der tiefen Provinz verheizt werden, deren Familien sich gegen Korruption und Behördenwillkür ohnehin nicht wehren können, während das aufstrebende Bürgertum aus St. Petersburg und Moskau verschont wird und so weiterhin zu viel zu verlieren hat, um seine Verbindungen und Ressourcen für oppositionelle Umtriebe zu nutzen. Es gibt auch nach vier Kriegsjahren keine Hinweise darauf, dass junge Leute abtauchen und Partisaneneinheiten oder bewaffnete Räuberbanden bilden. Im Gegenteil: Trotz einiger recht drastischer Berichte über psychisch kranke und aus den Gefängnissen rekrutierte Heimkehrer, die dann Angst und Schrecken in ihrem Umfeld verbreiten, gehen sowohl die Kriminalitätsrate als auch die Gewaltkriminalität in Russland zurück. Was Russland tut, um Kanonenfutter einzusammeln, mag man für unmoralisch, brutal und menschenverachtend halten. Bisher ist es aber erfolgreich.
Das alles läuft so seit dem Beginn der „Spezialoperation“. Neu ist, wie sehr die regionalen Zuzahlungen durch die Decke gehen. Der föderale Grundstock hat sich seither verdoppelt, in Belgorod stieg die regionale Zuzahlung zeitweise auf bis zu drei Millionen Rubel, in der Oblast Samar sogar auf vier. Das Pikante dabei: Die Regionen können das über eine Art Finanzausgleich mit dem Zentralstaat verrechnen. Letztendlich zahlen dafür also auch die Steuerzahler sowie diejenigen, die Staatsobligationen kaufen und Russland sein Öl abnehmen. Allein aus diesen Zahlen könnte man schließen, dass Russland die Freiwilligen ausgehen. Warum sonst würde es die Ausgaben für Einmalzahlungen dermaßen in die Höhe treiben? So ist es aber gar nicht.
Russland geht das Geld aus, nicht das Kanonenfutter
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Russland geht das Geld aus. Schon jetzt geht ganz offiziell fast ein Drittel des föderalen Haushaltes in Militärausgaben. Die zahlreichen, teilweise für geheim erklärten Schattenhaushalte und Sonderfonds, die auch militärischen Zwecken dienen, sind da nicht mitgerechnet. Geld zu drucken stößt dann an eine Grenze, wenn der Mangel an zivilen Beschäftigten die Wirtschaft stagnieren lässt und Innovationen hemmt. An diesem Punkt ist Russland. Aber an Soldaten fehlt es Putin nicht. Zurzeit sind etwa 1,8 Millionen Männer unter Waffen. In den Altersgruppen zwischen 20 und 40 Jahren, die bevorzugt rekrutiert werden, stehen Putin noch mehr als zehnmal so viele Männer zur Verfügung. Die höchsten russischen Verluste berechnet in der Regel die ukrainische Regierung. Sie geht zurzeit von etwa 1,2 Millionen getöteten beziehungsweise bis zur Kampfunfähigkeit verwundeten russischen Soldaten aus. Schätzungen der BBC, des „Institute for the Study of War“ in den USA und des britischen Geheimdienstes liegen meist darunter. Aber selbst wenn man die Höchstzahl von 1,2 Millionen Verlusten in vier Jahren zugrunde legt, werden daraus 300.000 pro Jahr, denen fast 20 Millionen potenzieller neuer Rekruten zwischen 20 und 40 Jahren gegenüberstehen.
Fazit: Sanktionen (und ukrainische Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur) haben Russland wirtschaftlich und finanziell um eine Generation zurückgeworfen, hohe Inflation (aber keine Hyperinflation wie in den 1990er-Jahren) und massive Repressionen zurückgebracht und Russland auf dem Weltmarkt stark isoliert, mit dramatischen Auswirkungen auf den Lebensstandard der Russen. Der Krieg sorgt jetzt für immer größere Ungleichheit: Die Reichen werden noch reicher, die Wohlhabenden können auf Abstand zum Krieg gehen, den die Armen und die Ärmsten der Armen austragen.