«Ehernes Gesetz von Macht und Stärke».
 

Bei einem Interview auf CNN hat Stephen Miller seinem Gesprächspartner Jake Tapper erklärt, Grönland gehöre rechtmässig den USA und die Trump-Regierung könne das halbautonome dänische Territorium notfalls annektieren. Der innenpolitische Berater und stellvertretende Stabschef im Weissen Haus gab sich überzeugt: «Niemand wird die USA militärisch wegen der Zukunft Grönlands angreifen» und wollte den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausschliessen.

Miller umriss zudem sein Verständnis von «Rechtmässigkeit», das den USA im Rahmen einer neuen Weltordnung anscheinend nach Belieben den Sturz von Regierungen und die Annektion von Territorien und Ressourcen erlaube, sofern dies im nationalen Interesse liege: «Wir leben in der realen Welt, die von Stärke, von Gewalt, von Macht beherrscht wird.» Dies seien «die ehernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.»

Trump hat nach dem Sturz und der Verhaftung des venezuelanischen Diktators Maduro erneut die Übernahme Grönlands als weiteres Ziel genannt und damit Panik und Proteste in Dänemark und bei EU-Staaten ausgelöst. Eine gewaltsame Annexion Grönlands durch die USA würde zudem das Ende der NATO bedeuten.

Auf CNN bekräftigte Miller obendrein die Absicht Trumps Absicht, Venezuela direkt zu beherrschen und dessen riesige Ölreserven auszubeuten: «Die Vereinigten Staaten von Amerika regieren Venezuela». Internationale Abkommen, die das Recht einer Nation auf Unabhängigkeit und Souveränität verankern, seien nichts weiter als «internationale Nettigkeiten». Allerdings vermied Miller wie sein Chef und andere Kabinettsmitglieder konkrete Details über die Natur einer amerikanischen Herrschaft über Venezuela. Aussenminister Marco Rubio redet derweil von indirekten Kontrollen mittels Sanktions-Drohungen etwa auf Öltanker.

Ganz anders Miller: «Wir bestimmen die Bedingungen. Wir haben ein vollständiges Embargo gegen ihr gesamtes Öl und ihre Handelsmöglichkeiten verhängt. Um Handel zu treiben, brauchen sie also unsere Erlaubnis. Um eine funktionierende Wirtschaft zu haben, brauchen sie unsere Erlaubnis. Die USA haben also die Kontrolle … und regieren das Land.»

Senator Bernie Sanders verurteilte Millers Äusserungen wenig später ebenfalls auf CNN. Miller habe eine sehr gute Definition von Imperialismus geliefert. Dies stelle eine Rückkehr «zu den Zuständen von vor 100 oder 50 Jahren dar, als die grossen, mächtigen Länder ärmere Länder wegen ihrer natürlichen Ressourcen ausbeuteten» (Link).