SPD-Ministerpräsident Woidke hat die Koalition mit dem BSW für beendet erklärt. Vorher hatten weitere BSW-Abgeordnete die Fraktion verlassen. In den Reaktionen wird deutlich, wie groß die Unzufriedenheit auf allen Seiten ist.
Eine erste Einschätzung der Lage nach dem Bruch der Brandenburger Regierungskoalition aus BSW und SPD lieferte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag selbst: „Mit dem heutigen Austritt zweier weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion setzt sich der Zerfall dieser Landtagsfraktion weiter fort“, stellte er fest. Durch diesen Zerfall sei die „Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition“ auf Grundlage einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben, so der SPD-Politiker.
Kontrovers diskutiert werden allerdings die Konsequenzen aus dem Bruch der Brandenburger Koalition von BSW und SPD. Woidke verkündete zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen zu wollen. Die bisherigen Minister bleiben dabei vorerst im Amt.
Beim BSW selbst ist der Groll groß und zeigt sich auch in den Äußerungen. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali machte der SPD schwere Vorwürfe: Ministerpräsident Woidke handele verantwortungslos, sagte sie. „Das BSW ist ein unbequemer Koalitionspartner, weil wir für eine andere Politik stehen und nicht für ein politisches Weiter-so.“
Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda warf der SPD wegen der von Woidke bereits geäußerten Pläne für Koalitionssondierungen mit der CDU Verrat an den Wählern vor. Sie unterstellte der SPD auch, ein Ende geplant zu haben: „Seit Monaten haben Kräfte in der SPD offenbar an diesem Bruch gearbeitet.“
Für eine SPD-CDU-Koalition zeigten die Christdemokraten am Dienstag bereits positive Signale. „Brandenburg braucht jetzt Stabilität und Verlässlichkeit und wir stehen selbstverständlich als CDU zur Verfügung, darüber zu sprechen, wie die Union dazu beitragen kann“, sagte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. Die Vorgänge der vergangenen Monate hätten „einen weiteren Beitrag zur Politikverdrossenheit“ geleistet.
Nach Einschätzung von Brandenburgs Grünen war das Ende der SPD-BSW-Koalition vorhersehbar. Grünen-Landeschef Clemens Rostock erklärte am Dienstag: „Die BSW-Fraktion war von Beginn an tief zerstritten und politisch widersprüchlich aufgestellt. Ein Teil orientierte sich strikt an Vorgaben von Sahra Wagenknecht aus dem Saarland, andere wollten eigenständig Landespolitik gestalten.“ Der Partei habe es an einem gemeinsamen politischen Fundament für Brandenburg gefehlt. „Sie war faktisch nicht politikfähig.“
Allerdings sieht Rostock eine „Mitverantwortung von Anfang an“ auch beim Woidke. Er sei mit zwei zentralen Versprechen in den Wahlkampf gezogen: Stabilität und eine klare Kante gegen die AfD. „Beides hat er nicht eingelöst.“
Die AfD selbst fordert nun eine Neuwahl. „Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!“, schrieb AfD-Parteichefin Alice Weidel beim Portal X. Woidke lehnt dies ab. „Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen?“, sagte er. „Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden.“ Die AfD im Landtag will eine Sondersitzung des Landtags. Die Rechtsaußen-Partei war in der jüngsten Umfrage in Brandenburg stärkste Kraft mit 35 Prozent.
Brandenburgs Linke-Landesvorsitzende Katharina Slanina kritisiert in ihrer Einschätzung vor allem, dass durch den anhaltenden Streit in der Koalition wertvolle Gestaltungszeit verloren worden sei: „Beim Wohnungsbau, bei der Rettung der Krankenhäuser, bei der Verbesserung der Situation in Kitas und Schulen – die Liste ist lang. Noch keine Landesregierung hat derart konsequent die Arbeit verweigert wie die aktuelle.“
Slanina äußert massive Zweifel am Funktionieren der aktuell weiter arbeitenden Landesregierung. „Mit dieser Landesregierung – ohne eigene Mehrheit? Das ist hanebüchen – und es ist das Gegenteil der Stabilität, die Brandenburg jetzt dringend braucht.“ Slanina fordert hier von Woidke: „Entweder Sie schaffen diese Stabilität, Herr Woidke – oder sie treten ab.“ Eine Fortsetzung der Handlungsunfähigkeit könne Brandenburg sich nicht leisten.
Die Freien Wähler forderten angesichts des Koalitions-Aus Neuwahlen und nannten dies ein „Gebot des Respekts“. Freie-Wähler-Landeschef Péter Vida erklärte am Dienstagnachmittag: „Das Chaos im BSW ist eine Seite der Medaille, dass Woidke dem sekundiert und viel zu lange konkrete Brandenburg-Themen vernachlässigt hat, die andere. Dies ist ein Gebot des Respekts“, so Landesvorsitzender Péter Vida erklärt: „Nur ein reiner Tisch mit Neuwahlen eröffnet glaubwürdige Perspektiven.“
Sendung: rbb24 Inforadio, 06.01.2026, 18:15 Uhr
